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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 113

 

teilzunehmen. Das finden wir richtig.

 

Spannend, und das habe ich im Ausschuss schon gesagt, und das wäre ein Projekt, das ich mir sehr gerne auch in so einem Rahmen vorstellen kann, wäre es auch, Kultur in die Betriebe zu bringen. Im Akt steht vor allem drinnen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingeladen werden sollen, die bestehenden Kulturinstitutionen zu besuchen. Das finde ich gut, aber sehr spannend wäre es wirklich, das Kulturleben in den Betrieben stattfinden zu lassen, also irgendwie als Festwochen bis hin zu der City. So ähnlich kann man sich das schon vorstellen, dass auch in Betrieben ein kulturelles Leben stattfindet. Aber im Prinzip begrüßen wir es, wir stimmen zu, und vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich bin stolz auf die Mercer-Studie, auch ich bin stolz, dass Wien ausgewiesener Maßen eine so hohe Lebensqualität hat. Ich freue mich auch, dass Sie Kronzeugen haben, die Sie bei anderer Gelegenheit immer heruntermachen: Nämlich internationale Manager, die von Gier getrieben sind, wurden befragt, Hedgefondsmanager wurden befragt, und es wurden auch Manager befragt, die Sie bei anderer Gelegenheit als Heuschrecken bezeichnen.

 

Also man sieht, Sie richten es sich her, wie Sie es brauchen, und jetzt feiern Sie die Mercer-Studie. Wir tun das auch, aber das stimmt, was mein Vorredner gesagt hat, Sie haben kein Monopol darauf. Wenn ich es spitz sagen müsste, müsste ich sagen, Wien hat eine tolle Lebensqualität nicht wegen der SPÖ, sondern trotz der SPÖ-Regierung. (Beifall bei der ÖVP – GR Heinz Vettermann: Ja, sehr logisch, aber weiter! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Gut, also ich sehe, es funktioniert, und das gefällt mir.

 

Bei dieser Diskussion werden viele Themen angesprochen, darunter auch das aktuelle, bereits erwähnte Thema der Vereinigten Bühnen Wien, die ein Defizit von 6 Millionen machen, wie gesagt wurde. Hier wird die internationale Krise zum Zeugen für eine hausgemachte Krise aufgerufen. Es ist aber eine hausgemachte Krise der Musical-Sparte und wir haben immer davor gewarnt, kommerzielles Theater mit derart hohen Summen zu subventionieren. Und jetzt stellt sich heraus - und es ist dem neuen Direktor Drozda tatsächlich zu danken, dass er die Transparenz endlich gewährt - dass eine Musical-Karte im vergangenen Jahr aus öffentlichen Mitteln mit 36 EUR subventioniert wurde. In jeder anderen Stadt dieser Welt, die in der Mercer-Studie möglicherweise nicht so gut abschneidet, in jeder anderen Stadt dieser Welt werden Musicals als kommerzielle Theater geführt und haben nicht diesen derartig hohen Subventionsbedarf, der in Wien noch dazu führt, dass man damit gar nicht auskommt, weil die Stücke offenbar nicht jenen Zuspruch haben, der prognostiziert und kalkuliert wurde. Das Ronacher bleibt massiv hinter den Erwartungen zurück, sagt der Geschäftsführer. „The Producers“ waren ein Flop und die Auslastung beim schnell eingeschobenen Nachfolgestück „Frühlingserwachen“ scheint auch eher nicht sehr hoch zu sein. Das sind Flops, die die Geschäftsführung beziehungsweise die künstlerische Intendanz zu verantworten hat und es stellt sich schon die Frage, warum bei dieser Bilanz die Verträge vor der Zeit und ohne Ausschreibung verlängert wurden. Das ist nicht nur zu kritisieren, sondern das ist auch zu hinterfragen. Und es ist auch zu hinterfragen - wir haben das ja schon in einer schriftlichen Anfrage gemacht und warten noch auf die Antwort -, welche Rechtsmeinung hier zur Anwendung kommt. Nach unserer Ansicht sind derartige Verträge für leitende Mitarbeiter des Unternehmens öffentlich auszuschreiben und nicht unter der Hand zu verlängern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch einige Worte zu dem vorliegenden Akt: Wir lehnen ihn ab. Nicht des Inhalts wegen, wir lehnen ihn nicht ab, weil wir nicht der Meinung wären, dass Kulturlotsen eine gute Sache sind, das ist eine gute Sache, aber wir sind der Meinung, dass es die ausgemachte Aufgabe des ÖGB ist, diese Dinge zu tun, und das nicht mit Subventionen der öffentlichen Hand zu tun, sondern der private Verein ÖGB soll einen Teil seiner Arbeit, die er der Kultur widmet, auch leisten und selbst bezahlen. Es werden zweimal 80 000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

Und das ist auch interessant, es werden nämlich bereits jetzt für das Jahr 2010 Subventionsmittel vergeben. Offenbar rechnen Sie damit, dass Sie die absolute Mehrheit verlieren werden, und Sie sorgen jetzt vor und präjudizieren schon den nächsten Gemeinderat.

 

Das Geld könnte man für andere Projekte ganz gut verwenden, etwa für den Ausbau des Musikschulwesens in Wien. Hier geht es uns seit Langem um eine flächendeckende Versorgung der Wiener Kinder mit Musikschulen mit einem Angebot, das den Namen verdient. Ich darf daher gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak und mit Monika Riha einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport möge zum Ausbau des Wiener Musikschulwesens folgende Maßnahmen setzen:

 

Die Errichtung eines bedarfsgerechten Netzes an Musikschulen und dazugehörigen Außenstellen in jedem Wiener Bezirk, Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal an den Musikschulen zwecks Abbaues bestehender Wartelisten für Ausbildungsplätze.“

 

Das wäre im Übrigen auch eine konjunkturbelebende Maßnahme.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP)

 

Des Weiteren bringe ich einen Antrag ein betreffend die Durchführung einer Volksbefragung über das Flakturmprojekt im Arenbergpark. Wir stimmen dem Antrag der Grünen aus einem einzigen Grund nicht zu: Wir sind genau wie sie der Meinung, dass es notwendig ist, die Bevölkerung zu befragen und wir sind genauso wie sie der Meinung, dass eine Kulturinitiative in den

 

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