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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 113

 

bringen! Sie bauen die Bauten enger, um noch mehr hinbringen zu können, damit sich die Kosten rechnen.

 

Das aber waren wesentliche Punkte, die dort auch zu diesen Missständen geführt haben. Vielleicht sollten Sie einmal zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie so lautstark immer die anderen beschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nun zum eigentlichen Antrag. Im Wesentlichen hat Herr StR Herzog alles darüber gesagt was es zu sagen gibt, und ich möchte nur noch den Beschlussantrag, den ich jetzt einbringe, kurz vorlesen, und zwar:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, namens der Stadt Wien ein Kulturaustauschprogramm mit der ostanatolischen Stadt Diyarbakir in die Wege zu leiten. Es soll das Bild des kulturellen und künstlerischen Lebens in der Türkei durch Einbeziehung des großen Beitrages des kurdischen Volkes ergänzen. Diyarbakir als Zentrum des türkischen Kurdistan ist für ein solches Ziel die ideale Partnerstadt. Wien kann seinerseits durch breite Darstellung seines Kulturlebens eine Lücke schließen, da die von der Stadt Diyarbakir erwünschte kulturelle Zusammenarbeit mit europäischen Städten bisher kaum wahrgenommen wurde.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir waren ja heute sehr gespannt, was in der großen Schwerpunktdebatte Kulturbereich passieren würde, weil es passiert ja sehr selten in diesem Haus, dass ein Kulturpunkt Schwerpunktthema ist. Und ich war auch schon sehr neugierig und nach den ersten Wortmeldungen auch einigermaßen verwirrt, weil ich noch immer nicht wusste, worum es jetzt eigentlich in dieser Kulturdebatte geht. Ich muss ehrlicherweise gestehen, es geht mir noch immer so. Auf der einen Seite haben wir einen vorliegenden Akt, über den könnte man streiten oder auch nicht, oder inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein und am Ende dann dafür oder dagegen sein, aber wir haben jetzt sehr, sehr viel gehört. Also, wir haben einen Reisebericht gehört, und es wäre auch schön, einmal so einen Diavortrag zu erleben. So ähnlich habe ich das empfunden. (StR Johann Herzog: Da wären wir gerne dabei!) Ja, laden Sie uns ein, vielleicht kommt der eine oder die andere und schaut sich die Dias dann an. Ich hatte auch viele Reisen gemacht, ich habe auch viele Städte kennengelernt, mit denen man tolle Kulturaustauschprogramme machen könnte. Wenn alle von uns hundert unserer Lieblingsstädte vorschlagen würden, mit denen man Kulturaustausch machen könnte, dann hätten wir wahrscheinlich ein sehr lebendiges kulturelles Leben in dieser Stadt mit sehr viel Austausch. (StR Johann Herzog: Kultur belebt!)

 

Wir haben über die Mercer-Studie gehört, wir haben, ich weiß nicht, was wir alles gehört haben, jetzt könnte ich auch über all das reden und vielleicht sollte ich das auch tun, keine Ahnung, ich werde mich aber kurz fassen. Zur Mercer-Studie, da die ja jetzt schon öfter vorgekommen ist, hätte ich nur einfach einmal eine Bitte: So wie ihr von der Sozialdemokratie glücklich seid, in einer Stadt zu sein, ja gut, ihr regiert sie, stimmt, ja, aber wie ihr glücklich seid, in einer Stadt zu leben, wo man sagt, sie sei die Nummer 1 in Lebensqualität auf der Welt, und ich glaube zu wetten, es geht allen 100 Leuten hier im Haus so, weil ich glaube, man kann schon sagen, dass wir alle sehr gerne in Wien leben, dass wir die Lebensqualität in dieser Stadt leben und ja, das hat natürlich auch mit Verwaltung und Regieren zu tun, aber die Lebensqualität wird vor allem vom Leben gemacht, nämlich vom Leben in dieser Stadt. Und in dieser Stadt leben nicht nur Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, in dieser Stadt leben Grünwähler, -wählerinnen, leben Nichtwähler, -wählerinnen, es leben ÖVP-Wähler und -Wählerinnen, ja sogar manche FPÖ-Wähler und -Wählerinnen werden auch dazu beitragen, dass es in dieser Stadt Leben gibt, dass es Unternehmen gibt, dass es etwas zu essen gibt, dass wir eine Auswahl treffen können, dass wir hier kulturelles Leben haben. All das macht Lebensqualität aus.

 

Ich finde es nicht in Ordnung, dass diese Mercer-Studie als sozialdemokratische Errungenschaft dargestellt wird, und ich lehne das hier wirklich einmal ab, denn es geht wirklich um etwas, das in dieser Stadt entsteht und nicht nur um etwas, das eine sozialdemokratische Politik ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zu der von Kollegen Baxant erwähnten Erhöhung des Kulturbudgets, das wir dieses Jahr erleben durften: Es ist richtig, das Kulturbudget ist um 6 Prozent erhöht worden. Ich möchte aber trotzdem daran erinnern, damit es nicht vergessen wird, dass gerade die Erhöhungen sehr häufig in die wirklich großen Kulturinstitutionen gesteckt werden und zusätzlich, das müsste man aber abziehen, wenn man so will, gibt es sehr viele Aufgaben, die jetzt das Kulturbudget quasi übernimmt, die aber früher wo anders waren, beispielsweise das Haus der Musik oder das Mozarthaus.

 

Also, es gibt schon Gebiete, die jetzt in den Kulturbereich fallen und die Erhöhung auch deswegen erfolgt, weil es halt früher von woanders her bezahlt worden ist. Und darum sollte man auch fair mit diesen Zahlen agieren. Und weil noch nicht zuviel gesagt worden ist, sage ich jetzt nur noch schnell etwas zum Akt: Im Unterschied zur ÖVP begrüßen wir dieses Projekt. Wir finden es wichtig und richtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am kulturellen Leben dieser Stadt teilhaben. Man muss immer sehr aufpassen, gerade in Krisenzeiten, wo man bei der Kultur wirklich auch anfängt zu sparen, und das wird auch eine große Herausforderung für die Zukunft sein, für Leute, die es sich nicht so vielleicht so schnell mal leisten können oder auch wollen oder sich trauen, wo die Hemmschwelle auch höher ist, ein Angebot zu machen, am kulturellen Leben Wiens

 

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