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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 113

 

Punkt 4: Welche neuen Maßnahmen werden Sie im Bereich der Integration setzen, um der hohen Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken?

 

Punkt 5: Wann werden Sie endlich einen technischen Ordnungsdienst oder etwas Vergleichbares für mehr Sicherheit und Ordnung sowie zur Unterstützung der Exekutive einsetzen?

 

Punkt 6: Halten Sie die derzeitige Sicherheitsaktion der Stadt Wien, Sicherheitsberatung in den Bezirken, die vor wenigen Bürgern stattfindet, wirklich für zielführend?

 

Punkt 7: Welche Opferschutzmaßnahmen werden Sie für die tausenden Betroffenen von Gewalt, Raub und Einbruch setzen?

 

Punkt 8: Was schlagen Sie angesichts der hohen Anzahl an nicht abschiebbaren Asylwerbern vor, die kein Recht auf Aufenthalt in Österreich und in dieser Stadt haben?

 

Punkt 9: Werden Sie sich angesichts des ausufernden Bettlerunwesens für ein zumindest zeitweiliges generelles Bettlerverbot aussprechen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich Herrn GR Mag Jung das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

„Sicherheitsnotstand in Wien". - Es gab einmal einen Slogan, der hieß: „Worauf freut sich der Wiener, wenn er aus dem Urlaub zurückkommt?" Da hieß es dann als Antwort: „Aufs Schnitzel und auf das Hochquellwasser." (Bgm Dr Michael Häupl: Ankerbrot, Verzeihung!) - Ja, bitte, Ankerbrot mittlerweile. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!) - Worauf freut sich aber der Wiener heute, wenn er zurückkommt? Herr Bürgermeister, wissen Sie auch die Antwort? Er freut sich darauf, wenn in seine Wohnung nicht eingebrochen wurde und wenn sein Auto unversehrt ist! Das ist die Realität!

 

Sie haben uns heute gesagt, Sie lesen Zeitungen und Sie sind des Lesens mächtig. Vielleicht haben Sie es übersehen, „Presse" vom Freitag, dem 27. März, also nicht so alt: „Rom und Athen sicherer als Wien."

 

Wir haben heute mehrfach diese ominöse Mercer-Studie präsentiert bekommen, die von einer privaten Firma erstellt wurde und die sich auch mit der Lebensqualität der Manager in Wien befasst. Ich glaube schon, dass man im 19. Bezirk gut leben kann. Ich glaube schon, dass man im 13. Bezirk gut leben kann, wenn man im 1. Bezirk arbeitet und sogar in großen Teilen, den westlichen Teilen, von Liesing. Da sind Rodaun und Mauer. (GRin Claudia Smolik: Auch im 16. Bezirk kann man gut leben!) Aber gehen Sie in den 15. Bezirk, gehen Sie in weiten Teilen in den 11. Bezirk! Dort schaut die Situation ganz anders aus als im 19. Bezirk, Herr Bürgermeister!

 

Ich präsentiere Ihnen eine andere Studie, die aber von einer offiziellen Organisation ist, nämlich vom Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der UNO. Die stellt fest, dass in Wien der Einbruch in den letzten 12 Monaten - sie macht eine prozentuelle Bewertung der Wiener Betroffenen - bei 2,8 Prozent liegt. Gleichviel wie in Warschau, Herr Bürgermeister! Wir haben das Niveau von Warschau erreicht! (Bgm Dr Michael Häupl: Sie sind nicht mehr im Nationalrat!) New York, Paris, Athen, New York, Herr Bürgermeister, ich wiederhole es, damit Sie mir zuhören können, Paris und Athen sind wesentlich sicherer, erst recht Berlin, Budapest und sogar das früher für die Handtaschelzieher und so weiter berühmtberüchtigte Rom. Dort ist die Gefahr, Opfer eines Einbruches zu werden, nicht einmal halb so groß wie im ach so lebenswerten Wien! Die Steigerung bei den Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr war 28 Prozent, in den Häusern über 60 Prozent!

 

Herr Bürgermeister, wie erklären Sie das den Leuten in Liesing, die im Bereich der Triester Straße wohnen, wo es Einbruchssteigerungen von 200 Prozent gegeben hat? (Bgm Dr Michael Häupl: Das müssen Sie erklären, nicht wir! Sie haben zugestimmt! Sie waren damals im Nationalrat!) Es ist auch kein Wunder, in Liesing fahren in der Nacht zwei Funkstreifen und sie warten 20 Minuten oder länger, bis etwas passiert ist. (Bgm Dr Michael Häupl: Sie haben zugestimmt! Erklären Sie das!)

 

Sie können sich ruhig aufregen, Herr Bürgermeister! Wien ist ein Paradies für Einbrecher geworden! Wien ist ein Paradies für Einbrecher aus dem Schengen-Raum! (Bgm Dr Michael Häupl: Nicht ich, erklären Sie das! Sie haben zugestimmt! Sie waren damals im Nationalrat!) Nein, da war ich leider nicht mehr! (Bgm Dr Michael Häupl: Aber ja!) Sie verstehen die Freizügigkeit im Schengen-Raum und die Freizügigkeit des Personen- und Warenverkehrs auf eine Art und Weise, die den Wienern recht wenig Freude macht! (Bgm Dr Michael Häupl: Nein, Sie!) Die Menschen haben mittlerweile verstanden, was Sie und die ÖVP uns mit der EU eingebrockt haben und was Sie und die ÖVP uns mit der Öffnung der Schengen-Grenzen eingebrockt haben, Herr Bürgermeister! Das ist die Situation!

 

Warum geben Sie uns denn keine Europaerklärung vor der Wahl, obwohl wir hier einen fertiggestellten Europabericht haben, Herr Bürgermeister? Ist es Ihnen nicht ganz geheuer, über das Thema „Europa und die Schengen-Öffnung" zu reden, weil Sie genau wissen, dass die Wiener das absolut nicht goutieren? Der Hut brennt, Herr Bürgermeister! Die Innenministerin hat richtig, aber auch als eigene Bankrotterklärung, festgestellt, die Einbrecher machen sich wie die Heuschrecken über uns her! Das Ballungszentrum Wien ist unser größtes Sorgenkind! (Bgm Dr Michael Häupl: Ein Wahnsinn!) - Sie sagen: „Ein Wahnsinn!", aber wenn Sie in Ihre Wohnung heimkommen, die verwüstet und ausgeleert ist, dann sagen Sie das nicht mehr! Dann reden Sie anders, Herr Kollege!

 

Die Wiener Polizei sagt, die Innenministerin hat noch nicht die mögliche und notwendige Effizienz. Das sagt die Innenministerin! (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ja

 

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