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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 113

 

ein Damaskus-Erlebnis, das Sie da haben!) Also bleiben wir bei dem, Herr Bürgermeister! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer ist denn zuständig?) Worüber freut sich der Wiener, wenn er in der Früh aus dem Fenster schaut, Herr Bürgermeister? Er freut sich, wenn sein Auto noch da ist! Das ist die Realität! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was reden Sie da?) - Schauen Sie einmal nach, Herr Kollege! Über 30 Prozent ist die Zunahme von Autodiebstählen und bei Autoeinbrüchen und die Hälfte davon in Wien! Ihr Fahrrad stehlen sie Ihnen wahrscheinlich nicht so leicht, zumindest wenn es ein älteres Modell ist, Herr Kollege! Das ist die Realität! Lassen Sie einmal etwas im Auto liegen! Aber wenn wir von der FPÖ darauf hinweisen, dann wird die Statistik frisiert, wird schöngeredet! Das, was vor zehn Jahren als schlechte Entwicklung angefangen hat (GR Karlheinz Hora: In Ihrer Regierungszeit!), ist bei Weitem von der Realität überholt worden! (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Da waren Sie in der Regierung!)

 

Wenn Sie sich darüber aufregen, reden Sie es schön! Sie wollen den Bürgern geradezu, Herr Bürgermeister, weismachen, dass sie selbst schuld sind, wenn sie ihr Handy im Auto liegen haben! (Bgm Dr Michael Häupl: Nein, Sie sind schuld!) Natürlich, die armen Kriminellen! (Bgm Dr Michael Häupl: Sie waren in der Regierung! Vor zehn Jahren waren Sie in der Regierung!) Ich bin schuld, wenn jemand sein Handy im Auto liegen hat! Herr Bürgermeister, Sie stellen sich fürchterlich an! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben das herbeigeführt!) Sie wollen den Leuten noch weismachen, dass sie mitschuldig sind, wenn sie etwas im Auto liegen lassen! Wo sind wir denn hingekommen, meine Damen und Herren? Österreich war ein Land, wo man früher den Hausschlüssel unter der Fußmatte liegen lassen und weggehen hat können. (GR Dr Herbert Madejski: Heute fladern sie dir schon die Fußmatte!) Heute schaut es anders aus, auch bei uns und gerade bei uns in Wien! (Bgm Dr Michael Häupl: Was wollen Sie damit sagen?)

 

Bleiben wir bei dem, worüber sich der Wiener freut, Herr Bürgermeister. Ja, weniger! Er freut sich, wenn er für seine Kinder einen Platz in einer ordentlichen Schule kriegt, in einer Schule, in der ordentlich unterrichtet wird. Aber es hapert halt mit den guten Schulen. Warum drängen sich denn alle in die Privatschulen, vom Gusenbauer angefangen? Es ist ein Andrang auf die Privatschulen, wie es ihn noch nie gegeben hat, nur muss man sich das halt auch leisten können und einen Platz kriegen. Das ist die Situation. In den öffentlichen Schulen müssen Sie Angst haben, dass Ihnen der Plafonds auf den Kopf fällt! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wovon sprechen Sie?) In den öffentlichen Schulen müssen Sie Angst haben, und das hat auch mit Sicherheit zu tun, dass die Kinder in überfüllten Containern sitzen. In den öffentlichen Schulen müssen Sie Angst vor Kriminalität und Mobbing haben. Und das ist erst der Anfang einer verheerenden Situation! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wovon sprechen Sie?)

 

Ich werde Ihnen gleich ein Beispiel bringen, Frau Kollegin! Ich werde Ihnen ein Beispiel bringen! Sie reden ja die Vorfälle immer klein! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mein Kind geht in eine öffentliche Schule!) Die Worte eines Lehrers, der seine Kinder vor Kurzem gegen eine Schlägerbande beschützen wollte und der krankenhausreif geprügelt wurde: „Wir haben in unserer Mittelschule genug vom permanenten Straßenterror. Erst kürzlich habe ich einen Schüler mit zertrümmertem Knie ins Spital geführt. Ich bin 28 Jahre lang Lehrer, aber einen Zustand wie jetzt habe ich noch nicht erlebt." - Wenn Sie sehen wollen, wie der Lehrer nachher ausgeschaut hat, nachdem sie ihn niedergeprügelt haben, dann zeige ich Ihnen gerne dieses Bild, Frau Kollegin! Das waren Ausländer und das ist nicht von uns, das ist von einem Lehrer. (Bgm Dr Michael Häupl: Und wer waren die Prügler?) - Der wohnt in der Leopoldstadt. In der Leopoldstadt ist das passiert. (Bgm Dr Michael Häupl: Und wer waren die Prügler?) - Was weiß ich, wer die Prügler waren, Herr Kollege! (Bgm Dr Michael Häupl: Aber das sollten Sie wissen!) Von den Vornamen her kann ich Ihnen nicht sagen, wie sie mit Familiennamen heißen, Herr Kollege, aber Sie können auch aus den Vornamen genügend schließen! (GR Kurt Wagner: Was schließen Sie?)

 

Jetzt komme ich zu einem Beispiel aus Liesing: Genau das Gleiche, was jetzt vor Ostern noch passiert ist, Herr Bürgermeister. Man wollte an die Brückenschule in Liesing einen Schüler versetzen, der bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen ist, der Elektroschocker und so weiter, unerlaubte Waffen in der Schule mitgehabt hat, den man aus der Schule gefeuert hat. Die Eltern waren schwer beunruhigt. Sie kennen den Fall, Herr Bürgermeister, weil man hat ihn Ihnen vorgetragen, Sie sind dann eingeschritten und haben interveniert! Was war los? Man hat diesen Schüler in diese Schule abschieben wollen. Dann haben sich die Eltern auf die Hinterfüße gestellt. Das hat nichts genutzt. Die Schulinspektorin und alle haben sie abgewimmelt. Erst als sie dann versucht haben, über uns an die Öffentlichkeit zu kommen, als das gelungen ist, ist der Apparat plötzlich aktiv geworden, und als die Eltern gesagt haben, wenn das passiert, schicken sie ihre Kinder nicht in diese Schule. Sie haben einen Schulstreik vor der Nase gehabt und das Fernsehen hat sich auch dafür interessiert. Was war dann? Plötzlich gab es Auskünfte und die Schulinspektorin hat gesagt, der ist nicht harmlos. Die Schulinspektorin hat gesagt, dieser Kerl hat echte Waffen mit sich geführt und wurde zwei Mal bei der Polizei angezeigt. Und wie schaut die Sicherheit aus? Jetzt schicken Sie ihn an eine andere Schule. Das Problem ist die Art und Weise, wie Sie in der SPÖ Probleme lösen, Herr Bürgermeister! So schaut es aus!

 

Jetzt kommen wir zu dem, was die Wiener nicht freut und was die Wiener ärgert, nämlich dass Sie diese Situationen dauernd schönreden, statt die Ursachen zu bekämpfen, dass ein Zusammenbruch der Sicherheit in Wien von Ihnen noch immer auf eine Regierung geschoben wird, die 2002 ins Amt gekommen ist. Dabei haben wir schon zwei rote Bundeskanzler verbraucht. Der zweite nützt sich jetzt gerade ab. Das ist die Realität! Und

 

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