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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 113

 

Exekutive noch zusätzliche Aufgaben auf. Fiakergesetz, Jagdgesetz, Fischereigesetz, Kinogesetz, Veranstaltungsgesetz und noch mindestens sechs oder sieben weitere Verordnungen, vom Campieren bis zum Reitsport im Prater, werden von der Exekutive abgedeckt, die Sie der Polizei abnehmen könnten. (Bgm Dr Michael Häupl: Lauter Sicherheitsfragen!) Nach Polizeiangaben, das sage ich Ihnen auch, gehen über 100 000 wertvolle Stunden von Spezialisten allein darauf, dass unerledigte Parkstrafen kassiert werden müssen. Das ist die Realität und hier könnten Sie ansetzen! Die Polizei braucht mehr Unterstützung und Verständnis für ihre schwierige Arbeit gegenüber den Kriminellen. Da muss, sage ich auch ganz deutlich, Schluss sein mit dem Vorgehen mit Samthandschuhen. Es kann, das stimmt, auch bei dem einen oder anderen Verdächtigungen damit einen Unschuldigen treffen, dass er vielleicht einmal etwas härter bei der Ausweiskontrolle kontrolliert wird, da kann auch etwas schiefgehen, ist auch passiert, aber im Vergleich zu dem, was den vielen Hunderttausenden passiert, ist ein Durchgreifen der Polizei und auch eine entsprechende Unterstützung, wenn einmal etwas schiefläuft, angebracht.

 

Die Polizisten sind zunehmend gefährdet. Wir haben jetzt wieder einen Fall gehabt, niedergestochen bei der Kontrolle, weil er eben erst einmal zu vorsichtig war und weil er eben nicht mit vorgehaltener Waffe kontrolliert hat. Warum glauben Sie denn, Herr Bürgermeister, dass in Österreich jetzt die jungen Polizisten in die Städte zwangsrekrutiert werden müssen? (Bgm Dr Michael Häupl: Wie bitte?) Nicht weil in dem betroffenen Bereich die Lebensqualität so hoch ist! Die Lebensqualität ist nicht so hoch! Schauen Sie, wie viele Bürger von Wien in den Speckgürtel hinausziehen, weil es draußen besser zum Wohnen ist und weil die Schulen besser sind! Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Wer hat denn die Gendarmerie abgesetzt? Es gab einmal jemanden, der gesagt hat: „Lernen Sie Geschichte!" Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen!)

 

Fassen Sie einmal Ihre unterschiedlichen Kappler zusammen und machen Sie einen städtischen Ordnungsdienst!

 

Wir brauchen auch entsprechende Regelungen für die Schulen und das Kindergartenpersonal. Dort laufen Ihnen doch auch die Kinder davon. Wir sind Nummer 1 bei der Kriminalität, das ist richtig, Nummer 1 bei den Autodiebstählen! Herr Kollege, das ist Wien! Es laufen auch die Kindergärtnerinnen davon! Die Tochter von Frau Laska geht nach Niederösterreich. Was glauben Sie, warum? Es wird Zeit für null Toleranz!

 

Herr Bürgermeister, Sie waren leider nicht in Malmö, weil Sie immer sagen, Sie wollen keine Zustände wie in Paris oder Berlin. Dort hätten Sie den Bürgermeister fragen können, was er für Zustände hat. Das ist ein roter Bürgermeister, keiner aus dem konservativen Bereich. Was ist dort? Dort haben sie einen Stadtteil, den es schon lange gibt, einen Stadtteil, in dem sie die gröbsten Schwierigkeiten haben. Den haben sie uns natürlich nicht gezeigt! Was war dort in der Woche vorher? Ich habe es aufmerksam in den Medien verfolgt: Überfälle, Brandstiftungen, Schießereien. Die Feuerwehr hat sich geweigert auszurücken, weil man ihnen die Schläuche beschneidet, weil man sie mit Brandflaschen beschmeißt und mit Steinen bewirft. So schaut die Realität aus, wenn man mit der Multikulti-Situation nicht fertig wird! Vor diesem Zustand, Herr Bürgermeister, sind wir und Sie flüchten vor dem Zustand in die Seitenblicke-Gesellschaft! Das ist die Realität! „Häupl ist nur noch eine halbe Portion", steht in der „Woman"! So heißt die schöne Zeitung. Das ist das Medium, das der Herr Bürgermeister jetzt für sich entdeckt hat. Herr Bürgermeister, das ist ein Thema, das hätte die Weight Watcher interessiert. Abgenommen haben Sie, Herr Bürgermeister, aber abgenommen haben Sie in Ihrer Beliebtheit! Abgenommen hat die SPÖ an Zustimmung draußen! Das ist die Realität, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Täuschen Sie sich nicht!)

 

Wie erwidern Sie Ihre markigen Sprüche? „Man schickt mich in den Krieg gegen diesen Finsterling, um auch in der Zukunft ein von der Welt bewundertes Wien zu haben." - Das ist schon ein toller Ausspruch, Herr Bürgermeister! Aber die Wiener erwarten von Ihnen keine starken Sprüche, sie erwarten eine Lösung ihrer Probleme! Eines sage ich Ihnen, Herr Bürgermeister, Sie werden aus diesem Krieg nicht, wie Sie selbst gesagt haben, nur verschwitzt und leicht blutig zurückkommen! Da helfen auch Ihre, wie Sie selbst gesagt haben, gelegentlich groben Worte nicht! (GR Prof Harry Kopietz: Ja, wie jetzt eben!) Herr Bürgermeister, Sie haben eine Niederlage vor den Augen! Der bevorstehende Verlust der absoluten Mehrheit wird das Ende Ihrer Karriere sein, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie nehmen den Mund ein bisschen zu voll!)

 

Am 7.3.2001 haben Sie, Herr Bürgermeister, gesagt: „Wenn wir verlieren, dann gehe ich." - Ich stelle Ihnen abschließend die Frage: Gilt das auch für die nächste Wahl? Wir werden sehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nachdem Sie durch ständige Wiederholungen mit Sicherheit nicht zu unserer Erheiterung beitragen, sondern eher zu einer intellektuellen Beleidigung, die Sie heute hier abgeliefert haben, muss ich mich bedauerlicherweise auch wiederholen. Was immer Sie hier für eine Suada ausbrechen, es ändert nichts an der Tatsache, dass Kriminalitätsbekämpfung Bundesangelegenheit ist. Daher ceterum censeo: (Beifall bei der SPÖ. - GR DDr Eduard Schock: Nur Ausflüchte!)

 

Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Bundespolizei. (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen muss man sie entlasten!) Deswegen heißt sie auch so. Das ist im Prinzip gut und richtig so. Ein von Ihnen durchaus geschätzter ehemaliger Innenminister, der von der Österreichischen Volkspartei gewählt wurde und der nunmehr

 

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