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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 113

 

Auch was die Verslumungstendenzen betrifft, was die schöne Stadt betrifft, da muss man gegen die Verwahrlosung effizienter vorgehen. Da wird man auf der einen Seite fördern müssen, aber auf der anderen Seite auch von den Hausbesitzern durchaus etwas einfordern dürfen. Ja, es gibt schon so etwas wie eine Sozialpflicht des Eigentums. Jeder, der Eigentum hat, hat auch eine besondere Verantwortung und da muss ich halt, je nachdem, ob ich jetzt ein Geschäftsbetreiber oder Hauseigentümer bin, diese Fassade oder dieses Portal oder diese Auslage entsprechend instandsetzen. Das ist jedermann zumutbar. Wenn er es nicht macht, muss er mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Wir können nicht sehenden Auges der Verwahrlosung, die es in dieser Stadt gibt, zuschauen.

 

Die Verwahrlosung wird natürlich auch durch Graffiti-Schmierereien herbeigeführt und es werden immer mehr und die Leute fühlen sich dadurch immer unwohler. Da muss man einfach an allen Rädern drehen und an allen Stricken ziehen und dann hat man Erfolg. In Köln und in vielen anderen deutschen Städten hat man das gehabt, das geht schon. Ich muss als Politiker nur sagen, was ich möchte, was mir wichtig ist, und dann den Rechtsstaat auch in diesem Sinne einsetzen. Sie von der Sozialdemokratie machen das Gegenteil. Da lese ich eine Annonce in einer Tageszeitung, wie man das Sprayen erlernen kann, wie man das fachmännisch tut. Im Rahmen von „Cash for Culture“ wird da ein Projekt gefördert. Das Erwerben von Kenntnissen, wie man richtig sprayt, wird von der Stadt Wien gefördert. Ich kann es mir auf einer legalen Fläche theoretisch vorstellen, Graffiti-Kunst, eine Kunstform, dass man da auch einen Workshop macht und da was anbietet. Nur das ist ja nicht das Hauptproblem in dieser Stadt, dass Personen, die sich gern der Graffiti-Kunst widmen, zu wenig Gelegenheit haben, das zu lernen, sondern das Hauptproblem ist ja, dass wir tausende, zehntausende Häuser, Fassaden verschandelt haben und das die Wienerinnen und Wiener furchtbar stört. Ihr Ansatz ist, dass Sie bei dem Ein-Prozent-Problem ansetzen und einen Beitrag leisten, wie man die Graffiti-Kunst fördern könnte. Das ist absurd! Sie setzen völlig falsch an und es ist schade, wenn man die Probleme nicht richtig angeht, sondern eigentlich kontraproduktiv arbeitet.

 

Kontraproduktiv ist es sicherlich auch, wenn man die Bundespolizei die Kurzparkzonen-Strafmandate einkassieren schickt. Das ist nicht kollegial, das ist aber auch nicht sinnvoll für die Sicherheit in dieser Stadt. Wir binden 100 Polizisten nur damit, es sind 38 000 Fälle im Jahr, es handelt sich einfach um Strafzettel, die man halt bekommt, wenn man in der Kurzparkzone falsch steht. Wenn man dann den Erlagschein nicht aufgibt, sondern wenn es dann zur Exekution kommt, dann lässt die Stadt Wien die Polizisten ausrücken und dann sind diese Beamten mit einer Aufgabe gebunden, die weit über den Kernbereich der Exekutivbeamten hinausgeht. Rechnet man drei Stunden Arbeitsaufwand pro Akt, so sind das für Polizisten 100 000 Arbeitsstunden, die sie für diese artfremde Tätigkeit aufwenden müssen.

 

Was die Anträge der FPÖ betrifft, so darf ich mir erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie einen gewissen Beitrag zur Sprachenverwirrung leisten. Es kommt jetzt wieder eine Gemeindewacht dazu. Wäre die Gemeindewacht die Stadtwache, dann würde ich das ja noch einigermaßen verstehen, aber Sie meinen damit dieses bayrische Sicherheitsmodell. Das sind keine Angestellten der Stadt, auch keine Beamten der Stadt, sondern das sind Freiwillige, das sind Bürger, die ehrenamtlich - (GRin Veronika Matiasek: Nein, nein! Das ist ja etwas anderes!) das war das grundsätzliche Modell - unter den Fittichen der Polizei Sicherheitsaufgaben übernehmen. Also das widerspricht sich ein bissel mit einer Stadtwache. Ein städtischer Ordnungsdienst ist ganz was anderes, ich finde beides in Ihren Anträgen drinnen. Ich glaube, dass es da eine klare Kompetenzaufteilung geben sollte und eine klare Zuordnung, wer welche Aufgaben hat. Ich glaube, dass das mit einer Stadtwache der Fall wäre, weshalb ich die Chance nicht verpassen möchte, wiederum einen Stadtwache-Antrag einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Schuster.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Thematik, die wir heute zum x-ten Male auf der Tagesordnung haben, ist eine sehr, sehr wichtige. Deswegen ist mir jeder Umgang, der Initiativen für mehr Sicherheit ins Lächerliche ziehen will, wirklich fremd. Ich will das nicht, weil Menschen, die von Kriminalität betroffen sind, den Spaß nicht verstehen, den manche an den Tag legen, sondern sind darüber empört, dass das passiert. Ich bin deshalb verärgert über manche Argumente, die in der letzten Zeit und auch heute gefallen sind, weil ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, hier als Partei aufzutreten und ausschließlich für alles, was in dieser Stadt an Negativa passiert, wo es null Kompetenz einmal vom Grundsatz her gibt, null Kompetenz von der Arbeitsaufteilung in unserer Gesellschaft gibt, ständig zu sagen: „Der Herr Bürgermeister ist schuld!“, nur weil es sich zum Beispiel die FPÖ (Heiterkeit bei StR Johann Herzog und GR Dr Herbert Madejski.) vorgenommen hat, bis zur nächsten Wahl eine Konfrontation zwischen dem Parteivorsitzenden der FPÖ und dem Bürgermeister aufrechterhalten zu müssen und daher jeder FPÖ-Abgeordnete meint, den Bürgermeister ständig wider besseren Wissens für Vorfälle verantwortlich machen zu müssen, für deren Verhinderung er keine Kompetenz hat.

 

Ich sage das deshalb und ich habe das beim letzten Mal bei der Aktuellen Stunde auch schon gesagt: Mich hat am meisten empört, als vor einigen Wochen im 1. Bezirk ein Mensch aus einem Taxi ausstieg und von einem anderen umgebracht wurde, in einer Aussendung der FPÖ der Bürgermeister für diesen Mord verantwortlich gemacht wurde. Das habe ich nicht verstanden und ich sage ganz ehrlich, Kollege Gudenus, Sie haben sich dadurch jegliche Kompetenz in Sicherheitsfragen

 

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