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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 113

 

genommen. Ich habe es wirklich empörend gefunden, weil jeder, der sich ein bisschen mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, dass Mord durch keine 20 000 Polizisten in dieser Stadt verhindert werden könnte, weil ein Gutteil dieser Verbrechen im Familienverband stattfindet und wenn etwas so ad hoc stattfindet, da könnten drei Polizisten daneben stehen, sie hätten diesen Menschen nicht retten können. Deswegen finde ich jede Polemik mit diesem so wichtigen Thema unangebracht. Ich glaube, Sie müssten sich für Ihre Vorgangsweise entschuldigen.

 

Herr Bürgermeister hat in seiner Beantwortung schon auf eine Äußerung von Ex-Innenminister Strasser hingewiesen, die richtig ist. Ich identifiziere mich sonst mit dem nunmehrigen Spitzenkandidaten der ÖVP für die Europawahlen überhaupt nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Das glaube ich! Das glaube ich wirklich!) Er hat uns im letzten Jahrzehnt Sorgen genug gemacht. Aber wenn er selbst sagt: „Für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist ausschließlich die Polizei zuständig ...“ (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat er aber wegen dem Bundesheer damals gesagt!) Nein, das war im „Standard“-Artikel jetzt erst vor ein paar Tagen, auch im Zusammenhang mit dem Grenzschutz. Das ist schon richtig. (GR Mag Wolfgang Jung. Ja, ja!) Wir lesen ja beide die Zeitungen hoffentlich halbwegs aufmerksam. Aber er hat recht, dass für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit die Polizei verantwortlich ist. Daher sage ich, da haben sich die ÖVP und die FPÖ schon einiges in der Zeit ihrer gemeinsamen Regierung geleistet. (StR Johann Herzog: Jetzt kommen wir wieder ins 19. Jahrhundert!) Nein, ich komme nicht ins 19. Jahrhundert, sondern wie Kollege Jung auch gemeint hat, ja, in die letzten zehn Jahre. Wissen Sie, warum ich das ständig betone? Weil jeder von uns weiß, wie lange man braucht, wenn Strukturen zerschlagen wurden, bis fachlich korrektes (GR Dr Herbert Madejski: Der Strasser! – Aufregung bei der FPÖ.) Personal wieder aufgenommen und ausgebildet wird. Sie wissen das doch hoffentlich, wie lange man dazu braucht! Und wenn 1 000 Personen aus dieser Stadt abgezogen wurden, insgesamt 3 000 Personen in Österreich, dann gehen diese ab. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Und wenn wir wissen, dass diese Personen zwei Jahre Ausbildung brauchen, um auf die Straße gehen zu können, dann fehlen diese. Kollege Jung, wenn Sie kritisiert haben, dass die Frau Innenminister gemeint hat - (GR Mag Wolfgang Jung: Zwangsverpflichtung!) das verstehe ich jetzt nicht unter Zwangsrekrutierung, das ist ganz was anderes (GR Mag Wolfgang Jung: Zwangsverpflichtung ist das Gleiche!) -, sondern wenn die Frau Innenminister richtigerweise gemeint hat und ich sage deshalb, richtigerweise. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann darf er nicht Polizist werden!) Vor ungefähr zwei Jahren habe ich dem damaligen Personalverantwortlichen im Innenministerium den gleichen Vorschlag gemacht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Zwangsverpflichtung! Das ist Zwang!) Ich habe gesagt: „Wäre es nicht gut, Herr Doktor“ - oder Magister ist er gewesen –„ wenn wir die Neuaufnahmen für die Polizei primär für Wien tätigen würden und zwar deshalb, weil in Wien ungefähr 500 bis 600 Personen bei der Wiener Polizei existieren, die zu ihren Familien zurück wollen und es einmal versprochen bekamen, dass sie zurück dürfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Zwang! Das ist Zwangsverpflichtung!) Und es fehlt ganz einfach in Wien hinten und vorne an Personal.“

 

Und Kollege Ulm, wenn Sie darauf hinweisen, dass ungefähr 80 in Pension gehen, dann würde ich Sie einmal ersuchen, schauen Sie sich die Alterspyramide bei der Wiener Polizei an, nämlich bei den Exekutivmitarbeitern und nicht im Verwaltungsdienst. Wenn fast ein Viertel des gesamten Wiener Polizeipersonals 50 Jahre überschritten hat, dann muss ich nachdenken! Und dann könnten Sie nicht sagen, es reicht, wenn ich da jetzt ein paar hundert Leute im Jahr aufnehme. In den vergangenen Jahren wurden 40 bis 50 Personen beziehungsweise Jahre hindurch gar niemand aufgenommen. Deshalb muss ich sagen: Es gibt ein bestimmtes Lebensalter bei der Wiener Polizei, wo man auf der Straße nicht mehr diesen harten Dienst versehen kann, wo Menschen auch das Recht haben, in Pension gehen zu dürfen! Daher muss rechtzeitig diese Personalplanung passieren und nicht irgendwann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So versuche ... (StR Johann Herzog: Es wird ja alles abgebaut von dieser Regierung!) Noch einmal: Seitdem die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt, ist vereinbart, dass es im Bereich der Sicherheit für den Stellenplan keine Reduktion für den Exekutivdienst gibt und das wird eingehalten, sonst würde die Frau Innenminister nicht die 450 Leute jetzt aufnehmen können! Das sind ja alles Menschen, die nicht zusätzlich über den Stellenplan aufgenommen werden. Ich meine, hier gibt es vieles an Handlungsbedarf. Ich glaube auch und ich habe das immer wieder kritisiert: Das ganze Team 04 Programm, das damals nicht ohne Unterstützung der FPÖ passierte, ist ein Programm, das seine Grundlage in der Agitation für die Polizei bei der Gendarmerie gefunden hat. Und ich sage heute wieder und immer wieder fast schon so wie der Kollege Ulm das mit der Stadtwache sagt: Es ist ein Unterschied, ob ich in meinem Heimatort im Waldviertel einen damals Gendarmeriebeamten habe oder ob das ein Polizist im Ballungsgebiet in Wien oder in anderen Großstädten ist. Es ist ein Unterschied! Und ich kann nicht versuchen, dieses Beispiel vom Waldviertel in Wien umzusetzen. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Kriminalität, das Auseinandersetzen mit Kriminalität eine ganz eine andere Methodik erfordert und ich habe das vor Kurzem erst auch selbst festgestellt. (GR Dr Herbert Madejski: Das wissen wir ja eh!)

 

Das heißt, es ist damals leider aus parteipolitischen Gründen hochqualifiziertes Personal rausgenommen worden und durch andere Personen ersetzt worden, aus rein parteipolitischen Gründen. Wir haben aus rein parteipolitischen Gründen Zusammenlegungen von Bezirken gehabt, um dort bestimmte Leute einzusetzen. Gleichzeitig ist auf der anderen Seite der private Sicherheitsdienst ständig angestiegen. Der Herr Innenminister Strasser ist damit belohnt worden, indem er jetzt bei

 

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