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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 113

 

GR Godwin Schuster (fortsetzend): Ich sage Ihnen nur, die Rumänen sind auch eine starke Gruppe, aber die Deutschen sind nicht weniger. Kriminalität wandert, wandert in Ballungsräume und das erkennen wir auch. Daher gibt es nur eines: Kriminalitätsbekämpfung kann nur durch die Polizei erfolgen und je geringer die Aufklärungsrate ist, umso mehr ist die Möglichkeit gegeben, dass Kriminelle kommen, weil sie sagen, die Chance, dass ich erwischt werde, ist nicht groß. (Aufregung bei der FPÖ.) Die Aufklärungsrate muss verbessert werden und dazu brauchen wir das Innenministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt die letzten zwei Minuten noch dazu verwenden, mich etwas mit dieser Stadtpolizei und mit der Sicherheitswache auseinanderzusetzen.

 

Kollege Ulm! Es vergeht ja kein Redebeitrag, wo Sie nicht auf die Verordnungen des Magistrats hinweisen. Ich würde mir einmal die Mühe machen - nein, ich sage es Ihnen, wie viel passiert denn da wirklich an Polizeiarbeit? Ich sage es Ihnen: Die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot für das Befahren der linksufrigen Donauregulierungsanlagen ... (GR Dr Wolfgang Ulm: Das habe ich noch nie zitiert!) Das ist eine Verordnung, Sie haben alle zitiert. Wissen Sie, wie viele Fälle es im Jahr gibt? 50! Im ganzen Jahr 50, wo Autofahrende auf der Donauinsel erwischt werden. Die Verordnung des Magistrats betreffend das Verbot des Campierens: Wissen Sie, wie viele Fälle es da gibt? 2006: 7, 2007: 7, 2008: 14. (GR Dr Wolfgang Ulm: Sie haben ja den Karlsplatz!) Zu den Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien betreffend Verbot der Ausübung des Reitsports - darauf haben Sie auch immer wieder hingewiesen - gibt es keinen einzigen. Betreffend Ausübung des Reitsports im Prater: Keinen einzigen. Betreffend Ausübung des Reitsports linksufrige Donauregulierung: Keinen einzigen. Und so weiter.

 

Was Sie bezüglich des Einkassierens von Parkmandaten angeführt haben einschließlich Kurzparkzone, da könnte man jetzt noch sehr viel darüber reden. Da sage ich Ihnen, da geht es darum, dass das die letzte Maßnahme ist, die bei Mitbewohnern gesetzt werden kann, die nicht bereit sind, die Strafe zu bezahlen, wo man sagt: Du wirst eingesperrt, nicht exekutiert, du musst die Ersatzfreiheitsstrafe sofort antreten. Alles andere erledigt der Magistrat. Ich glaube nicht, dass irgend jemand von uns will, dass ein Privater in eine Wohnung geht und sagt: Ich sperre dich ein. Das wird nicht sein. Daher sage ich Ihnen: Das ist die Aufgabe der Polizei, diese Gewaltausübung anzudrohen. Viele zahlen dann ohnehin. Auch das wissen wir aus unseren Erfahrungen. (GR Mag Wolfgang Jung: In der Straßenbahn brauchen Sie auch einen Polizisten!)

 

Letzter Punkt: Die Bayrische Sicherheitswacht. Ich habe mir das ausheben lassen, was denn da passiert. Kollege Ulm hat darauf hingewiesen. Wir, die FPÖ und ich, haben gemeinsam eine Podiumsdiskussion gehabt, wo relativ viele Leute waren und auch ein Vertreter der Bayrischen Sicherheitswacht. Da geht es darum, dass freiwillige Menschen ausgesucht werden, die in ihrer Freizeit bei der Bayrischen Sicherheitswacht mitarbeiten können. Ich sage Ihnen nur die Zahlen: In ganz Bayern gibt es 59 Städte, wo es diese Sicherheitswacht gibt. Bei insgesamt 67 Sicherheitswachten gibt es 530 ehrenamtliche Mitarbeiter. Das heißt, pro Sicherheitswacht durchschnittlich 8 Personen, die freiwillig spazieren gehen und sonst nichts. Daher sage ich Ihnen, das ist ein Modell, das wir in Graz auch schon einmal durch die dortige FPÖ vorgelebt bekommen haben. Ich glaube, dass das nicht die Effizienz bringt. Das bringt nicht die Effizienz.

 

Ich möchte daher zum Schluss kommen. Es gäbe noch enorm viel zu sagen und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir dieses Thema in einer Form diskutieren, das der Sicherheit auch gebührend ist. Ich würde mir wünschen, auch von der FPÖ - und ich habe das jetzt in meinem Redebeitrag versucht -, dass wir anständig miteinander umgehen, um auch Vorbild zu sein. Es macht keinen Sinn und es bringt keinem der Betroffenen etwas, wenn wir uns hier in Untergriffen mit diesem so heiklen Thema auseinandersetzen. Es bringt nichts und daher würde ich bitten, auch die FPÖ, in ihrer öffentlichen Präsentation bei diesem Thema bedächtiger umzugehen, aber auch auf die Personen Rücksicht zu nehmen, die Sie ständig mit diesem Thema negativ befassen. Das würde ich mir wünschen, denn dann hat die Diskussion heute auch ein bisschen einen Sinn gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte eingangs vielleicht einmal eine heutige Tageszeitung erwähnen. „Die Presse“ schreibt: „Auf dem Weg zur Einbrecherhauptstadt.“ Das ist keine freiheitliche Überschrift, das schreibt die Wiener „Presse“. Ich möchte auch weiter hier zitieren: „Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt.“ Diese Formulierungen bemühen die Stadtpolitiker gerne, wenn sie auf das Sicherheitsgefühl in der 1,6 Millionen-Einwohnerstadt angesprochen werden. Wirft man aber einen Blick auf die Kriminalstatistik, dann fällt das Urteil etwas differenzierter aus, meine Damen und Herren. Im Schönreden bekommen Sie natürlich die Note 1, die haben Sie uns heute hier auch schon demonstrativ gezeigt. Aber das einzige, was auf dem Taferl richtig gestanden ist, war „Wien ist die Nummer 1“ und Sie müssten es jetzt eigentlich in die Höhe heben, weil Sie die Nummer 1 in der Kriminalitätsstatistik in ganz Wien sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht auch zu den Fakten. Die Kriminalität steigt in Wien natürlich dramatisch an. Seit der Schengen-Grenzöffnung verlauten viele Exekutivbeamte unter der Hand, dass die Kriminalität in Teilbereichen um bis zu 40 Prozent angestiegen ist. Es ist in Wien ... (GR Kurt Wagner: Aber unter der Hand!) Ich werde da mit einigen Fakten kommen, die sind nicht unter der Hand, die werden Sie dann selber hören können. (GR Kurt Wagner: Da bin ich schon neugierig auf die Zahlen!)

 

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