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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 113

 

einem dieser privaten Sicherheitsdienste im Aufsichtsrat sitzt und dort Vorsitzender ist. Das ist nicht korrekt, das passt für uns nicht zusammen.

 

Daher möchte ich, weil die Zeit ja doch voranschreitet, einige Punkte auch zu den eingebrachten politischen Forderungen sagen. Heute gibt es einen Antrag der FPÖ, der sich in seiner ersten Zeile mit der organisierten Bettelei auseinandersetzt. Dann wird aber ein Bettelverbot insgesamt verlangt. Wir haben sehr bewusst in unserem Landes-Sicherheitsgesetz die organisierte Bettelei verboten. Und wenn Sie meinen, dass hier in den Straßenzügen Wiens, auf den Plätzen Wiens organisierte Bettelei existiert, dann würde ich Sie bitten, das aufzuzeigen, wo organisiert, durch wen organisiert gebettelt wird. Wissen Sie ... (StR Johann Herzog: Na, in jeder U-Bahn-Station!) Ja, wissen Sie, warum ich das so sage? (StR Johann Herzog: In jeder U-Bahn-Station finden Sie das!) Zu der Zeit, als ich Sicherheitssprecher wurde und das ist schon sehr lange her, 17 oder 18 Jahre, hatten wir noch die Möglichkeit, gemeinsam mit den damaligen Spitzenbeamten organisiertes Betteln, was es ja auch damals gab, zu kontrollieren, aufzudecken und Maßnahmen zu setzen. Mit dem jetzigen Personalstand der Wiener Polizei wird das nicht wirklich sehr leicht möglich sein. Und ich vermute auch, nur kann man es nicht beweisen, dass organisiert gebettelt wird, weil man tagtäglich die gleichen Leute sieht und auch wegfahren sieht, wenn man sich ein bisschen auf der Straße bewegt.

 

Die Qualität der Wiener Polizei gehört meines Erachtens in der Ausbildung wieder dorthin geführt, wo sie vor diesem Team 04 war. Es wird zur Zeit zu wenig Augenmerk auf die Ausbildung der Kriminalbeamten von früher gelegt, das heißt, die kriminaltechnische Ausbildung ist zu wenig. Da müsste viel, viel mehr gemacht werden. Ich teile ... (Aufregung bei der FPÖ.) Kollege Gudenus hat sich auch mit Jugendlichen auseinandergesetzt. Kollege Gudenus meint, strengere Sanktionen für kriminelle Jugendliche zu schaffen, Strafcamps für jugendliche Straftäter, wo Disziplin und Ordnung gelehrt wird, nach amerikanischem Muster wahrscheinlich. Vielleicht kann man Paintball spielen - das ist ein bissel zynisch gemeint, soll es nicht sein. Führerscheinverlust in Folge rechtswidriger Gewaltausübung. Welche Gewaltausübung ist nicht rechtswidrig? (GR Mag Wolfgang Jung: Das gibt es! Notwehr zum Beispiel!) Notwehr, okay. Einführung einer Schnupperhaft wünscht er sich, und, und, und. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen sagen, Kollege Gudenus, und Sie können die Kollegin Frank fragen: Wir sind gemeinsam - und das mache ich auch schon sehr viele Jahre - in die Justizanstalten gegangen und ich gehe noch immer dort hin und ich würde Sie bitten, sich einmal zu erkundigen, woher jugendliche Straffällige kommen und welches die Wünsche dieser jugendlichen Straffälligen sind. Glauben Sie es mir, die brauchen soziale Betreuung, aber die brauchen nicht Camps, wo sie gedrillt werden! Das brauchen sie nicht! Erinnern Sie sich nur, wir haben ja so eine Verschwiegenheit, aber ich erinnere Sie an einige ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Resozialisierung! Resozialisierung! - Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Ja ja, das wird auch dort gelehrt, die Sozialarbeiter helfen sie schon zu resozialisieren. Das ist schon eine wichtige Aufgabe, die dort passiert. Aber versuchen wir nicht, etwas zu machen, was für Einzelne gut ausschaut. Mich schaudert es, wenn ich so etwas sehe, ich sage es ganz ehrlich. Ich würde es nicht wollen.

 

Sie verquicken relativ intensiv Ausländerstraffälligkeit im Verhältnis zu anderen. Ich versuche hier nur, die Zahlen auf den Tisch zu legen, die die Polizei hat, ausschließlich die Polizei, wobei ich dazu sagen muss, ich bedaure es sehr, weil diese Statistik ja nur die ermittelten Tatverdächtigen wiedergibt, da die Aufklärungsrate so stark gesunken ist, dass ganz einfach die Zahlen nicht wirklich die Realität wiedergeben werden, sage ich jetzt sehr bewusst dazu. Aber im Verhältnis hat sich die Entwicklung nicht massiv verändert. Wenn wir nur das Jahr 2004 nehmen, dann waren es in Wien insgesamt 66 610 Tatverdächtige. Davon waren 40 380 Inländer und Fremde, wie es dort so heißt, 26 230, das heißt etwas mehr als ein Drittel. Dieser Bereich war in dieser Form bei den Tatverdächtigen immer gegeben. 2007, das sind die aktuellen gesammelten Zahlen, waren es insgesamt 64 517, 40 766 Österreicher und 23 751 Fremde. Ich sage das deshalb auch dazu, weil Sie im Antrag ein Zahlenspiel gemacht haben, das mich persönlich insofern ein bisschen stark irritiert hat, weil Sie auf einmal als die großen Straftäter die Moldawier reingenommen haben. (GR DDr Eduard Schock: Weil Sie sie nicht erwischen!) Die letzte mir zur Verfügung stehende Statistik über straffällige Fremde ... (GR DDr Eduard Schock: Weil Sie sie nicht erwischen, Herr Kollege Schuster! Sie erwischen Sie ja nicht!) Ja ja, aber Sie kennen ja offenbar auch alle Illegalen und sagen uns nicht, wo Sie sind! Sie vermuten zur Zeit etwas! (GR DDr Eduard Schock: Das weiß jeder außer dem Herrn Schuster! – Aufregung bei der FPÖ.) Nein, es passt ... (GR DDr Eduard Schock: Das weiß jeder in Wien außer dem Herrn Schuster!)

 

Es passt nicht in Ihr Bild zu sagen, manche dieser Ausländerherkünfte, die ihr in den Raum stellt, die stimmen halt nicht. Das wollt ihr nicht hören, sondern ihr geht davon aus, der Fremde ist das Fremde, und daher: Auf den hauen wir hin. Das ist nicht in Ordnung. (GR DDr Eduard Schock: Moldawier, Georgier, Tschetschenen, Rumänen, Sie erwischen sie nicht! – Große Aufregung bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, aus der mir vorliegenden Statistik geht heraus: 128 Moldawier in einem ganzen Jahr. (GR DDr Eduard Schock: Sie sind über die Schengen-Grenze längst weg!) Ja, ja, ist schon in Ordnung. (GR DDr Eduard Schock: Weil Sie sie nicht erwischen! Sie sind über die Schengen-Grenze längst weg! Längst weg!) Ich sage Ihnen nur, die Zahl hochzuspielen bei Moldawiern ist falsch. Ich sage Ihnen noch dazu, die Rumänen bewegen sich ... (Weitere große Aufregung bei der FPÖ. - GR DDr Eduard Schock: Die sind längst wieder zu Hause!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Der Herr Kollege Schuster ist am Wort.

 

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