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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 113

 

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN unterstützt und hat somit nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es folgt die Abstimmung über einen Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN, ebenfalls betreffend Kulturaustauschprogramm. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme noch zu dem von Kollegen Maresch eingebrachten Antrag der GRÜNEN, ebenfalls betreffend Durchführung einer Volksbefragung über das Flakturmprojekt im Arenbergpark. Gleicher Wortlaut wie im Antrag der ÖVP: Gemeindebezirk Landstraße. (GR Ernst Woller: Nicht der gleiche!) In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung ... (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, nicht der gleiche Wortlaut! - GR Ernst Woller: Nur in der Überschrift! - GR Dr Matthias Tschirf: Ähnlich! - Weitere Zwischenrufe.) Im Einführungstext gleicher Wortlaut, natürlich dann nicht im Beschlussantrag; um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, das ist wichtig!) In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist von den GRÜNEN, der SPÖ und den Freiheitlichen unterstützt und hat eine breite Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien. Kollege Baxant als Berichterstatter wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Wolf hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen: Wir werden dem Subventionsansuchen der IG Kultur zustimmen. Wir halten - unabhängig von der politischen Orientierung - es für eine wertvolle und wichtige Arbeit, die diese IG Kultur leistet. Aber der Subventionsakt selbst soll hier kurz erwähnt und die Abfolge, die bemerkenswert ist, in Kürze dargestellt werden.

 

Die IG Kultur hat im September ein Ansuchen in Höhe von 239 000 EUR eingebracht und genau begründet, welche Aktivitäten sie um dieses Geld machen will. Im Gemeinderatsausschuss, der sich im Februar damit beschäftigt hat, waren diese 239 000 EUR auf mysteriöse Weise zu einer Summe von 29 000 EUR geschrumpft. Dieser Akt, der in seiner Zusammenstellung unschlüssig war, wurde letztlich beschlossen, im Februar hat der Kulturausschuss 29 000 EUR an Subvention für die IG Kultur Wien vergeben. Allerdings wurde der Antrag dann zurückgezogen.

 

Auf die Frage im Kulturausschuss, wie Ausgaben der IG Kultur in Höhe von 239 000 EUR mit einer Subvention von 29 000 EUR finanziert werden können, hat man gemeint: Ja, da ist wahrscheinlich eine große Zahl von Eigenleistungen - Stichwort Selbstausbeutung - dabei. Dass dem Ganzen nicht so war, hat sich dann herausgestellt. Dieser Antrag wurde, wie gesagt, zurückgezogen und neu eingebracht, und nun beschließen wir einen Subventionsbetrag von 39 000 EUR.

 

Interessant ist nur, dass sich diese Summe in zwei Anträgen, die die IG Kultur gestellt hat, wiederfindet, weitere fünf Anträge wurden aber nicht genehmigt. Das heißt, man hat der IG Kultur offenbar geraten, sie möge in Portionen um Subvention ansuchen, und jetzt werden 39 000 EUR genehmigt.

 

Dahinter steht offenbar ein System - und darum erzähle ich das -, dass Subventionen auf Bestellung des Kulturamtes gemacht werden. Den Subventionswerbern wird gesagt, wie viel Geld sie erwarten dürfen, und dann sollen sie in dieser Höhe den Antrag stellen. Einreichung auf Bestellung, nicht entsprechend dem Bedarf, den die Institution, die einreicht, hat, sondern gemäß dem, was das Kulturamt zur Verfügung stellen will und wird. Das ist eine Vorgangsweise, die wir ablehnen!

 

Hier muss es zu Änderungen bei der Subventionsvergabe kommen. Es wird ja Gelegenheit geben, demnächst den Bericht zu diskutieren, in dem die Frage gestellt wurde, welche abgelehnten Subventionsansuchen vorliegen. Wir werden Gelegenheit haben, das zu diskutieren.

 

Aber diese Vorgangsweise ist öffentlich zu machen! Diese Vorgangsweise kann nicht das Maß der Bewertung von Ansuchen und Subventionswerbern durch die Bürokratie dieses Hauses sein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Herr GR Woller hat ausgeführt, wie wichtig die Arbeit der IG Kultur für die Stadt und die Kulturschaffenden in Wien ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Ich freue mich darüber, dass die Subvention im Verhältnis zum letzten Jahr um 10 000 EUR gestiegen ist, und bin mir sicher und gehe davon aus, dass es in Wien und im Kulturamt keine Einreichungen auf Bestellung gibt.

 

Ich bitte um Zustimmung. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 16 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Wir können die Postnummern 17 und 22 gleich abstimmen, es sind dazu keine Wortmeldungen erfolgt.

 

Die Postnummer 17 betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der ÖVP beschlossen.

 

Die Postnummer 22 betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste. Wer dafür ist, bitte ich um ein

 

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