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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 113

 

Zeichen der Zustimmung. - Das ist ebenfalls mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der ÖVP beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von diversen Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen. Frau GRin Klicka wird als Berichterstatterin einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Wolf. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender!

 

Auch da kann ich es wieder kurz machen. Es geht um einen Rahmenbetrag in Höhe von 543 000 EUR zur - und ich zitiere wörtlich: „Förderung von diversen Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten." - Ende des Zitats.

 

Allein schon diese Darstellung zeigt, wie sehr die Vergabe von Rahmenbeträgen nicht nachvollziehbar ist. Sie kennen unsere Kritik der mangelnden Transparenz. Wir werden daher diesen Rahmenbetrag ablehnen, nicht des Inhaltes wegen - wir halten die Förderung dieser Initiativen für richtig -, aber wegen der Form. Es kann nicht sein, dass hier über Rahmenbeträge beschlossen wird, und dann erfährt man irgendwann, was damit finanziert wurde - wenn man Glück hat.

 

Wenn ich aber schon die Möglichkeit habe, mich hier zum Wort zu melden, dann bringe ich bei dieser Gelegenheit auch noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend den kostenlosen Eintritt für Begleitpersonen von behinderten Menschen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Wien ein. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an die Gemeinderatsauschüsse der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Information und Sport und für Kultur und Wissenschaft sowie für Gesundheit und Soziales und für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gestellt.

 

Es besteht also die Möglichkeit, dass alle genannten Institutionen endlich dieses Anliegen realisieren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Prinzip der Theaterreform ist, dass es ein Leitbild gibt, dass es Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates gibt - die wir übrigens einstimmig gefasst haben - und dass dann im Rahmen dieser Grundsatzbeschlüsse und der Theaterreform unabhängigen Jurys und Kuratorien die Beurteilung von Anträgen von freien Theatergruppen obliegt und diese das auch eigenverantwortlich tun können.

 

Wir hatten bis jetzt ein Kuratorium, das mit Ende Mai ausläuft. Es wird ein neues Kuratorium geben, dieses ist bereits öffentlich präsentiert worden. Das neue Kuratorium besteht übrigens aus sehr kompetenten Kennern der Tanztheater- und Performanceszene, und diese werden die Empfehlungen abgeben.

 

Wenn es dieses Prinzip gibt, dann können wir hier im Gemeinderat nur die Rahmenbeträge zur Verfügung stellen, weil die Vergabe der Mittel an die freien Gruppen eben über die Kuratoren erfolgt. Die Beratungshonorare sind die allseits bekannten Honorare für die Tätigkeit der Kuratoren.

 

So gesehen, ist hier alles klar - leider nicht für Dr Wolf und Dr Eisenstein! Vielleicht wäre es doch gut, wenn Sie sich einmal mit den Grundsätzen der Theaterreform auseinandersetzen. Wir haben es hier lange diskutiert, es wurde, wie gesagt, in den Anfangszeiten auch mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Da diejenigen, die damals an der Entwicklung der Konzepte beteiligt waren, nicht mehr im Gemeinderat sind, wäre es doch günstig, wenn man sich informiert. Das ist der Hintergrund.

 

Im Übrigen kann ich nur sagen, dass ich einen Stadtrat kenne, der sehr, sehr gerne mit Rahmenbeträgen agiert hat. Es war dies Dr Marboe, also ganz so schlecht kann das damals nicht gewesen sein. Das vielleicht nur für Dr Wolf: Er sollte vielleicht einmal bei Peter Marboe nachfragen, was der Vorteil von Rahmenbeträgen ist.

 

Dem Antrag der ÖVP auf kostenlosen Eintritt werden wir nicht zustimmen. Es ist auch nicht so, dass Menschen mit Behinderung prinzipiell freien Eintritt in Kultureinrichtungen haben, weil das nicht eine Frage von Behinderung, sondern eine Frage von sozialer Leistbarkeit ist. Daher ist es auch nicht einzusehen, dass Begleitpersonen prinzipiell freien Eintritt haben. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können somit gleich die Postnummer 20 abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN so beschlossen.

 

Es kommt nun der von der ÖVP, von Herrn Dr Wolf eingebrachte Beschluss- und Resolutionsantrag zur Abstimmung. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt an die Gemeinderatsauschüsse der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist von der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt und hat somit nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer 4-Jahres-Vereinbarung mit Liquid Loft - Verein zur Projektierung künstlerischer Ideen. Es liegt hierzu keine Wortmeldung vor. Wir können gleich abstimmen. - Wer für die Postnummer 21 ist, bitte ich um ein Zeichen der

 

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