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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 113

 

Original Wiener Stegreifbühne. Es ist hiezu keine Wortmeldung vorgesehen. Wer von den Damen und Herren ist für die Postnummer 32? – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt jetzt Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Dabei geht es um das Plandokument 7844 im 2. Bezirk. Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7787 im 19. Bezirk. Kollege Valentin wird die Verhandlung einleiten. (GR Dr Herbert Madejski: Aber wirklich nur einleiten, bitte! – GR Erich Valentin: Wenn das euer Wunsch ist?)

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Madejski. Ich erteile ihm das Wort. (Berichterstatter GR Erich Valentin zu GR Dr Herbert Madejski: Wenn du lange sprichst, mache ich ein Schlusswort!)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! - Er droht schon mit einem Schlusswort! Das ist ja unglaublich. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Grundsätzlich möchte ich für unsere Fraktion und auch für mich persönlich festhalten, dass wir selbstverständlich seit vielen Jahren, seitdem es diese Möglichkeit für ganzjähriges Wohnen gibt, immer dafür gestimmt haben. Wir sind auch prinzipiell für die Möglichkeit des ganzjährigen Wohnens in Kleingartengebieten, weil es ja auch Sinn gemacht hat. Die ursprüngliche Intention war ja, dass der Wohnraumengpass in Wien ein bisschen gelindert wird. Und es war tatsächlich eine Erfolgsgeschichte, überhaupt keine Frage. - Entschuldigung, Herr Vorsitzender, ich habe, wie ich hier sehe, nur mehr sechs Minuten Redezeit zur Verfügung?! (Rufe bei der SPÖ: Das reicht! – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das reicht aber bei Weitem!) - Danke. Gut.

 

Nur: Diese Situation bei allen bisherigen Wohnmöglichkeiten im Zusammenhang mit ganzjährigem Wohnen war ja dadurch gegeben - und durchaus mit unserer Zustimmung -, weil es sich um Kleingartengebiete gehandelt hat, die eher begrenzt waren, wo die Infrastruktur vorhanden war, wo man nur wenig adaptieren musste. Und daher macht es auch Sinn, in jenen Gebieten ganzjähriges Wohnen zu gestatten und durchzusetzen.

 

Am Hackenberg ist alles ein bisschen anders, meine Damen und Herren. Ich kann mich erinnern, ich bin als Kind in dieser Gegend sehr oft mit meinen Eltern und Bekannten spazieren gegangen, es sind sehr schöne Erinnerungen. In den 70er Jahren, als ich noch näher zu Neustift, Sievering gewohnt habe, war ich dort mit vielen Freunden in der Umgebung spazieren, wir sind nachher zum Heurigen gegangen. Und jetzt, nachdem ich einige Jahre nicht dort war, habe ich mir das Gebiet wieder einmal angeschaut, und ich war überrascht, wie sich das, seitdem ich es in den 70er Jahren zum letzten Mal gesehen habe, positiv entwickelt hat - von der Natur her, von der Umwelt her, von der Ruhe her, von den Wandermöglichkeiten her, von der Annahme durch die Bevölkerung, die dort wandert, die dort Sport betreibt und so weiter. Und der Unterschied des Hackenbergs zu allen anderen bisherigen Projekten betreffend ganzjähriges Wohnen ist ja nicht nur der, dass es sich hier nicht um eine abgeschlossene, kleine Siedlung handelt, sondern dass auch keine Infrastruktur für ganzjähriges Wohnen vorhanden ist: Es gibt keine Parkplätze, keine Zufahrtsmöglichkeiten et cetera. Das haben wir ja alles schon im Ausschuss behandelt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist dort ein großflächiges Erholungsgebiet für viele Wienerinnen und Wiener aus dem 19. Bezirk, aus den angrenzenden Bezirken, und daher kann man dort nicht so sorglos vorgehen und einfach ganzjähriges Wohnen vorschreiben.

 

Meine Damen und Herren! Es wird natürlich auch in der Bauzeit, falls das heute beschlossen wird - und ich zweifle nicht daran, denn Herr StR Schicker ist ja, wie offensichtlich auch der dortige Herr Bezirksvorsteher, ein Fan dieser Verbauung, und daher wird das auch so geschehen -, jetzt jahrelang im Zusammenhang mit Baustelleneinrichtungen und -zufahrten Lärm geben, es wird Dreck geben, es wird Schmutz geben, es wird alles Mögliche geben - also eine Belastung für die, die dort wohnen, vor allem in der Kleingartensiedlung. Und nach dem Ganzen, nachdem das alles geregelt ist und die Infrastruktur vielleicht funktioniert, werden wir den zusätzlichen Individualverkehr haben, etwa für den Einkauf. Logisch: Wenn ich dort wohne und den Hauptwohnsitz habe, dann muss ich irgendwo einkaufen, ich muss meine Wege, meine Amtswege erledigen, ich muss die Kinder zur Schule bringen, ich muss in die Arbeit fahren, und, und, und. Das heißt, wir werden auch einen Individualverkehr haben, der in dieser Gegend enorm zunimmt - zum Schaden der Umwelt und zum Schaden der anderen, die dort wohnen.

 

Und nun zum demokratiepolitischen Aspekt, meine Damen und Herren. Da möchte ich insbesondere auf die ÖVP ein wenig eingehen, auf die Doppelzüngigkeit der ÖVP in dieser Frage.

 

Wir haben heute einen Antrag zum Arenberg, und da gibt es einen Antrag auch der ÖVP - dem wir auch zugestimmt haben - auf eine Volksbefragung, auf eine gebietsübergreifende, größere Volksbefragung. Das ist durchaus in Ordnung. Wir haben das im 5. Bezirk bei einem Garagenprojekt erlebt, wir haben das im 15. Bezirk bei einem Garagenprojekt erlebt: einmal plus und einmal minus - darum habe ich diese zwei Beispiele genannt. Nur: Dort ging es um Garagen, dort hatte man auch eine Bürgerbeteiligung von tausenden Bürgern. Wir waren nicht immer zufrieden und waren nicht immer der Meinung, dass das sinnvoll ist, aber es hat das gegeben.

 

Und daher frage ich mich, was die Haltung der ÖVP betrifft, in diesem Fall schon: Wieso kann es am

 

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