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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 113

 

bringe daher einen Beschlussantrag bezüglich Mindesteinkommen für PraktikantInnen ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein Mindesteinkommen für Praktika bei der Stadt Wien in der Höhe von mindestens 800 EUR netto pro Monat aus und fordert die Frau amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal auf, die notwendigen Schritte dafür zu setzen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrages.“

 

Ein weiterer Bereich, in dem sich sehr viele PraktikantInnen um Praktika, um Jobs bewerben, ist der Bereich der NGOs. NGOs sind für viele Studierende, für viele AkademikerInnen ein sehr beliebtes Betätigungsfeld, da es ja ein breit gefächertes Angebot, vor allem auch in Wien, im Bereich der NGOs gibt. Es ist gerade in NGOs sehr, sehr viel an Eigenverantwortung und an selbstständigem Arbeiten gefordert. Die Studierenden sehen es meistens als große Herausforderung an, in einer NGO erste Kontakte zur Arbeitswelt und auch Netzwerke zu knüpfen. Aber die NGOs sind auf Grund der schlechten finanziellen Ausstattung, die sie selbst haben, und der geringen Subventionen, die sie erhalten, nicht mehr in der Lage – obwohl sie dazu bereit wären -, die PraktikantInnen auch entsprechend zu bezahlen beziehungsweise diese Praktika erstens anzubieten und zweitens dann auch zu einem Gehalt anzubieten, durch das für die Studierenden auch die Existenzsicherung gegeben ist.

 

Auch hier stelle ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag, dass der Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass bei den von der Stadt Wien mitgeförderten NGOs ein Mindeststandard für PraktikantInnen hinsichtlich Entlohnung und Entschädigung und sozialrechtlicher Absicherung gewährleistet wird, und zweitens bei Förderungen von NGOs durch die Stadt Wien zusätzliche Mittel zur Erreichung der unter Punkt 1 - nämlich hinsichtlich Entlohnung und Entschädigung - genannten Ziele bereitgestellt werden beziehungsweise die Stadt Wien selbst ein leicht zugängliches, transparentes Vergabesystem für solche Praktika einrichtet. - Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung.

 

Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung sich ebenfalls in diese Richtung bewegen wird, dass mehrere Fraktionen im Nationalrat schon bemerkt haben und auch Initiativen dahin gehend gesetzt haben, dass es in diesem Bereich eine Änderung der Gesetzeslage geben muss. Ich finde es gut, wenn es ein Zeichen des Wiener Gemeinderates, auch an die Studierenden, in diese Richtung gibt, und hoffe auf breite Unterstützung unserer Anträge. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Nur drei kurze Sätze zum vorliegenden Akt:

 

Erstens: Es freut mich, dass die GRÜNEN seit der Gemeinderatsausschusssitzung jetzt doch noch eine positive Meinungsänderung vollzogen haben und diesem Akt zustimmen werden. Ich glaube, das ist eine sehr tolle Sache. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – Tut mir leid, dann habe ich das falsch in Erinnerung.

 

Es werden damit PhD-Stipendien am Institut für Informatik an der TU Wien gefördert – das heißt, in einem Bereich, der vor allem auch für den IKT-Standort Wien von besonderer Bedeutung ist. Die Stadt Wien fördert damit aber auch vor allem Frauen, denn diese Stipendien gehen nur an weibliche StudentInnen, und gerade in diesem Bereich gibt es auch einen großen Aufholbedarf an Frauen.

 

Als Berichterstatterin nur noch eine kurze Notiz zu den Anträgen:

 

Wir werden die zwei zur sofortigen Abstimmung eingebrachten Anträge der GRÜNEN betreffend Mindesteinkommen und Fördermittel ablehnen - nicht, weil wir nicht auch diese Thematik sehen, aber weil wir glauben, dass das eine Frage der Sozialpartner und der Kollektivvertragsverhandlungen ist.

 

Was den Antrag zum PraktikantInnenausbildungsgesetz betrifft, so glauben wir auch, dass die Notwendigkeit besteht, hier einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und wir werden daher diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir können somit über die Postnummer 27 abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 27 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Post ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die drei von den GRÜNEN eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Für alle drei ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der erste Antrag betrifft ein PraktikantInnenausbildungsgesetz. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist von den GRÜNEN, der ÖVP und der SPÖ beschlossen. Das ist somit eine ausreichende Mehrheit. (Rufe bei allen Fraktionen: Einstimmig! Einstimmig!) Darf ich noch einmal um ein Zeichen bitten? – Das ist also einstimmig beschlossen. Sehr gut.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, betreffend Mindesteinkommen für PraktikantInnen bei der Stadt Wien. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung; ein deutliches Zeichen, bitte! – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN so beschlossen ... (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN und der FPÖ) - und somit abgelehnt. - Ich entschuldige mich formell: Natürlich ist dieser Antrag abgelehnt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. - Der Vorsitzende ist auch schon leicht verwirrt.

 

Der dritte Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht, betrifft Förderungsmittel für Praktika bei den NGOs. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist nur von den GRÜNEN unterstützt und hat somit „ganz knapp" die notwendige Mehrheit verfehlt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die

 

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