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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 113

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Hoch! Sie haben bewiesen, dass Sie mir nicht folgen konnten - leider wieder einmal, muss ich sagen. (GR Franz Ekkamp: Na geh!)

 

Ich habe sicher nicht behauptet, dass diese Befragung undemokratisch war. Das habe ich nicht gesagt, wie man ja im Protokoll nachlesen kann. Ich sage, es ist auch nicht schlecht gewesen, dass man einmal das Instrument wählt, die Bürger schon vor einer Umwidmung ein bisschen zu befragen. Das ist ja durchaus nicht negativ.

 

Es ist nur sehr ungewöhnlich, dass man sich immer darauf bezieht und immer sagt, auf Grund des Ausgangs dieser Befragung - und entgegen den Argumenten, die es gegen diese Umwidmung gibt - folgt man diesem Ergebnis. (GR Franz Ekkamp: Aber es gibt sehr viele positive auch!)

 

Ich sage es Ihnen noch einmal: Bei dieser Umfrage wurden – siehe Aktennotiz vom 30. November 2006 – 683 Briefe ausgesendet. Es gab einen sehr hohen Rücklauf, das muss man auch sagen. (GR Franz Ekkamp: 72 Prozent! Das ist repräsentativ!) Die Auswertung der Frage 8 ergab „ja" bei 145 Befragten, „egal" bei 39, „nein" bei 201, und „keine Angabe" bei 4. (GR Franz Ekkamp: Das sind die 4 Stimmen, die Sie gesagt haben?) Wenn man jetzt „egal" und „nein" zusammenrechnet, sind es 240 Stimmen, „keine Angabe" kann man so ... - und „ja" sind 255 Stimmen. (GR Karlheinz Hora: Frau Kollegin, seien Sie mir nicht böse: Sie kennen nicht einmal die grundlegenden Werte einer Demokratie! – Ruf bei der SPÖ: Ich möchte gern wissen, was Sie studiert haben! – GR Franz Ekkamp: Jetzt haben Sie sich demaskiert!) Sie können rechnen - gut, ja -, ich sage nur: Es ist äußerst knapp! Es ist äußerst knapp mit „ja" ausgegangen. - Ich gebe ja zu, dass es mit „ja" ausgegangen ist.

 

Aber bitte stellen Sie sich vor, wir machen hier im Saal eine Umfrage: Wer ist dafür, dass jeder 100 000 Schilling - sage ich jetzt noch - bekommt? Glauben Sie, dass das so knapp ausgeht? Das glaube ich nicht! Und deswegen ist es ja so bemerkenswert: Die Leute haben sich hier als verantwortungsvoll für den Erhalt ihres Gebietes gezeigt! Und es ist äußerst knapp ausgegangen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Demokratie!)

 

Herr Schicker, wenn Sie sagen, das ist Demokratie, dann erwarte ich mir, dass ab jetzt bei jeder Umwidmung alle direkt Betroffenen befragt werden. Dann werden wir wirklich ein schönes Chaos haben! (GR Karlheinz Hora: Von den GRÜNEN war ja der Antrag!) Denn dann werden Sie, wenn Sie die Frage so stellen, wie es hier formuliert ist, fragen: Wollen Sie auf dem Hochhaus noch fünf Stockwerke drauf haben? Bitte, welche Leute sagen darauf schon Nein? (GR Godwin Schuster: Märchentante! Sie erzählen G'schichtln!) Das ist ja das Absurde daran, dass man bei dieser Fragestellung - und es geht so knapp aus! – nicht die Argumente dagegen nutzt. (GR Karlheinz Hora: Was ist die tatsächliche Berichtigung?) - Ich habe nicht gesagt, dass diese Umfrage undemokratisch war!

 

Ich hoffe, das ist klar: Diese Umfrage war nicht undemokratisch. Es ist knapp mit Ja ausgegangen.(GR Franz Ekkamp: Aber doch nicht mit vier Stimmen! - GR Godwin Schuster: 10 Prozent Unterschied ist „knapp" bei Ihnen?) Aber bitte sagen Sie mir einen anderen Flächenwidmungsplan in Wien, wo man auf Grund einer Umfrage, trotz aller Argumente, die dagegen sprechen, das dennoch so gemacht hätte! - Das wissen Sie doch selber, Sie sind ja selber angeblich die Bürgerbeteiligungsapostel: Wo gibt es denn so etwas? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. – Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Das wird eine tatsächliche Berichtigung, denn Kollege Hoch hat den GRÜNEN vorgeworfen, sie richten es sich.

 

Kollege Blimlinger hat nämlich im 7. Bezirk in Wirklichkeit die Agenda 21 beauftragt, und die BürgerInnengruppe dort hat vorgeschlagen, in einem bestimmten Bereich - das wurde auch fest abgegrenzt - eine BürgerInnenbefragung durchzuführen, die übrigens von der Stadt als solche akzeptiert worden ist.

 

Sie von der ÖVP allerdings haben in Wirklichkeit im 3. Bezirk die BürgerInnen nicht gefragt oder wollten sie nicht befragen, sondern in Ihrem Beschlussantrag steht nämlich, wenn ich mich recht entsinne – und da kümmern Sie sich nämlich überhaupt nicht um die Bürger, sondern sagen gleich von sich aus: So wird es gemacht! - zur BürgerInnenbefragung im Arenbergpark: „ein Teilgebiet des 3. Wiener Gemeindebezirks". - Das geht ja noch. Und dann geben Sie ganz genau an, welche Straßengrenzen! - Da frag ich mich ganz ernsthaft! (GR Godwin Schuster: Nur, es stimmt nicht, was du sagst! Nein, die Agenda hat es nicht gemacht! Das war nicht die Agenda!)

 

Du, ich kann lesen, Kollege Schuster! Dort steht in Wirklichkeit: „ein Teilgebiet des 3. Wiener Gemeindebezirks". Und da hat die ÖVP ganz klar gesagt, was sie will, und nicht, was die BürgerInnen wollen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. – Bitte schön. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber Berichtigungen kann man nicht berichtigen!)

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte nur einmal für Kollegen Maresch als Tatsache festhalten, dass es im 7. Bezirk einen Beschluss der Bezirksvertretung gibt, die gesamte Bezirksbevölkerung über die Garage Burggasse zu befragen, und Herr Bezirksvorsteher Blimlinger (GR Godwin Schuster: Hat es nicht gemacht! Nicht gemacht!) hat eigenhändig nur einen gewissen Teil ausgewählt, damit er es sich de facto richten kann, wie die Umfrage ausgeht. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Genau so ist es! Und die Agenda hat es auch nicht gemacht! Nicht die Agenda!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort

 

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