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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 113

 

gemeldet ist Herr GR Hora. - Bitte schön.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Emotionen können natürlich hochkommen, wenn Kollegin Gretner hier ans Rednerpult tritt und über demokratiepolitische Dinge zu sprechen versucht. Für die GRÜNEN oder für Kollegin Gretner geht es bei Demokratie nur immer dann gut aus, wenn eine Umfrage oder eine Befragung in ihrem Sinne ausgeht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Frau Kollegin Gretner, jetzt bin ich am Wort!

 

Denn sie hat zwar zugegeben: 45 Prozent waren dagegen, 55 Prozent waren dafür – aber plötzlich: Alle Nichtwähler sind natürlich bei ihr! Alle, die etwas nicht gesagt haben oder keine Meinung hatten, die sind automatisch dagegen! (GR Heinz Hufnagl: Sonst wird es ja nicht knapp! Sonst war es ja deutlich! - GR Godwin Schuster: In Korea war es ähnlich, das Demokratieverständnis!) - Das ist grüne Politik!

 

Frau Kollegin Gretner, die Verfassung sieht ganz eindeutig vor: Man entscheidet sich mit Ja oder mit Nein oder für eine Partei. Die Nichtwähler finden keinen Zuschlag in eine der beiden Richtungen!

 

Frau Kollegin Gretner, ich habe mir da so viel aufgeschrieben - die 20 Minuten werden kaum reichen. Denn Sie tun ja schulmeistern. Manchmal denke ich mir, Sie kommen mir so vor wie eine Prinzessin, die böse ist, dass auch andere Menschen im Grünen wohnen dürfen. Ich nehme an, Sie wohnen ganz schön im Grünen, in einer netten Umgebung. Ich werde mir das bei Gelegenheit vielleicht einmal anschauen - vielleicht bin ich dann auch neidig, weil ich ja mitten in der Stadt wohne. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo wohnst du denn in der Leopoldstadt?)

 

Und was ich - Kollege Maresch, hör gut zu! - überhaupt nicht verstehe: Sie gehen hier heraus und behaupten, dass die Kleingärtner dort mit der ganzjährigen Widmung plötzlich alle Einfamilienhäuser bauen – „Wohnen I". Liebe Frau Kollegin Gretner, würden Sie den Hackenberg ernsthaft kennen (GR Franz Ekkamp: Sie kennt ihn nicht! – Rufe bei der SPÖ: Sie kennt ihn ja nicht!), dann würden Sie wissen - Kollege Madejski, die Jugendzeit ist vorbei, es hat sich dort einiges geändert, jetzt nach Jahren wieder -: Dort gibt es bereits 680 Kleingärtner, von denen viele bereits dort wohnen! - Ob legal oder illegal, will ich jetzt dahingestellt lassen.

 

Es gibt sehr viele, die dort wohnen. Darum sind all die Rechnungen, die hier angestellt werden, und Presseaussendungen, in denen von 4 000 Fahrten pro Tag die Rede ist, nicht realistisch. Heute schon wohnen die Leute dort und fahren einkaufen, fahren in die Arbeit oder gehen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln: 39A, 35A und, wenn die ÖVP zustimmt, dann gibt es in Döbling sogar noch den 40A dazu, als Draufgabe. Also beste Verbindung im kurzläufigen Weg!

 

Und, wie gesagt, ich wiederhole mich – Frau Kollegin Gretner, Sie haben ja gesagt, die Kleingärtner sind dort so bewusst -: Auch wenn wir ganzjährig widmen, besteht keine Verpflichtung, dass man es ausnützt und dort komplett baut!

 

Aber jetzt sage ich Ihnen etwas, nur damit Sie wissen, wo wirklich Probleme bestehen: Ich habe da eine Unterschriftenliste. Eine der vielen Unterschriften, die abgegeben wurden für „Rettet das Erholungsgebiet Hackenberg": Unterschrift - Namen sage ich keine -, Wohnadresse: Hackenberggasse xy. - Das ist nicht der Hackenberg, sondern das ist der Weg zum Hackenberg, aber noch im Planungsgebiet. – Und was findet man dahinter? – „Wir ersuchen um Umwidmung eines Teils unserer Gartenfläche im 19. Bezirk, in der Hackenberggasse xy, auf Bauland, weil unsere vier Kinder zwei Doppelhäuser für ihre Familien bauen wollen"! (GR Franz Ekkamp: Natürlich! Da sind die Aktionen!) – Für die Damen, die da unterschrieben haben, ist der Gatte der Böse, denn der hat die Umwidmung des Familiengrundstücks auf die doppelte Bebaubarkeit gewünscht (GR Franz Ekkamp: Hört, hört!) - aber auf der anderen Seite sollen die Kleingärtner, die dort oben wohnen, nur geduldet werden und sollen dort nicht wohnen. (GR Franz Ekkamp: So geht es nicht!) - Das ist, bitte, eine Gangart, die ich überhaupt nicht vertrage!

 

Ich will Ihnen jetzt gar nicht erzählen, was ich da für Unterschriften habe, nämlich nicht vom Hackenberg, sondern aus 3400 Klosterneuburg, aus St Andrä-Wördern. Solche Unterschriftslisten gibt es! Oder, eine Dame, die ich sicher persönlich einladen werde, denn sie hat mir auch geschrieben – Ausstellungsstraße 47, 2. Bezirk: „Der Hackenberg ist die einzige Möglichkeit!" - Ich nehme an, der Prater, der autofrei ist, wäre auch eine Möglichkeit! - Und so könnte ich Ihnen noch viele nennen, Frau Kollegin.

 

Und, noch einmal: Ich glaube, gerade diese Widmung hat gezeigt, wir sichern mit dieser Widmung den derzeitigen Zustand der Weingärten, der Grünflächen, der Sww-Flächen am Hackenberg. (Beifall bei der SPÖ. – GR Anton Mahdalik: Du redest Unsinn!)

 

Neue Erschließungen gibt es für ein einziges Grundstück, wo uns der Verfassungsgerichtshof dazu gezwungen hat. - Sie haben das Urteil, ich habe es auch hier. Lesen wir es vor? Gerne! Aber ich will die Zeit gar nicht so lange beanspruchen, um es vorzulesen.

 

Ich glaube, dass es mit der heutigen Widmung wirklich gelingt, jenen Menschen, die dort ihren Lebensmittelpunkt auch offiziell haben wollen, diesen zu geben. Wer bauen will, wird dort die Möglichkeiten des ganzjährigen Wohnens ausnützen. Und es wird nicht so sein - und das ist vielleicht der Unterschied, auch wenn Sie es nicht akzeptieren wollen -, dass plötzlich dort alle zu bauen beginnen. Es ist keine neue Erschließung, es ist kein neuer Grund. Dort leben die Menschen (Ruf bei der FPÖ: Illegal!), dort haben bis jetzt die Menschen auch ihren Lebensmittelpunkt gehabt - und der wird sich nicht ändern.

 

Für all jene, die dort aber offiziell ganzjährig leben wollen, wird es in Zukunft eine entsprechende Möglichkeit mit dieser Widmung geben. Es haben viele Kleingärtner dafür unterschrieben, das hat Kollege Hoch an

 

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