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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 113

 

gezogen, und viele Befürworter haben eine dementsprechende Stellungnahme abgegeben.

 

Meine Damen und Herren! Ein bisschen möchte ich noch auf die Ausführungen des Kollegen Madejski eingehen. Wir haben schon darüber gesprochen. Lieber Kollege Madejski! Ich konnte deine Wortmeldung nicht hören, und du warst an diesem Tag im Ausschuss nicht anwesend. (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt ja gar nicht!) Und Toni hatte keine Stimme. Es gab also keine Stimme im Ausschuss von euch, aber das kann passieren. Dafür haben wir jetzt die Möglichkeit, hier zu reden.

 

Kollegin Gretner hat das Thema auch angesprochen. Sie hat gesagt: Gott sei Dank! – Da sieht man den fachlichen Unterschied, wie wir uns auf eine Flächenwidmung vorbereiten!

 

Kollege Ekkamp ebenso wie Kollegin Barbara Feldmann, Kollege Hoch und meine Wenigkeit stellen noch einen Abänderungsantrag zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, um den vorhandenen Kinderspielplatz, der sich am Fuße des Hackenbergs bei der Krottenbachstraße befindet, zu sichern. Er ist den Fraktionen in schriftlicher Form zugegangen. Das ist nicht von Gott gewollt, sondern wir haben geschaut, wo es die entsprechenden Einzelfälle und Problemfälle gibt und stellen daher eben einen entsprechenden Antrag. Es hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt hätten, dass Sie auch einen Antrag eingebracht oder sogar mitgestimmt hätten! Ich darf den Antrag weitergeben.

 

Meine Damen und Herren! Wirklich spannend sind für mich die falschen Zahlen, die ständig offeriert werden. Es ist hier von 4 000 Kraftfahrzeugen, die dort täglich fahren, die Rede. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da steht 4 000 Fahrten! 680 Kleingärtner rundherum werden aber nicht 4 000 Mal im Tag fahren! Das geht sich nicht aus, da müsste jeder mindestens sechsmal hin- und herfahren. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Kollege Madejski! Man darf ohnedies nicht mehr rauchen, aber man vergisst das Bier nicht!

 

Es gibt da eine Falschinterpretation: Es ist dies eine vorhandene Anlage. Dort wird nichts geändert! Wir bauen nichts auf einem neuen Waldstück, wir bauen nichts auf einer grünen Wiese. Die Menschen leben dort und haben dort ihr Schutzhaus und ihre grüne Umgebung. Und es haben auch die Menschen der Umgebung, die den Hackenberg besuchen, nach wie vor die gleichen Möglichkeiten wie heute. Das ändert sich nicht. Im Gegenteil! Mit der neuen Verkehrserschließung, gemäß welcher nur mehr ein Kreisverkehr möglich ist, wird es auch in Zukunft nicht mehr möglich sein, das Gebiet zu durchqueren. Es ist dies also eine Verkehrsberuhigung. Und all jene, welche die Polizeikontrollen in der Krottenbachstraße umgehen wollten, sind bisher – so gut kenne ich das Gebiet – quer durch den Hackenberg gefahren. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein!

 

Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bekenne mich zu den Kleingärtnern, die sagen, ich will auch ein kleines Stück Grün haben. Ich habe nicht das große Geld, mir in Hietzing oder in anderen teuren Lagen ein entsprechendes Grundstück anzuschaffen. Ich möchte meinen kleinen Lebensraum in Form eines Kleingartens mit der entsprechenden Bebauung, die bei uns in Wien mit ganzjährigem Wohnen für Kleingärtner begrenzt ist. – Und diese sollen wir den Kleingärtnern ermöglichen!

 

Ich wiederhole abschließend noch einmal: Es gibt keine Baupflicht. Es besteht keine diesbezügliche Verpflichtung. Liebe Frau Gretner! Malen Sie nicht Illusionen an die Wand, die Sie in späterer Folge nicht mehr zurücknehmen müssen, weil Sie vermutlich dann nicht mehr die Verantwortung in dieser Stadt haben! (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Im Unterschied zu Kollegen Hoch habe ich noch Jugenderinnerungen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nervosität des Kollegen Hora und die Nervosität der SPÖ zeigen mir, dass ihr beim Flächenwidmungsplan ein schlechtes Gewissen habt. So wie du jetzt vorgegangen bist und uns das als verkehrsberuhigende Zone mit Kreisverkehr et cetera darstellen willst, das ist an sich schon ein sehr starkes Stück! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?)

 

Im Übrigen hast du mich vielleicht bei dieser Sitzung nicht gesehen. Selbstverständlich war ich dort! Ich bin bei dieser Sache neben Frau Kollegin Gretner gesessen. Das war bei der MA 46 in der Ignazgasse in Meidling. Ich war sehr wohl anwesend, das wollte ich nur tatsächlich berichtigen.

 

Aber wenn ich jetzt schon da bin, nutze ich auch noch die eine Minute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Die tatsächliche Berichtigung wurde schon vorgebracht.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ja, das ist eine tatsächliche Berichtigung! Es ist dies ein schönes Beispiel, wie die SPÖ mit gemeinsamen Anträgen umgeht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

In diesem Ausschuss gab es einen Flächenwidmungsplan, hinsichtlich dessen der Bezirk Meidling, und zwar alle Fraktionen gemeinsam, eine Änderung wollten. Diese wurde auch durchgesetzt. Es gab einen Antrag der SPÖ, ich habe mich gemeldet, falls ihr euch erinnern könnt, und alle Oppositionsparteien sind dazu gekommen. Wie aber verkauft die SPÖ das in ihrer Bezirkszeitung? – Als reinen SPÖ-Antrag. So geht ihr mit der Wahrheit um! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zwei Bemerkungen machen, möchte mich aber an die Geschäftsordnung halten und nicht etwas als tatsächliche Berichtigung darstellen, wenn es sich gar

 

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