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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

oder städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen oder im Rahmen der bewilligten Tagesbetreuung betreut werden, übernommen.

 

(PGL - 02266-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Veronika Matiasek und Mag Wolfgang Jung betreffend kostenloser Kindergarten wird abgelehnt.

 

(PGL - 02267-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Veronika Matiasek und Mag Wolfgang Jung betreffend kostenloser Kindergarten wird abgelehnt.

 

(PGL - 02268-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Veronika Matiasek, David Lasar, Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung betreffend Speiseplan in Kindergärten, Schulen und Kindertagesheimen der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, Monika Riha, Mag Jürgen Wutzlhofer, Mag Wolfgang Jung, Susanne Jerusalem und Heinz Vettermann.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

9. (01629-2009/0001-GJS, P 24) 1) Für 0- bis 6-Jährige mit Hauptwohnsitz des Kindes und der Eltern bzw des obsorgeberechtigten Elternteiles in Wien sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 10 ist der Besuch eines städtischen Kindergartens ab 1. September 2009 beitragsfrei. Der monatliche Essensbeitrag beträgt 57,41 EUR (inklusive 10 % Umsatzsteuer) für den Teilzeit- oder Ganztagsbesuch.

 

2a) Die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Besuchs- und Essensbeiträge für die Betreuung von Gastkindern bzw Schülerinnen und Schülern während der Semester-, Oster- und Sommerferien, wird in der im Motivenbericht dieses Antrages beschriebenen Form mit Wirksamkeitsbeginn 1. September 2009 genehmigt (wöchentlicher Gesamtbeitrag derzeit maximal 65,91 EUR inklusive 10 % Umsatzsteuer).

 

2b) Im Zusammenhang mit der Anmeldung für einen Betreuungsplatz als Gastkind in den Semester-, Oster- oder Sommerferien wird ein Reservierungsentgelt von derzeit 52,56 EUR (inklusive 10 % Umsatzsteuer) einbehalten, das bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Platzes mit dem Besuchsbeitrag gegengerechnet wird.

 

3) Die MA 10 wird ermächtigt, alle in der vorgelegten Beilage 2, 3 und 4 ab 1. September 2009 vorgesehenen Bemessungsgrundlagen sowie den Absetzbetrag für jedes weitere Kind von 355,42 EUR und vor allem die verschiedenen Besuchs- und Essensbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort künftig nach folgenden Kriterien anzupassen: Die MA 10 hat die Tarife, Bemessungsgrundlagen und den Mehrkind - Absetzbetrag anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt "Statistik Austria" verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an seine Stelle tretender Index für den Monat September des Vorjahres seit Inkrafttreten dieser Tarife und in weiterer Folge seit der letzten Tariferhöhung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt der 30. September, wobei die Tarifanpassung immer mit dem 1. September des Folgejahres, erstmals frühestens mit 1. September 2011 in Kraft tritt. Die neuen Tarife sind von der MA 10 entsprechend im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

10. (01717-2009/0001-GJS, P 25) Die Zuschüsse für die Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen an folgende gemeinnützige Organisationen und Vereine

			EUR
1)	Kindercompany	für den Kindergarten in Wien 1	118 466
2)	Pädagogischer Verein zur Förderung von Klein- und Vorschulkindern	für den Kindergarten in Wien 2	257 011
3)	ZAI-WIEN die Jugend der Agudat Israel Wien	für den Kindergarten in Wien 2	468 249
4)	Österreichische Kinderfreunde – Landesorganisation Wien	für den Kindergarten in Wien 2	99 000
5)	Alt-Wien – MUKU – Arbeitsgemeinschaft für multikulturelle Kindergartenpädagogik	für den Kindergarten in Wien 3	138 380
6)	Österreichische Kinderfreunde – Landesorganisation Wien	für den Kindergarten in Wien 3	157 050
7)	CS Kinderbetreuungs GmbH	für den Kindergarten in Wien 3	32 778
8)	Multika – Multikultur-Linguistik-Integration-Kinder-betreuung	für den Kindergarten in Wien 5	29 963
9)	Pädagogischer Verein Montessori-Joanelligasse	für den Kindergarten in Wien 6	144 083
10)	Sonnenkinder – NINÓS del Sol Kindergruppe	für die Kindergruppe in Wien 6	36 346
11)	Montessori Kleinkindergruppe Nido	für die Kindergruppe in Wien 6	20 000
12)	Pfarre St Josef ob der Laimgrube	für den Kindergarten in Wien 6	152 918
13)	Kongregation der Schwestern vom göttlichen Erlöser	für den Kindergarten in Wien 7	144 348

 

 

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