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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 11

 

EZ 248, BREZ 2279, KatG Oberdöbling gegen eine Entschädigung in der Höhe von 1 073 462 EUR sowie

 

2) der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages mit der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, an den Grundstücken Nr 544/14, Nr 546/3, Nr ./4 und Nr ./31 der Liegenschaft EZ 248, KatG Oberdöbling wird zu den im Bericht der MA 69 vom 22. April 2009, Zl: MA 69-TR-19/5909/08 angeführten Bedingungen genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

25. (01610-2009/0001-GIF, P 2) Die Subvention an den Verein Helping Hands in der Höhe von 29 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01611-2009/0001-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein Romano Kham - Verein zur Förderung der Volksgruppe Roma in der Höhe von 48 652 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01613-2009/0001-GIF, P 4) Die Subvention an den Verein Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen in der Höhe von insgesamt 55 947 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01626-2009/0001-GIF, P 5) Die Subvention an den Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01719-2009/0001-GIF, P 6) Die Subvention an den Verein Lernen aus Zeitgeschichte für das Jahr 2009 in der Gesamthöhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Mag Sirvan Ekici.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftstücke um 15.59 Uhr unterbrochen.)

 

26. (PGL - 02144-2009/0001 - KGR/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GRin Mag Maria Vassilakou betreffend "Stadt Wien stellt alle Subventionen für FPÖ-Propaganda ein" wird von den Schriftführern GR Anton Mahdalik und GRin Mag Eva Lachkovics verlesen, von GRin Mag Maria Vassilakou begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 02275-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Mag Maria Vassilakou, Claudia Smolik und Susanne Jerusalem betreffend keine Subventionen für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wird abgelehnt.

 

(PGL - 02276-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Mag Maria Vassilakou, Claudia Smolik und Susanne Jerusalem betreffend keine Inserate der Gemeinde Wien für die Neue Freie Zeitung (NFZ) wird abgelehnt.

 

(Redner: StR David Ellensohn, die GRe David Lasar, tatsächliche Berichtigung von StR David Ellensohn, die GRe Dr Wolfgang Ulm, Barbara Novak, Mag Wolfgang Jung, Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Sybille Straubinger.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.03 Uhr fortgesetzt.)

 

(Abstimmung über die Postnummern 2, 3, 4, 5 und 6.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

27. (01766-2009/0001-GSV, P 49) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma ÖBB – Bau AG die vorgelegte Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer "Infobox" im Projekt Hauptbahnhof Wien mit Gesamtkosten von 2 903 176,20 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Karin Schrödl

 

28. (01385-2009/0001-GSV, P 50) Plan Nr 7015K: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenleer Straße, Linienzug 1-2, Villaweg und Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 117/09)

 

(PGL - 02277-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Henriette FRANK, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, DDr Eduard Schock, Dr Herbert Madejski und David Lasar betreffend Sonderwidmung im Rahmen der Bauordnung für Wien für "Publikumsintensive Veranstaltungsstätten" wird abgelehnt.

 

(PGL - 02278-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Henriette FRANK betreffend Maßnahmen, um die Errichtung von Minaretten zu verhindern, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02279-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski betreffend Demonstrationen auf der Mariahilfer Straße wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski und Dr Wolfgang Aigner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Karin Schrödl

 

29. (01439-2009/0001-GSV, P 51) Plan Nr 7698: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Campingplatzweg (Linienzug 1-2), Linienzug 2-9, S 2 - Wiener Nordrand Straße (Linienzug 9-10), Linienzug 10-11, ÖBB-Trasse der Süd-Ostbahn (Linienzug 11-12), Linienzug 12-14 (ÖBB-Trasse der Süd-Ostbahn) und Linienzug 14-1

 

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