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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 88

 

ganze Reihe von Projekten, die ursprünglich geplant waren, gestrichen werden mussten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat, auch ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

 

Nein, ich bitte Sie, sich da ein wenig zu vergegenwärtigen, was Aufgabe der Politik ist und was Aufgabe der zuständigen Organe und auch von Geschäftsführungen ist. Ich bin weder in einzelne Phasen und Etappen der Ausschreibung eingebunden gewesen noch in Briefverkehre, E-Mails oder sonst etwas. Ich glaube auch nicht, dass das die Aufgabe der Politik ist.

 

Mir war sehr wohl wichtig, dass man den Kostenrahmen, die vorgegebenen Kosten, einhält, dass man die Funktionssanierung des Ronacher so ermöglicht, dass darin Theater gespielt werden kann, dass alle notwendigen Maßnahmen, die die künstlerische Intendanz als notwendig erachtet hat und notwendig erachtet, auch umgesetzt werden. Das ist geschehen. Das heißt, die zwei wesentlichen politischen Voraussetzungen, nämlich dass das Theater einerseits als Theater modernisiert wird, gut bespielbar ist und auch die künstlerisch notwendigen Funktionen erfüllt, und dass andererseits nicht mehr Steuergeld als ursprünglich veranschlagt verwendet wird, diese wesentlichen Eckpunkte und Kriterien sind erfüllt.

 

Details der Ausschreibung, Details der Finanzen, Details der Abhandlungen zwischen Banken und einzelnen Subunternehmen sind nicht Aufgabe der Politik. Ich bin auch weder darüber informiert worden noch musste ich darüber informiert werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Schrödl gestellt.

 

GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie bettet sich die Neugestaltung des Ronacher jetzt in die gesamte Wiener Musiktheaterlandschaft ein?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Das Grundziel war und ist, dass es einen großen Musiktheaterkonzern der Stadt Wien gibt, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass Musiktheater in all seinen Ausprägungen eine der grundlegenden kulturellen Stärken Wiens ist. Daher war es uns wichtig, einen Theaterkonzern zu schaffen und ihm auch die Arbeit zu ermöglichen, der von der Barockmusik bis hin zur zeitgenössischen Musik, vom Musical, vom Mainstreammusical, Familymusical bis hin zu auch gehobeneren und anspruchsvolleren Unterhaltungsformen alles anbietet.

 

Wir sind heute in der Lage, mit einer Subvention, die vergleichbar ist mit der Subvention vom Anfang der 90er Jahre, drei Bühnen zu bespielen, und allein das halte ich eigentlich für eine großartige Leistung. 35 Millionen EUR wurden auch damals schon an Subventionen gezahlt, und zwar für zwei Bühnen; mittlerweile sind es drei, wovon eine vom Finanzvolumen her eine sehr viel größere ist, nämlich eine Oper. Dass das gelungen ist, halte ich für eine große Leistung, und dass das Angebot entsprechend vielfältig ist, halte ich für eine große Leistung.

 

Es ist im Grunde mit dem Ronacher eine zusätzliche Bereicherung des Angebots für die gesamte Wiener Musiklandschaft gegeben. Dass es vom Publikumsandrang her einmal größere und einmal weniger große Erfolge gibt, haben wir in den 25, 30 oder noch mehr Jahren der Vereinigten Bühnen über die Jahre hinweg immer wieder gesehen. Aber insgesamt ist, glaube ich, unser Grundziel, das Angebot zu erweitern, mehr als erfüllt worden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage wird von GR Mag Ebinger gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben vorhin der Kollegin Ringler und dem Kollegen Dworak gesagt: Das weiß ich nicht, wie das mit dem Kredit ist, ich bin da nicht eingebunden, bin in die Detailplanungen nicht eingebunden. - Ja, okay. Sie werden mir aber recht geben, dass, wenn jemand in all diese Planungen eingebunden ist, dies der Aufsichtsrat der Vereinigten Bühnen ist. Wenn ich hier in dem einen Kontrollamtsbericht lese, dass bis Ende 2007 ein Vertreter der MA 7 Mitglied im Aufsichtsrat war, gehe ich einmal davon aus, dass dieser Ihnen gegenüber weisungsgebunden ist und dass Sie damit sehr wohl informiert waren. Sonst hätte ja die Entsendung um 20 000 EUR Aufwandsentschädigung keinen Sinn gehabt.

 

Meine Frage: Stimmt es, dass bis Ende 2007 ein Vertreter der MA 7 im Aufsichtsrat der Vereinigten Bühnen war?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja, das stimmt. Aber wenn ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen darf, was das GesmbH- und Aktiengesetz anbelangt: Nach GesmbH-Gesetz ist der Aufsichtsrat eines Unternehmens dem Eigentümer nicht weisungsgebunden. Das wäre auch schlecht, weil er dann seiner Aufsichtsfunktion schlecht nachkommen würde. Und es gibt auch so etwas wie ... (GR Mag Gerald Ebinger spricht mit GR Franz Ekkamp.) Wenn Sie mir zuhören würden, Herr GR Ebinger, dann könnte ich Ihnen das auseinandersetzen. Aber ich warte gerne, bis Sie Ihren morgendlichen Tratsch beendet haben. (GR Mag Gerald Ebinger: Geht schon! Ich habe gesagt: Staatskommissär wie im Finanzministerium! - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich weiß nicht, ob Sie gehört haben, was ich vorher zu Ihnen gesagt habe. Aber ich lade Sie ein, einen Blick in das GesmbH-Gesetz zu werfen. Es gibt also keine Weisungsgebundenheit. Es gibt auch so etwas wie eine Organverantwortung, und ich halte sehr viel davon.

 

Aber noch etwas gibt es völlig unabhängig von allen formaljuristischen, formalrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt eine grundsätzliche politische Verantwortung, die hier auch durchaus festgelegt ist, was den Vollzug

 

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