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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 88

 

die Frau Vassilakou? – Aufregung bei der FPÖ.) Linksextremismus redet und das nicht ausgeführt wird. In der Österreichischen Volkspartei gibt es viele Positionen. Eine davon ist, der Herr Hahn will Bürgermeister mit der FPÖ werden. Das ist das Gegenteil dessen, was ich mir vorstelle, wenn ich sage: Versuchen wir, ein gemeinsames Wien zu bauen. Da gibt es ganz, ganz viele Sachen, wo sich ÖVP, FPÖ und GRÜNE wahrscheinlich sogar einig sind, wie wir zusammenleben wollen. Mit der FPÖ werden wir nicht viel Einigkeit finden. Wenn Sie ein Interesse daran haben, dass Ihre Kinder in diesem Land friedlich aufwachsen, dann sperren Sie die FPÖ aus jedem politischen Spiel aus! Wer die FPÖ wählt, wählt umsonst. Das ist eine verlorene Stimme, die (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.) kann man nicht brauchen. Und die anderen Parteien werden in ihrer Unterschiedlichkeit an einem Wien arbeiten, in dem wir gerne leben möchten. Rassismus ist im Übrigen keine Meinung - das an die FPÖ, weil Sie das öfters sagen -, Rassismus ist ein Verbrechen und das gilt für einen guten Teil Ihrer Politik auch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn die FPÖ sagt „Moschee Dammstraße ist Verrat am Bürger“, wenn die FPÖ plakatiert „Abendland in Christenhand" und suggeriert, dass alle Politiker außer jene der FPÖ Verräter sind, dann hält die FPÖ nicht christliche Werte hoch, sondern dann gibt die FPÖ christliche Werte preis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für die Wortwahl der FPÖ gibt es für mich jetzt zwei Erklärungen:

 

1. Die FPÖ kennt die christlichen Werte nicht. Das ist nicht unplausibel, ist die FPÖ doch eine antiklerikale Partei, die ihre Wurzeln in der Revolution 1848 hat und ist liberal und national geprägt.

 

2. Die FPÖ weiß, dass ihr Verhalten unchristlich ist. Es ist ihr aber egal. Es geht ihr nämlich nicht um christliche Werte, sondern nur um Aufmerksamkeit für sich selbst und die rasche, unreflektierte Zustimmung einiger und um den Vorteil, der durch Polarisierung entsteht.

 

Natürlich schaffen Sie es von der FPÖ, Emotionen zu wecken, wenn Sie immer wieder mehr oder weniger verbrämt die Gretchenfrage stellen: Wie hältst du es mit der Religion? Diese Frage berührt bei jedem Menschen sein Innerstes und es ist keine Kunst, wenn es Ihnen immer wieder gelingt, für Aufregung zu sorgen. Nur, in der durch Sie erzeugten Aufregung lassen Sie die Menschen alleine. Am Ende des Tages haben Sie keine Lösungen, ja nicht einmal ein ideologisches Angebot und sicher nicht für die wirklichen Christen. Denen ist ein christlich geprägtes Österreich schon wichtig. Die schätzen es, dass Österreich ein katholisches Land ist mit seinen konfessionellen Spitälern, mit den Kindergärten, Schulen und Altenheimen, mit seinen christlichen Festen und Feiertagen, mit der Sonntagsruhe, mit den tausenden Kirchen im Land und mit den Wohltaten, die von jeder Pfarrgemeinde ausgehen.

 

Vor vier Tagen war das Hochfest Christi Himmelfahrt und diese Menschen denken an diesem Feiertag auch an das Jesuswort von der Verkündigung des Evangeliums und vom Auftrag, missionarisch zu wirken. Nur, diese Mission ist eine andere als Ihre, nämlich durch Nächstenliebe, durch Dialog, durch Versöhnung, durch gute Werke und durch das Vorbild christlicher Lebensweise. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Sie haben auch kein Angebot für die Agnostiker, nicht für die aufgeklärten Bürger im säkularen Rechtsstaat, nicht für die Bürger, denen Grund- und Freiheitsrechte wichtig sind. Was sollen die davon halten, wenn Sie die Religionsfreiheit relativieren? Was sollen die davon halten, dass Sie die Religion zur Sache der Politik, zur Sache des Staates machen wollen? Diese Menschen wollen keine Vermengung von Politik und Religion. Die halten es nämlich mit dem Bibelwort „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und gebt Gott, was Gottes ist".

 

Unbestritten gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen den Religionen und auch zwischen Menschen unterschiedlicher Religion. Das liegt daran, dass jede Religion den Wahrheitsanspruch erhebt und den Auftrag hat, missionarisch zu wirken. Aber Politik, die bestehende Differenzen verschärft und Feindbilder schafft, ist unverantwortlich. Verantwortungsvolle Politik widmet sich dem Schutz und den Selbstentfaltungsmöglichkeiten der Menschen. Sie arbeitet für Frieden und Gerechtigkeit. Zu einer solchen verantwortungsvollen Politik lade ich Sie alle ein. Wir versuchen, sie zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und von den GRen Godwin Schuster und Dr Harald Troch.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Yilmaz.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Zu Ihrer Information, Herr StR Herzog: In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung hat es die größte Zuwanderung nach Österreich gegeben, nachzulesen in der Statistik Austria.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! (StR Johann Herzog: Die Gesetze haben Sie geschaffen!)

 

Ich möchte auch sehr herzlich die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Hamburg begrüßen: Seien Sie willkommen. (Die Hamburger Abgeordneten haben auf der Besuchergalerie Platz genommen.) Einer spannenden Diskussion können Sie jetzt beiwohnen. Einiges haben Sie ja schon gehört.

 

Aber wie geht es eigentlich einem selbst ernannten Helfer in der Not, von dem niemand gerettet werden will? Da deklamiert Herr Strache mit einem Kreuz in der Hand „Abendland in Christenhand" und Kardinal Schönborn verwehrt sich dagegen heftig. Er sagt in seiner Fronleichnamspredigt: „Das Kreuz ist Zeichen der Liebe und der Hoffnung.“ Dieses Zeichen darf daher politisch auch nicht missbraucht werden, quasi als Kampfsymbol gegen andere Religionen und andere Menschen. Da will einer

 

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