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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 88

 

gesagt, der Zustand der SPÖ erinnert hier langsam aber doch an die Titanic.

 

Ich darf da vielleicht auch noch einige Beispiele ausführen, die mir bei dieser Konferenz von Experten dann auch für Österreich und Wien vorgesetzt worden sind, vor allem im Wohnbereich. Ein funktionierender Stadtentwicklungsplan oder Masterplan in diesem Sinne existiert anscheinend in dieser Stadt nicht, weil anders kann ich mir nicht erklären, warum diese großen Probleme mit den Ballungen, vor allem auch im Gemeindebau und auch diese ganzen Konflikte wie Dammstraße et cetera dermaßen in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Hier sind einige Knackpunkte, die Sie nicht in Angriff genommen haben und hier kann eines Tages die Lunte zu brennen beginnen, die dann zur Explosion führt. Wenn man jetzt nicht aufpasst, ist es dann sicher irgendwann zu spät.

 

Dementsprechend müssen auch die für Präventionszwecke allumfassenden Maßnahmen gesetzt werden. Um diesem Aspekt auch Rechnung zu tragen, ist die Erarbeitung eines für Wien günstigen umfassenden Integrationsplans, den wir ja schon lange fordern, ganz wichtig. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, ehrlich gesagt, dass aus den Reihen der SPÖ durchaus auch positive Signale ab und zu zu vernehmen sind. Aber leider geht das alles viel zu langsam. Heute wurde ja die Zuwanderungskommission auch mit unserem Klubobmann präsentiert. Wir werden uns da gerne einbringen und wir haben uns auch in der Vergangenheit da gerne eingebracht und wir versuchen ja auch in den Ausschüssen, so konstruktiv wie möglich zu sein, weil wir das Thema sicherlich nicht polarisieren möchten. Aber es ist demotivierend, wenn man merkt, dass von der anderen Seite, von der Stadtregierungsseite, die wichtigen und richtigen Maßnahmen nicht gesetzt werden.

 

Lassen Sie mich vielleicht auch vom letzten Ausschuss ein Beispiel geben. Seit Beginn meiner Gemeinderatstätigkeit versuche ich, nicht nur die bekannten Themen wie den Wohnbereich beziehungsweise Integrationsthemen wie Sprache et cetera zur Sprache zu bringen, sondern auch andere Themen, die in der Öffentlichkeit wenig Platz finden, sprich Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, auch Drogenprobleme bei Migrantenkindern. Versuche, da Forderungen zu stellen und Maßnahmen zu erarbeiten, sind natürlich auch an die Stadt Wien gerichtet, dass sie auch da was machen soll, aber leider mit wenig Erfolg. Eine dieser Forderungen ist ein Suchtpräventionsprogramm mit Menschen mit Migrationshintergrund beziehungsweise für Jugendliche, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Ich habe mich da eineinhalb Jahre ehrenamtlich in diesem Bereich gemeinsam mit dem kriminalpolizeilichen Präventionsdienst eingebracht und habe gesehen, dass in diesem Bereich in dieser Stadt absolut nichts gemacht wird. Ich habe auch dementsprechend Anträge und Anfragen mit meiner Fraktion formuliert, mit dem Ergebnis null. Ich habe erneut eine Anfrage gestellt. Ich habe auch eine Pressekonferenz gemacht, wo sich dann etliche Betroffene und Eltern bei mir gemeldet haben, die nicht einmal gewusst haben, an wen sie sich wenden sollen, sprich, dass sie einmal auch in ihrer Muttersprache da Unterstützung bekommen. Auch da ist die Bilanz sehr traurig. Ich habe da erfahren müssen, dass die Stadt Wien Integration wirklich nicht ernst nimmt. Auch die Beantwortung war, meiner Meinung nach, katastrophal, weil es unterm Strich geheißen hat: Eine Studie, die wir dazu gefordert haben, ist nicht nötig, das Problem gibt es quasi für Sie nicht, existiert nicht und deswegen brauchen Sie es auch nicht zu machen. Sie haben dann noch in Ihren Ausführungen gesagt: Ja, Migranten sind eh schon benachteiligt und wenn man quasi nochmals eine Präventionsmaßnahme oder eine Tätigkeit in diesem Bereich setzen würde, dann würden sie nochmals benachteiligt sein. Ich denke, dass der Drogenkoordinator in dieser Stadt keine Ahnung hat, was sich da draußen abspielt, was sich da für Schicksale abspielen und dass uns allen das gesellschaftspolitisch eines Tages einmal auf den Kopf fallen wird.

 

Es geht mir sicher nicht um Polemik. Als jemand mit Migrationshintergrund, die alle Integrationsinstanzen selbst inhaliert hat, geht es mir um Maßnahmen, die sinnvoll sind, die unsere Zukunft betreffen und auch die Zukunft unserer Kinder betreffend. Deswegen verwundert es mich, dass diese Stadt sich blind gibt und ihre Vogel-Strauß-Politik fortsetzt.

 

Aber das ist ja nicht nur in diesem Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen wir auch das Zwangsheiratsthema her. Da haben wir jahrelang eine Studie gefordert. Eine Minute ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich muss Sie leider jetzt ... Sie haben noch elf Minuten Rest. Aber ich muss jetzt unterbrechen. Sie können sich nach der Dringlichen Anfrage gerne wieder melden. Ich habe es vorher angekündigt, ja, okay.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (fortsetzend): Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für die Dringliche Anfrage.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von GRin Mag Maria Vassilakou eingebrachte an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Stadt Wien stellt alle Subventionen für FPÖ-Propaganda ein“ vom Fragesteller, in dem Fall von der Fragestellerin, mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Auf Verlangen der Antragstellerin hat vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich bitte daher den Schriftführer um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

Der Kollege Mahdalik hätte gerne eine Ablöse gehabt. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Dr Herbert Madejski: Das glaube ich auch!) Eine Minute müssen Sie noch lesen und dann kommt der Antrag. Um 16 Uhr ist Ablöse der Schriftführer. Wir sind jetzt um eine Minute zu früh. (GR Dr Herbert Madejski: Dann fangen wir um 16 Uhr an! - StR Norbert Walter, MAS: Es ist bereits 16 Uhr. – Allgemeine Aufregung.) Ich wollte pünktlich sein. Jetzt ist

 

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