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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 88

 

noch sonst irgendwelche Publikationen und Blätter der FPÖ direkt oder indirekt seitens der Stadt unterstützt und mitfinanziert werden.

 

Ein Zweites, was wir tun können, wenn wir bereit sind zu handeln, wie gesagt, mit Taten und nicht nur mit Worten, ist sicherzustellen, dass der RFJ, der tatsächlich - erkundigen Sie sich, das DÖW kommt zu einer eindeutigen Expertise - unterwandert worden ist und schlussendlich leider den Boden bietet, um rechtsextremen Umtrieben in dieser Stadt sozusagen Tür und Tor zu öffnen, nicht mit finanziellen Mitteln seitens der Stadt unterstützt wird. Es gibt die Möglichkeit, hier keine Subvention zu gewähren. Diesen Antrag bringe ich ebenfalls ein und gehe davon aus, dass er die Unterstützung der SPÖ finden wird.

 

Ich möchte einmal mehr mit den Worten abschließen, dass wir sehr wohl eine Verantwortung haben und eine Verantwortung zu tragen haben. Ich glaube nicht, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden, wenn wir auf der einen Seite lauthals jeden Eklat, jeden neuen Tabubruch verurteilen und auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen, dass jene Infrastrukturen, die es braucht, um diese Art Politik zu betreiben, von uns mitfinanziert, mitunterstützt und daher indirekt mitgetragen werden. Ich gehe davon aus, wenn die SPÖ ihre Glaubwürdigkeit als Bollwerk gegen diese Art von Politik, wie sie sich so gern selbst bezeichnet, behalten will, werden Sie ganz einfach das tun, was zu tun ist, nämlich die Hand heben und unsere zwei Anträge unterstützen.

 

Dasselbe gilt, meine Damen und Herren, auch für die ÖVP. Ich finde es auf der politischen Ebene schlimm genug, dass Sie sich nicht in ausreichender Art und Weise abgrenzen. Ich finde es schlimm genug, dass Sie zu den Vorkommnissen der letzten Woche und sogar ziemlich lange auch zu den Israel-feindlichen Inseraten geschwiegen haben. Ich finde es ziemlich schlimm, dass ständig damit spekuliert wird, genau mit dieser FPÖ, genau mit diesen Kräften, genau mit dem Herrn Strache zusammenzuarbeiten, um in dieser Stadt in der Zukunft gemeinsam Politik zu machen. Ich finde es schlimm genug, dass Sie nicht ausschließen, nach den nächsten Wien-Wahlen mit solchen Kräften zusammenarbeiten zu können und zu wollen. Aber das Mindeste, was Sie machen können, das Mindeste, was Ihnen heute freisteht, ist ebenfalls die Hand zu heben, um sicherzustellen, dass die Stadt Wien auf diese Art und Weise solche Aktivitäten ganz sicher nicht unterstützt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. - Bitte

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Vorsitzende! Meine verehrten Damen und Herren! Frau Klubvorsitzende!

 

Lassen Sie mich, bevor ich in der für Ort und Zeit gebührenden Kürze Ihre Fragen beantworte, ein paar Vorbemerkungen machen:

 

Jawohl, es gibt einen demokratischen Grundkonsens der Zweiten Republik - das steht außer jedem Zweifel -, der entstanden ist aus dem Geist der Lagerstraße, der entstanden ist aus dem Geist des antinazistischen Widerstandes, egal, aus welcher politischen Gruppierung er gekommen ist. Das ist zweifelsohne jener Geist, von dem wir sagen, es darf keine politischen Kräfte mehr in diesem Land geben, die Demokratie, Rechtsstaat, das Zusammenleben der Menschen ohne Hass, ohne aufeinander gehetzt zu werden, in Frage stellen. Wir sind mit Sicherheit eine Gesellschaft, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Ablehnen von Minderheiten einfach nicht dulden will. Es hat unserer Stadt in diesen vielen Jahrzehnten sehr gut getan, dass sie hier miteinander gelebt haben. Es gibt in dieser Stadt mit gutem Grund keine brennenden Tempel, keine brennenden Moscheen, keine brennenden Kirchen, keine brennenden Asylantenheime. Im Gegenteil, wir werden in der Welt etwa dafür bewundert, dass es gelungen ist, die großen Religionsgemeinschaften zu einer gemeinsamen Erklärung zu den Ereignissen von „9/11“ zu bekommen, wo ganz klar Terrorismus und Extremismus in jeglicher Form und aus welcher Richtung immer abgelehnt werden. Das gilt es auch zu erhalten.

 

Ich darf Ihnen, Frau Klubvorsitzende, versichern, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun, all meine Kraft einsetzen will, aber das versichere ich natürlich in erster Linie den Wienerinnen und Wienern, dass in dieser Stadt jener Grundkonsens erhalten wird, der uns zu diesem friedvollen Miteinander, zu Wohlstand - ungerecht verteilt, aber Wohlstand - in dieser Stadt geführt hat. Ich bedaure es zutiefst, dass insbesondere in diesem Verständnis, bei aller Rechtfertigung politischer Auseinandersetzung, bei aller demokratischen Legimitation von Kritik, bei all dem, was wir zweifelsohne auch an Meinungsverschiedenheiten auszutragen haben, die Grenzen in Richtung eines Gegeneinanderausspielens von Bevölkerungsteilen einfach in Frage gestellt werden. Es hat Grenzüberschreitungen in klarer Form gegeben, obwohl ich mich noch sehr gut daran erinnern kann - die Zeit liegt nicht so weit zurück -, dass wir uns hier eigentlich versprochen hatten, diese Grenzüberschreitungen der Demokratie und des Zusammenlebens nicht zu begehren.

 

Ich sage hier in aller Offenheit, dass ich mich dazu bekenne, aber nicht auf ein Spiel einlassen will, wer der bessere Demokrat und wer der bessere Antifaschist ist. Es tut mir leid, dazu bin ich zu alt, dazu ist meine Biographie zu klar. Ich halte das auch für zu kindisch, um das ganz offen zu sagen. Wir haben als Demokraten in diesem Land und in dieser Stadt dafür zu sorgen, dass wir jenen demokratischen Weg, den wir seit dem April 1945 in dieser Stadt gemeinsam gehen, nicht verlassen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit an all jene, die meinen, dass ein Weg, wie er in der jüngeren Zeit gegangen worden ist, wo man Menschen gegeneinander aufgehetzt hat, einer ist, den man auch fortsetzen kann, gerade in kommenden Wahlauseinandersetzungen, die es gibt, insbesondere im Wiener Gemeinderatswahlkampf, um das klar zu sagen. Wenn wir uns wechselseitig mit Hass und Respektlosigkeit begegnen, in der Gesellschaft, aber ebenso in der Società Politica, also in der

 

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