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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 88

 

Podium gesessen, wo FPÖler auch oben gesessen sind (Aufregung bei der FPÖ.) und ich übernehme dafür sicher keine Verantwortung. Kein einziges ... Die tatsächliche Berichtigung. (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.) Wir sind hier nicht am Fußballplatz, ruhig! (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das verstehe ich nicht. Die FPÖ hat doch unser Land, außer dass sie ruhig ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Ellensohn, möchten Sie zur tatsächlichen Berichtigung kommen, bitte.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Die tatsächliche Berichtigung. Aber diese Stimmung hier macht es ein bisschen schwierig durchzukommen. Ich möchte nicht schreien, ist ja nicht nötig.

 

Tatsächliche Berichtigung: Kein einziges hier der Ulrike Lunacek zugeordnetes Zitat ist von Ulrike Lunacek, sondern es handelt sich um einen Text, in dem geschrieben wird - es sind nicht einmal Anführungszeichen drinnen, es wird nicht einmal geschrieben, dass sie das gesagt hat. Es ist leider, ich glaube, es ist PISA-opfermäßig, Lesen und Verstehen ist nicht das Gleiche und in dem Fall hat es nicht funktioniert. Sie können es ja gerne noch einmal versuchen. Kein einziges Ulrike Lunacek zugeordnetes Zitat ist richtig. Vielmehr ist richtig, dass sie nichts davon gesagt hat und der Vorredner im Wesentlichen Quark gesprochen hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Ich ersuche Herrn GR Dr Ulm, aufs Podium zu kommen.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Dringliche der GRÜNEN gibt auch mir Gelegenheit, einige klare Worte zu den Vorfällen von Ebensee sagen zu können. Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, hier klare politische Stellungnahmen abzugeben, dass die Vorfälle in Ebensee in keiner Weise gering gesprochen oder toleriert werden dürfen, sondern im Gegenteil, dass sie auf das Schärfste zu verurteilen sind, ebenso wie Extremismus und Antisemitismus zu verurteilen sind und alles daran zu setzen ist, um diese einzudämmen. Ich glaube, es gibt einen ganz breiten Konsens, was die Vorfälle in Ebensee betrifft, dass Verharmlosung und Glorifizierung des Nazi-Regimes mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muss. In dieser Art und Weise hat sich auch die Innenministerin Maria Fekter geäußert und andere prominente ÖVP-Persönlichkeiten wie Ernst Strasser, Othmar Karas und Ursula Plassnik. Und ich freue mich, dass ich heute Gelegenheit hatte, das auch im Wiener Gemeinderat sagen zu können.

 

In Richtung FPÖ muss man sicher klar festhalten, dass das, was dort passiert ist, weit über Lausbubenstreiche hinausgeht und dass ein Wegschauen und Verharmlosen solcher Aktivitäten sicherlich nicht akzeptabel ist und ein völlig falsches Signal darstellt.

 

Aber nun zum Thema der Dringlichen Anfrage. Die ÖVP hat zur Frage der Inserierung in parteinahen Medien und zur finanziellen Förderung von Instituten und Parteijugendorganisationen immer eine klare Haltung vertreten. Inserate der Stadt Wien dürfen keine Belohnung, wofür auch immer, sein, aber auch keine Bestrafung für ein bestimmtes Verhalten. Inserate sind im Hinblick auf die Zielgruppe der Medien zu schalten oder eben auch nicht. Die Tatsache, dass die Stadt Wien Inserate in zahlreichen Medien schaltet, darf keinerlei Beeinflussung der Berichterstattung des Mediums zum Ziel haben. Ebenso sollte es auch mit der Nichtberücksichtigung von Medien mit Einschaltungen der Stadt Wien sein.

 

Lassen Sie mich aber jetzt doch auch noch ein paar persönliche Worte zu den GRÜNEN sagen. Ich darf Ihnen sagen, dass Sie mit Ihrer Kritik an der FPÖ für mich nicht glaubwürdig sind. Das hat mehrere Gründe. Ein Grund liegt einmal darin, dass Sie in Ihrer Diktion alles andere als friedfertig und harmonisch argumentieren. Ich wäre vorsichtig mit Ausdrücken wie „Quark“ oder „Es ist ja alles überhaupt nicht wichtig, was man von einer gewissen Seite hört.“ Das ist auch kein besonderer Ausdruck einer Dialogfähigkeit, wenn schon aus der Wortwahl alleine hervorgeht, dass man sich mit dem politisch Andersdenkenden nicht wirklich auseinandersetzen will. Sie werden so wie ich der Meinung sein, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. In Ihrem Verhalten merke ich allerdings sehr wenig davon. Sie lieben eigentlich mindestens so wie die FPÖ die Provokation und die Polarisierung. Sie sind nicht sehr zimperlich, wenn es darum geht, andere zu kritisieren und Sie sind auch sehr gut im Aufbauen von Feindbildern. Zu einem respektvollen Umgang trägt das sicherlich nicht bei.

 

Ein weiterer Grund, warum ich Ihre Kritik an der FPÖ nicht für sehr glaubwürdig erachte, ist, dass Sie diese Kritik in vordergründiger Weise üben, weil Sie von diesem Reiben am politischen Gegner sich selbst die größten politischen Vorteile versprechen. Sie wollen sich als jene Partei darstellen, die am meisten gegen die FPÖ ist, weil Sie sich davon die meisten Wählerstimmen erhoffen. (StR David Ellensohn: Das ist falsch!)

 

Und, Herr StR Ellensohn, Sie sprechen von einem Cordon sanitaire, den Sie um die FPÖ legen wollen, haben aber sowohl in Personalfragen als auch in Sachfragen überhaupt keine Probleme, mit der FPÖ zu koalieren. Sie haben mit der FPÖ im ORF koaliert, als es darum gegangen ist, Alexander Wrabetz zum neuen Generaldirektor zu machen. Sie haben in der Frage der Abschaffung der Studienbeiträge koaliert. Sie haben dort einen Verhandlungspartner akzeptiert, der heute auf Ihrem T-Shirt prangt, nämlich Dr Martin Graf. Sie haben überhaupt nichts dabei gefunden, mit ihm zu verhandeln und mit ihm die Abschaffung der Studienbeiträge herbeizuführen und Sie sagen, man muss den Usus ändern und wählen selbst Dr Martin Graf zum Vorsitzenden des Bankenuntersuchungsausschusses! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es waren die grünen Ausschussmitglieder Mag Werner Kogler und Mag Bruno Rossmann, die

 

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