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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 88

 

Dr Martin Graf zum Vorsitzenden des Bankenuntersuchungsausschusses gewählt haben. (StR David Ellensohn: Falsch! Falsch!) Na ja, dann werden Sie (StR David Ellensohn: Einmal ja, einmal nein!) das berichtigen. Gut.

 

Also Sie haben zumindest ein Mal Dr Martin Graf zum Vorsitzenden des Bankenuntersuchungsausschusses gewählt. Immerhin, da sind Sie nicht nur eine Sachkoalition mit der FPÖ eingegangen, sondern haben auch in einer Personalentscheidung mit und für die FPÖ gestimmt und sogar für jene Person, die nun auf Ihrem T-Shirt prangt.

 

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die von Ihnen zitierten Berührungsängste zu faschistischen Ideologien werden offenbar nicht abgebaut, wenn Dr Martin Graf von den GRÜNEN zum Untersuchungsausschussvorsitzenden gewählt wird. Das ist eine Scheinheiligkeit und eine Selbstgerechtigkeit, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es ist noch unerhörter, wenn Sie Vertretern der SPÖ oder der ÖVP vorwerfen, Berührungsängste zu faschistischen Ideologien abzubauen. Sie müssten sogar vor sich selbst jedes Recht verloren haben, sich als moralisches Gewissen zu präsentieren, spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie Dr Martin Graf zum Vorsitzenden für den Bankenuntersuchungsausschuss gewählt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zu Beginn meiner Wortmeldung doch für die sehr sachliche, differenzierte und zurückhaltende Wortmeldung der Kollegin Vassilakou bedanken. Das überrascht jetzt vielleicht, aber nach dem Lesen dieser Dringlichen Anfrage, insbesondere der Begründung, hätte ich mir etwas anderes erwartet. Ich bin sehr dankbar, dass es so nicht gekommen ist, weil mich beim Lesen dieser Begründung vor allem ein Absatz wirklich sehr gestört hat und ich würde sagen, fast sogar verletzt hat, nämlich jener, wo die grüne Fraktion der Sozialdemokratie in diesem Haus Sachen unterstellt, dass sie den Boden dafür bereitet, dass in Ebensee und Mauthausen diese Vorkommnisse passieren konnten.

 

Das will ich auf das Schärfste für mich und für meine ganze Sozialdemokratische Fraktion hier, aber auch im Nationalrat und für die SPÖ in Österreich zurückweisen, dass dies sicher nicht auf Grundlage sozialdemokratischer Politik passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz im Gegenteil, die SPÖ ist eine ganz klar antifaschistische Partei. Die SPÖ ist eine Partei, die sich jeden Tag in vielen, vielen Initiativen, Projekten und durch ihre Funktionäre und ihre Mitglieder ganz persönlich gegen Rassismus und Faschismus äußert und auch Initiativen setzt und Projekte macht und die es als ihr vordringliches Ziel auch im Sinne von Niemals-vergessen sieht, in diesem Bereich tätig zu sein und nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, was an Gräueltaten in der jüngsten Vergangenheit in diesem Land passiert ist.

 

Die Frage ist allerdings und die Diskussion hat es gezeigt, dass bei allem Konsens, zu dem sich die SPÖ ganz klar immer wieder deklariert und wir haben diesen gemeinsamen Konsens mit all den Werten, die auch Klubobfrau Vassilakou hier aufgezählt hat, ob es die Solidarität war oder die Hilfsbereitschaft, der Schutz von Minderheiten, die ganz klare Trennung von Politik und Staat und auch vom Religionenstaat, bei all diesem Bekenntnis sieht man doch, dass die Diskussion eine ist, die differenzierter zu betrachten ist, die kein Schwarz und Weiß ist, kein Ja oder Nein, sondern eine ist, die auch - und gerade die Wortmeldung vom Kollegen Ulm auch, was das Abstimmungsverhalten von grünen Kolleginnen und Kollegen immer wieder betrifft zeigt das - differenziert zu führen ist.

 

Die SPÖ hat eine ganz klare Haltung und die Stadt Wien ist und gerade hier wird uns ja immer vorgeworfen, dass SPÖ und Stadt Wien eins ist und dasselbe ist – nein, es ist nicht dasselbe und das beweist sich auch anhand solcher Inseratschaltungen oder anderer Förderungen. Die Stadt Wien muss einen anderen Weg gehen. Die Stadt Wien kann nicht einen Weg der Ausgrenzung gehen, wenn auch die Stadt Wien sich klar von bestimmten politischen Inhalten abgrenzt, wie es natürlich gerade in einem ganz rechten Randbereich der Freiheitlichen immer wieder vorkommt. Es gibt hier auch, und das ist ja belegt, Verurteilungen von FPÖ-Mandataren, die zum Beispiel - und das kann man leugnen oder sich nicht mehr ganz sicher sein, das ist ja nicht etwas, das man wegdiskutieren muss. Davon grenzen wir uns und davon grenzt sich mit Sicherheit auch die Stadt Wien klar ab und davon, so hoffe ich, grenzen sich auch demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare der FPÖ in diesem Haus ab. Es wäre schön, hier auch einmal eine klare Stellungnahme zu bekommen.

 

Die Frage der Vielfalt in dieser Stadt betrifft auch, dass ich das einmal so sage, habe ich fast nicht geglaubt, das Zulassen von politischen Meinungen wie es Wählerinnen und Wähler der FPÖ haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt Wien und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die SPÖ den Dialog mit freiheitlichen Wählern einschränkt oder den Dialog mit freiheitlichen Wählern nicht mehr führt, weil ich auch nicht der Meinung bin, Herr StR Ellensohn, dass alle freiheitlichen Wähler faschistisch sind. (Aufregung bei StR David Ellensohn.) Lesen Sie das Wortprotokoll nach: Sie haben uns den Rat gegeben, mit diesem Spagat, wie Sie es nennen, aufzuhören, weil wir mit den freiheitlichen Wählern, die faschistisch sind, nichts gewinnen können. Vielleicht haben Sie es anders gemeint, dann sagen Sie es ... (StR David Ellensohn: Ein Teil! Ein Teil!) Also nicht mit allen, sondern nur mit einem Teil. Ja, das glaube ich, dass es mit einem Teil der freiheitlichen Wähler nicht zustande kommt, aber dass der größere Teil der freiheitlichen Wähler, das wissen wir auch, gerade bei den Jungen wissen wir das, nicht FPÖ wählen, weil sie diesem faschistischen Gedankengut nachhängen, sondern dass das viele, viele Gründe hat. Jetzt ist nicht der

 

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