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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 88

 

werden. Sie haben sich über die Beschädigung von diesem Che Guevara-Kopf aufgeregt, gut. Es ist nicht in Ordnung, so was zu tun. Beim Siegfried-Kopf, einem Totendenkmal aus dem Ersten Weltkrieg, hat man eher begeisterte Zurufe aus Ihrem Lager gehört. In Ebensee kam der große Schrei „Störung der Totenruhe“ in einem Stollen, wo übrigens niemand begraben ist. Ja bitte, bei der Nowotny-Gedenkfeier am Zentralfriedhof war keine Rede von Störung der Totenruhe, auch nicht bei der Frau Präsidentin Prammer.

 

Und hier ist ein anderer Punkt, der schon bedenklich ist, das ist nämlich die Meinungsmache. Ich lese Ihnen aus einem Mail vom ORF an die Frau Präsidentin Prammer vor: „Liebe Barbara! Robert Wiesner mit dem ‚Report’ plant für nächsten Dienstag einen Beitrag zu Ebensee, Sora-Studie, Rechtsruck und so weiter und er hätte dich gerne dabei. Er möchte die Debatte klarerweise weiterdrehen“ - klarerweise weiterdrehen! - „sprich, du solltest etwas sagen, das über das Bisherige hinausgeht.“ Da schreibt einer der Frau Parlamentspräsidentin, einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates, vor, was sie eigentlich sagen soll. Hier läuft die Meinungsmache einer bestimmten Journalistenloge. (Aufregung bei der SPÖ.) Etwas Überraschendes sollte sie sagen: Dass sie Kritik übt, besorgt sei. Man sagt ihr genau, was sie zu sagen hat: Mehr politische Bildung fordern, es sei okay, ich mache dich ...“Ich mache dich“ - der macht die Parlamentspräsidentin! Ist dieser Reporter in der Frage kompetent? Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, in diesem Staat. „Wir sollten etwas anbieten, was die Sache auf den Punkt bringt, etwas Geniales halt.“ So schaut es aus. So schreibt man in Österreich der Frau Parlamentspräsidentin vor, was sie zu sagen hat und sie hat sich leider auch ein bissel in diese Richtung hin verhalten. Das ist Faktum in diesem Land.

 

Jetzt kommen wir zu den nächsten Fakten. Sie haben sich darüber aufgeregt, dass ein Inserat über den Türkeibeitritt geschalten wurde - dass der angestrebt wird, darüber ist ja mittlerweile kein Zweifel - und die Warnung gegen den Beitritt Israels. Dass Israel in einer Konfliktzone liegt, die höchst sensibel ist, darüber sind wir uns alle im Klaren. Dass wir diese Konfliktzone zwar durch UN und so weiter zu entschärfen versuchen, ist, glaube ich, auch Konsens. Ich nehme an, wir wollen es ja auch nicht in die Europäische Union hinein nehmen. Und jetzt haben Sie sich aufgeregt, das wäre an den Haaren herbeigezogen. Ich lese Ihnen die Stellungnahme vor, ein Bericht der Deutschen Botschaft aus Tel Aviv über den Amtsantritt des damals neuen EU-Botschafters Ramiro Cibrian Uzal in Israel, also nicht von einem, der nicht kompetent wäre, etwas zu sagen. „Er überraschte gestern. Der Beitritt hängt nur von Israel ab. Es gibt in der Union sogar diejenigen, die über die Möglichkeit sprechen, dass sich Israel dem Euroblock anschließt.“ Er stellt aber klar: „Dafür wird man schmerzliche Zugeständnisse machen müssen.“ Der Beitritt hängt nur von Israel ab und es gibt eine ganze Reihe israelischer Politiker, die diesen Beitritt auch bereits angesprochen haben. Es sprengt den Zeitrahmen, um hier auf das Ganze einzugehen. Da ist keine Rede davon, dass irgendetwas an den Haaren herbeigezogen wurde, dass irgendetwas unwahr war. Strache hat nichts anderes gesagt als: „Wir wollen uns nicht noch einen zusätzlichen Konflikt in die EU herein holen.“ So schaut es in Wirklichkeit aus. Und dann fallen aber beim Kanzlerinterview Worte wie „Volksverräter“ und so weiter, die, wenn einer von uns sie gebraucht hätte, dann wahrscheinlich als Nazi-Jargon bezeichnet worden wären.

 

Es gibt auch höchst interessante Stellungnahmen von Kirchenmännern wie vom Herrn Fürnsinn, der Strache sogar vorwirft, „über Leichen gehen zu wollen“. Das ist ein starkes Stück, ein derartiger Vorwurf, von einem Kirchenmann ohnehin, aber auch von jedem anderen. Daher sollte er sich zuerst überlegen, was in der Bibel steht mit dem ersten Stein und mit dem Balken im eigenen Auge und dem Splitter im anderen. Und dieser gleiche Herr Fürnsinn hat sich woanders nicht kreuzschützerisch betätigt, sondern war bei der Ferkelei vom Herrn Nitsch dabei, wo ein Kreuz besudelt wurde. Da lässt es sich schon überlegen, wie echt so etwas gemeint ist. Und der Herr Faymann stellt sich mit dem gleichen Herrn Fürnsinn auf ein Foto für „NEWS“ zusammen, obwohl er, das ist schon eine Zeit lang her, beim Papstbesuch heftig gegen die Kirche aufgetreten ist. Aber man sucht sich halt die Verbündeten, wie man sie braucht.

 

Ähnlich ist die Situation hier in der Moscheedebatte gewesen, wo man den Bürgern von Seiten des Bezirksvorstehers vorher etwas anderes versprochen hat.

 

Ich sage noch einmal etwas, was ich heute schon angesprochen habe, weil mir diese Frau leid tut, die da als Nicht-Politikerin in eine Geschichte hineingerutscht ist, für die sie an sich nichts kann, weil sie nicht gewohnt ist, mit Worten so sorgsam umzugehen und weil es viele Politiker gibt, die mit den Worten anscheinend auch nicht sehr sorgsam umgehen. Diese Frau Schuster ist neben mir gegangen und war einfach wirklich über diese Leute erschüttert, neben denen Sie, Herr Ellensohn, gelaufen sind. Ich kann Ihnen die Fotos nachher auch noch zur Genüge zeigen, wo Sie mit den Kapuzenmännern herumlaufen, eingehängt, aus den Bereichen, wo nachher die Steine geflogen sind, Herr Ellensohn. Und weil Sie von uns immer das Distanzieren verlangen: Es wäre sehr schön von Ihnen, wenn Sie da jetzt heraus kommen würden und sagen: Okay, wir haben zwar eine legale Demonstration gestört und ich halte es vielleicht nicht für legal, aber für notwendig, aber ich distanziere mich von diesem Gelichter, das Steine wirft, andere verletzt und gewalttätig angreift. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Tun Sie das, kommen Sie heraus und tun Sie es! Dann können wir auch auf einer anderen Ebene weitersprechen, Herr Kollege Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So lange Sie, und das geht auch an die SPÖ, nicht daraus lernen und auch nicht lernen, die Ängste der Bürger, die dort in diesem Bereich bestehen, ernst zu nehmen, so lange wird das eintreten, dass „NEWS“, das übrigens sehr schön geschrieben hat und auch das haben Sie dieses Mal nicht zur Kenntnis genommen - im „NEWS“ steht ausdrücklich dabei, dass es diesmal keine

 

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