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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 88

 

können Sie sich ruhig ein Leiberl umhängen, auf dem draufsteht: „Ihre Schande heißt Wolfgang Jung.“ Sie haben es offenbar ohnehin nur gebraucht vom Nationalratsklub übernommen, weil Sie sich keine neuen Leiberl leisten konnten. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Es geht hier darum, dass Sie versuchen wollen - und das ist der ganze Zweck Ihrer heutigen Aufregung -, von Ihren internen Problemen abzulenken und sich profilieren wollen, an der Spitze der Kollege Ellensohn, der mit hochroten Bäckchen überall herumgelaufen ist und versucht hat, irgendwelche Widerstandsgeschichten zu organisieren. Es hat ja nicht funktioniert, was Sie da hinbringen wollten! Sie haben weder genügend Leute gehabt noch haben Sie ... (StR David Ellensohn: Gegendemonstration!) Ja, Ihnen ging es darum, Herr Kollege Ellensohn ... (StR David Ellensohn: Gegendemonstration!) Ja, Gegendemonstranten, Herr Kollege Ellensohn. Sie haben eine Demonstration angemeldet. Die Polizei hat sie offenbar für gefährlich gehalten und hat sie abgesagt. (StR David Ellensohn: Sie hat Sie für gefährlich gehalten!) Nein, das hat sie nicht, die Polizei. Sie hat uns nur den Weg freigemacht gegen Ihre Menschenkettlein, die Sie zu organisieren versucht haben, Herr Kollege. Ihre Menschenkettlein, die überhaupt nichts bewirkt haben (StR David Ellensohn: Die Polizei hat Sie für gefährlich gehalten!), die Ihnen vielleicht bei den eigenen Linken ein bissel was im Kampf um Ihr Leiberl nützen. Da rennen Sie nämlich um ein anderes Leiberl und das werden wir sehen, ob Sie das das nächste Mal noch bekommen werden, weil bei den Wählern haben Sie eh kein Leiberl mehr. Das einmal zur Leiberldiskussion klar gesagt, Herr Kollege Ellensohn.

 

Und dann gehen Sie mit solchen Leuten in einer Reihe - Sie waren bei uns bei der Demonstration dort. Ich kann mich erinnern. Ich war vor nicht allzu langer Zeit bei der Eröffnungsveranstaltung Ihrer Grünen für den Wahlkampf. Ich habe es heute schon einmal angesprochen. Da bin ich am Kaffeehaustisch gesessen und dann, weil ich aufgestanden bin und mir das von einer Säule aus angeschaut habe, hat mich ein Mitarbeiter Ihres Klubs angeflogen, ich störe die Veranstaltung. Ich habe nicht ein Wort gesagt! Sie waren bei uns und niemand hat Sie deswegen schief angeredet. Ich habe Sie begrüßt und habe gesagt: „Aha, Ihre Demonstration ist abgesagt und ich freue mich, vielleicht wollen Sie bei uns mitdemonstrieren.“ Das haben Sie dann nicht gemacht. Sie sind immer vorausgelaufen und haben versucht, das zu verhindern. Und das, bitte, muss man auch dazusagen: Wir haben eine ordentlich angemeldete Demonstration gemacht. Sie haben sich polizeiwidrig und gesetzeswidrig dagegen gestellt unter anderem in der Hoffnung auf Ihren Schutz als Mandatar und das halte ich auch nicht für in Ordnung. Das ist einfach die Situation. Und was läuft denn da? Sie leben dauernd und Sie wärmen dauernd ewiggestrige Sachen auf, statt sich mit der Gegenwart zu beschäftigen und das gibt Ihnen der Wähler auch zurück. Die Probleme der Gegenwart sind nicht die Vergangenheitsbewältigung. (Aufregung bei StRin Dr Monika Vana und StR David Ellensohn.) Die Probleme sind heute die soziale Gerechtigkeit, die Managergehälter, die Kassenproblematik, die Arbeitslosen, die Kriminalität durch Gewalt im öffentlichen Raum und die explodierende Integrationsproblematik. (StR David Ellensohn: Sie schützen ja die Superreichen!) Na also bitte, da habe ich schon bessere Witze gehört, Herr Kollege!

 

Der Herr Bürgermeister hat heute gesagt, in Wien - wie hat er gesagt? - gibt es keine brennenden Tempel. Wir warnen vor Entwicklungen immer schon im Voraus, weil wir vieles vorhersehen können. Sie nehmen es nicht ernst und wenn man warnt - und das ist die große Gefahr dabei -, kommen Sie immer mit dem Totschlagargument des Faschismus.

 

In Wien gibt es keine brennenden Tempel, hat Häupl gesagt, aber gestern wurde in einem Tempel geschossen. Gestern wurden in einem Tempel Leute umgebracht und Leute in einem Ausmaß schwer verletzt, wie wir es in Österreich noch nicht erlebt haben. Und ich sage Ihnen, es wird nicht das letzte Mal sein. Das hat auch damit zu tun, dass man alle Warner unkritisch einfach mit dem Faschismusargument niederfahren will.

 

Da kommt auch heute Ihre Geschichte mit den Oberösterreichern. Werden wir einmal sehen, was bei der ganzen Geschichte rauskommt. Wir haben es bei Ebensee gesehen. Ich sage nicht, dass die Roten Falken was dafür können oder die Kinderfreunde, bei denen einige von diesen Leuten waren. Das kann in dem Sinne niemand beeinflussen. Aber das Erste war natürlich: Es sind Rechtsradikale, sie haben ein Netzwerk, und so weiter, die 14-jährigen Lausbuben. Die Tat kann man - soweit man so was als Tat bezeichnen kann, es ist wahrscheinlich aus dem Ganzen heraus einfach entstanden - nicht dulden und nicht für richtig halten. Die Verhältnismäßigkeit, dass die jetzt noch eingesperrt sind - darüber haben wir heute schon von jemand anderem aus berufenem Mund etwas gehört. Aber sofort war es natürlich die FPÖ, die dahinter steht, und jetzt ist genau die gleiche Geschichte. Das haben wir doch in der Vergangenheit laufend gehabt.

 

Dann waren es diese Vorfälle mit der Auschwitz-Fahrt einer Wiener Schule. Na ja, das ist sofort, auch von der Frau Rudas übrigens, gesagt worden und in die Nähe der FPÖ gerückt worden. Sie hat gesagt, die haben alle Strache-Bilder zu Hause hängen und so ähnlich. Es waren ein Russe, ein Perser und ein Pole. So schaut’s dann immer wieder aus, wenn man näher hinschaut. Ich bin sicher, die Ebensee-Geschichte wird auch nicht ganz so sein, wie Sie sie uns heute gebracht haben. Das ist ein Faktum. (StR David Ellensohn: Was wählen die?) Bitte? (StR David Ellensohn: Was wählen die?) Wer? Das weiß ich ja nicht. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich nicht, was die Leute gewählt haben. Sie haben allerdings bei Ihren Mitarbeitern selber festgestellt, wer es war. Ich frage mich, wie Sie da draufgekommen sind und was das mit dem Wahlgeheimnis zu tun gehabt hat. Dann wird losgegangen (Aufregung bei den GRÜNEN.) und hier wird ganz gezielt mit den Medien gearbeitet. Ich muss sagen, es gibt schon Vorfälle, die einen nachdenklich machen, wie unterschiedlich Bewertungen angelegt

 

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