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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 118

 

lang arbeitslos, verdienen im Schnitt um 2 000 EUR mehr als andere. WAFF wirkt. Das Geld, das wir hier investiert haben, ist gut investiertes Geld.

 

Wohnen und Dienstleistung, Daseinsvorsorge. Gerade jetzt in Zeiten der Krise sind hier Stabilität und Sicherheit für die Menschen ganz wichtig. Die preisdämpfende Wirkung der Wohnbaupolitik und des kommunalen Wohnbaus ist ein international beachtetes Bespiel. Und dass die Wohnbauförderung im Jahr 2008 einen Topwert erreicht hat, ist nur eine logische Schlussfolgerung aus dieser politischen Schwerpunktsetzung.

 

Das alles ist im engen Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge, mit den Nahverkehrsangeboten, dem Wiener Wasser, mit den Spitzenleistungen in der Entsorgung, in der Müllabfuhr zu sehen. All das sind, wenn wir uns internationale Studien anschauen, warum Wien so gut dasteht, genau die Punkte, die zeigen, dass die Qualität seitens der Wiener und Wienerinnen, aber eben auch international anerkannt wird. Und das ist nicht zuletzt auch für die Wirtschaft dieser Stadt, für Betriebsansiedlungen ein entscheidendes Element.

 

Genauso wie – das ist vielleicht auf den ersten Blick überraschend, ist es aber gar nicht – der Bereich Kunst und Kultur. Die Qualität, die hier geboten wird und die wir auch weiter bieten werden, ist ein unglaubliches Asset für unsere Stadt. Denn im Gegensatz zu anderen, die, wenn es enger wird, in diesem Bereich sparen, haben wir im vergangenen Jahr hier ebenfalls eine kontinuierliche Steigerung verzeichnen können. Ganz wichtige Kulturprojekte sind damit umgesetzt worden. Wenn ich nur an das Filmpaket denke, aber auch an die Bereiche des Off Theaters, „Cash for Culture“. Das ist, denke ich, ein Bereich, der zeigt, dass dieses zusätzliche Geld gut eingesetzt wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Rechnungsabschluss ist die solide Basis für all unsere Anstrengungen, die wir in der zweiten Hälfte 2008 begonnen haben, die wir 2009 kraftvoll fortsetzen und wenn nötig auch ganz sicher zukünftig weiterführen werden, nämlich Mittel für Konjunkturbelebung in die Hand zu nehmen, um den Menschen in dieser Stadt den Rücken zu stärken und Sicherheit zu geben. All unsere Konjunkturmaßnahmen wären ohne diese konsequente Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Zeiten der Hochkonjunktur nicht möglich. Handlungsfähigkeit und Stärke entstehen nämlich nicht durch Schnellschüsse, sondern man erwirbt sie durch das Verfolgen einer konsequenten Strategie beim Wirtschaften und Investieren. Die Stadt hat eine konsequente Strategie.

 

Dieser Rechnungsabschluss ermöglicht all das, was wir jetzt brauchen. Er ermöglicht eine konsequente Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmungen, von der Nahversorgungsaktion bis zur Internationalisierungsförderung. Er ermöglicht das weitere Vorangehen bei unseren Sozialmaßnahmen, den weiteren Ausbau der sozialen Hauptstadt Österreichs in die bestmögliche Versorgung der Menschen in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen. Er ermöglicht verstärkte Investitionen in Innovation, in Forschung und Wissenschaft, denn – ich kann es gar nicht oft genug sagen – hier sind die Jobs der Zukunft, und hier liegt das Geheimnis eines hoffentlich bald kommenden Aufschwungs.

 

Der Rechnungsabschluss ermöglicht uns starke Signale in der Bildungspolitik, in der Kinderbetreuung, wie das Beispiel des Gratiskindergartens eindrucksvoll zeigt. Er ermöglicht uns gleichzeitig eine intensive Weiterverfolgung all unserer Bemühungen, die Wiener Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu schaffen und weiter auszubauen.

 

All das führt in seiner Gesamtheit zu einer starken Unterstützung des Arbeitsmarktes, das führt nicht nur für die Wiener und Wienerinnen – mehr als 200 000 Menschen in dieser Stadt arbeiten und leben im Umfeld – zu neuen Arbeitsplätzen, neuen Kinderbetreuungsplätzen, sodass die Menschen hier wirklich auch davon profitieren.

 

Wien ist heute, 20 Jahre nach 1989 und dem Verschwinden einst undurchdringlicher Grenzen und Mauern, eine beachtete internationale Wirtschaftsdrehscheibe geworden, ein kulturelles Zentrum, eine Stadt, die Menschen anzieht, eine Stadt, die wächst.

 

„Da sein. Stark sein. Stadt sein.", das war der sehr treffende Slogan des diesjährigen Österreichischen Städtetages. Jawohl, wir sind da für die Menschen, dafür sind wir gewählt, darin werden wir auch nicht nachlassen, und der Rechnungsabschluss ist, denke ich, ein guter Garant dafür, dass Wien stark ist und stark bleibt.

 

Aus diesen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, ersuche ich um Unterstützung dieses Rechnungsabschlusses. Ich weiß, dass natürlich die Opposition in vielen Fragen nicht unserer Meinung ist, aber ich denke, man sollte doch die Tatsachen, die finanzpolitischen Daten, die Fakten, die Entwicklungen, die internationalen Studien in dieser Diskussion nicht außer Acht lassen und gerade in Zeiten, wo wir sehen, dass es für alle enger wird, zusammenhalten.

 

In diesem Sinne möchte ich allen danken, die am Zustandekommen dieses Rechnungsabschlusses in unermüdlicher Klein- und Detailarbeit mitgewirkt haben, denn die großen Visionen und Strategien sind immer nur Hand in Hand auch mit viel Detailarbeit möglich.

 

Allen voran danke ich unserem Finanzdirektor Richard Neidinger und seinem Team, die supertolle Arbeit leisten, sodass wir auch in den schwierigsten Situationen immer wieder Lösungen finden, und dies in einer sehr positiven und freundschaftlichen Stimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich danke allen Beamten und Beamtinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieses Hauses für ihre tolle Arbeit. Denn diese Zahlen wären nur nackte Zahlen und Papier, wenn es nicht sie gäbe, die sie mit Leben erfüllen.

 

Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir spannende, interessante, kontroversielle, aber im Endeffekt auf ein gemeinsames Vorgehen abzielende Diskussionen erleben werden. In diesem Sinne bedanke ich mich nochmals für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei

 

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