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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 118

 

Frage, um welche Kosten wir denn in Zukunft Kredite bekommen, das hat für die Frage, wie viel wir denn zahlen müssen, wenn wir Fremdkredite aufnehmen, eine ganz, ganz große Auswirkung. Deswegen ist die Erfüllung des Maastricht-Kriteriums für 2008 eine ganz wichtige Grundlage dafür, dass wir jetzt in Zukunft, wo wir zusätzliche Mittel brauchen, sie auch wirklich aufnehmen können, sie zu halbwegs vernünftigen Bedingungen aufnehmen können und wir auch die entsprechenden Mittel bekommen, um antizyklisch zu agieren, um die Wirtschaft und die Arbeitsplätze entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade jetzt haben Investitionen eine ganz hohe Bedeutung, wie wir wissen, weit über die Stadt hinaus. Deswegen sind die nachfragewirksamen Ausgaben mit fast 4,3 Milliarden EUR in diesem Rechnungsabschluss ein Spitzenwert. Deutlich mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der Stadt wird für Aufträge und damit für die Wiener Wirtschaft eingesetzt. Das reicht von Gebäudeerrichtungen über Einkauf von Verbrauchsmaterialien bis hin zu Beschaffungen des Stadtgartenamtes, Programmierungsleistungen und vieles anderes mehr. Das heißt, hier setzen wir deutliche Impulse, sowohl in der Stadt im engeren Sinn als auch in unseren Unternehmungen wie der Wien Holding.

 

Besonders im Zentrum steht das Bau- und Baunebengewerbe, wofür wir 1,79 Milliarden EUR mobilisiert haben. Ich denke, das ist ein wichtiger und ganz, ganz zentraler Kernpunkt dieses Rechnungsabschlusses.

 

All das wird von einem in dieser Stadt im Prinzip gleichbleibenden Personalstand umgesetzt. Wir haben einen Wert von 56 724 Dienstposten in diesem Rechnungsabschluss. Warum er um einige 100 gesunken ist, wissen Sie. Das Personal der Wiener Friedhöfe ist jetzt im Wiener Stadtwerke Konzern eingeordnet. Im Prinzip bleibt unser Personalstand gleich, aber wir haben im hohen Ausmaß – und auch das zeigt dieser Rechnungsabschluss – die Effizienz gesteigert. Und das macht auch Sinn. Ich kann mich wenig anfreunden mit Vorschlägen, die öffentliche Hand soll jetzt möglichst viele Leute kündigen und gleichzeitig viel Geld in die Hand nehmen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das macht wenig Sinn. Aber die Effizienz muss gesteigert werden, wir müssen noch besser werden, und das ist, denke ich, im vergangenen Jahr sehr erfolgreich gelungen. Wenn ich an unsere Dienstleistungspräsentation am Rathausplatz vor wenigen Tagen und Wochen denke, so hat sie gezeigt, wie sehr gut diese Stadt funktioniert.

 

Sie funktioniert auch im engeren Sinn, sowohl im Bereich der Hoheitsverwaltung – mit der Einführung von SAP werden wir weltweit als Vorbild gezeigt –, aber auch bei politischen Vorgaben, die wir gesetzt haben, wie zum Beispiel die Geschlechtergerechtigkeit, das gender-spezifische Ziel der Erhöhung des Anteils von Frauen in leitenden Positionen oder auch die entsprechenden Förderungen, die Frauen bekommen, wenn sie in leitenden Positionen bei Wirtschaftsunternehmungen sind. Hier konnten die Förderungen auch gesteigert werden, zum Beispiel im Bereich der Investitionen der Sachgüterindustrie, wo bei dieser Förderaktion von 37 Betrieben 18 Frauen in leitenden Positionen waren.

 

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Rechnungsabschlusses ist das Thema Gesundheit und Soziales. Sie wissen es alle, es liegt mir nach wie vor sehr am Herzen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik kein Gegensatz sind, sondern nur in einer Gesellschaft, in der der soziale Zusammenhalt regiert, wirklich qualitativ hochwertige Wirtschaftsentwicklung möglich ist.

 

Entsprechend sind auch die Summen, die wir hier ausgeben: 2,85 Milliarden EUR für den Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege, also eine Steigerung von 387 Millionen EUR. Das ist ein Viertel unseres Budgets und unterstreicht diesen Schwerpunkt. Es ist gut eingesetztes Geld. Es ist viel Geld, aber gut eingesetztes Geld. Die Schaffung der Dialyseplätze, zum Beispiel, oder das neue Geriatriezentrum Leopoldstadt, das Wohn- und Pflegehaus Favoriten – das ist wirklich gelebte Sozialpolitik. Und wenn ich nur an den Mobilpass denke, so ist das eine Einführung, die auch jetzt für weitere Maßnahmen, für die Umsetzung neuer Projekte ganz wichtig ist.

 

Ein weiterer riesiger bedeutender Schwerpunkt, gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht: Bildung, Qualifikation, gute Bildungseinrichtung, vom Kindergarten bis zur universitären Ausbildung, von der Lehrausbildung bis zur beruflichen Weiterausbildung. Dafür steht Wien, und das ist für den Wirtschaftsstandort Wien, für unsere Wettbewerbsfähigkeit von ganz, ganz zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass alle jungen Menschen, egal, woher sie kommen, ihre Chancen nutzen können. Wir können es uns gar nicht leisten, hier welche links liegen zu lassen, denn die Bildung ist der Rohstoff der Zukunft. Deswegen zum ersten Mal mehr als eine Milliarde im Bereich Schulen und Bildungseinrichtungen. Sehr viel Geld, nämlich 381 Millionen EUR sind es, die wir, schon vor Einführung des Gratiskindergartens, im Bereich Kinderbetreuung investieren.

 

Wirtschaftsförderung und Forschung. Auch hier zeigt dieser Rechnungsabschluss, dass sehr viel investiert wurde, mehr investiert wurde als in der Vergangenheit. Mit den Programmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, mit den Calls unseres Zentrums für Innovation und Technologie, oder mit Departure, unserer Kreativagentur. Wir haben über 76 Millionen EUR für kommunale Forschungspolitik ausgegeben, obwohl wir dafür eigentlich gar nicht zuständig sind, weil es Bundesangelegenheit ist, aber es ist uns so wichtig, dass wir diesen Spitzenwert investiert haben. Wir haben weiters im Bereich Lifestyle mit dem Campus Vienna Biocenter, im Bereich Medien mit dem Media Quarter Marx, im Bereich Energieeffizient mit dem Projekt Energybase in Floridsdorf wirklich hochqualitative Beispiele. Letzteres, zum Beispiel, ist ein Vorzeigeprojekt des Greenbuilding-Programms der Europäischen Union.

 

Den WAFF habe ich schon erwähnt. Er ist in Zeiten wie diesen unverzichtbar und er wirkt. TeilnehmerInnen am WAFF-Programm sind länger beschäftigt, weniger

 

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