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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 118

 

beschäftigt als Frauen.

 

Genau diese letztere Zahl ist auch eine, die sehr spannend wäre, wenn man sich anschaut, ob das Konjunkturpaket, das Sie, Frau Vizebürgermeisterin, hier so angepriesen haben, auch tatsächlich greift. Ich kann sagen, davon kann jedenfalls bei Weitem nicht so euphorisch die Rede sein, wie Sie es hier dargestellt haben. Da wäre schon einmal die Frage unsererseits, ob es tatsächlich zulässig ist, Maßnahmen, die jahrein, jahraus von der Stadt Wien finanziert werden, geplant sind und auch durchgeführt werden und die sich in keinster Art und Weise verändert haben in diesem Jahr, zusammenzuzählen, um am Ende von einem Konjunkturpaket in Höhe einer Milliarde zu sprechen, von fast einer Milliarde.

 

Frau Stadträtin, darum geht es nicht. Wenn wir von dieser fast einen Milliarde das abziehen, was ohnedies hier von Haus aus, wie gesagt, vorgesehen war, und errechnen, wie die Mittel sind, die Sie tatsächlich mehr investiert haben, die Sie tatsächlich sozusagen in die Hand genommen haben, um Maßnahmen in der Wirtschaftskrise zu unterstützen, kommen wir auf fast 100 Millionen. Also einmal mehr: Von fast einer Milliarde kann nicht die Rede sein.

 

Natürlich, ich kann Zahlen zusammenaddieren, ich kann das einfach transportieren an alle Ecken und Enden. Wir wissen ja alle von diesen gummiartigen Zahlen aus dem Wiener Budget. Die kann man dann so ziehen, dann sind sie riesengroß, dann kann man sie wieder zusammenschrumpfen, wenn es um Löcher im Budget geht. Da kann man sie wieder ganz, ganz, ganz, ganz klein zusammenpressen. Aber abseits dieser Zauberkünste ist von einem mutigen Konjunkturpaket in der Stadt weit und breit nichts in Sicht. Davon kann nicht die Rede sein.

 

Und einmal mehr rufe ich in Erinnerung, dass die Stadt Wien derzeit Chancen verpasst. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel Präsident Obama in den Vereinigten Staaten schon längst erkannt hat und es auch umsetzt, dass eine Wende hin zu ökologischen Investitionen das Gebot der Stunde wäre. Zum einen wäre dies gut, um endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, zum anderen wissen Sie – das ist zwar etwas, was man in der Zwischenzeit wahrscheinlich schon nicht mehr hören kann, ich kann es verstehen –, der Klimawandel ist da, er ist immer noch da, er ist immer noch im Gange. Erst vor wenigen Tagen war erneut zu hören, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler derzeit warnen, dass er viel rascher vonstatten geht, als es eigentlich ursprünglich vorausgesagt war.

 

Also das Gebot der Stunde wäre, hier Maßnahmen zu ergreifen, die ökologisch sind, die, wie wir wissen, sehr, sehr arbeitsintensiv sind – gerade etwa die thermische Sanierung, um hier ein Beispiel zu bringen, ist sehr arbeitsintensiv, das heißt, das würde tausende Arbeitsplätze bedeuten – und die darüber hinaus auch sozial sind, denn mit vielen dieser Maßnahmen würden wir erreichen, dass sich zum Beispiel die monatlichen Kosten von Wiener Haushalten, etwa beispielsweise für Wärme im Winter, drastisch reduzieren würden.

 

Und was tut Wien? Beschließt es tatsächlich ein mutiges, ein richtungweisendes Konjunkturpaket? Wir haben vorgeschlagen, Frau Vizebürgermeisterin, 3 Milliarden EUR innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren in die Hand zu nehmen. Konkret hätten wir vorgeschlagen für das Jahr 2009 eine Milliarde, für das Jahr 2010 eine weitere Milliarde und dann in den darauffolgenden zwei Jahren – man schaut sich das an, wie sich das ausgewirkt hat –, falls erforderlich, eine dritte Milliarde in die Hand zu nehmen. Nichts von alledem! Es sei denn, wie gesagt, wir können uns darauf einigen, dass die Stadt tatsächlich fast eine Milliarde investiert hätte. Nur, wir sehen sie nicht. Egal, wie wir sie suchen und wo auch immer wir sie suchen, sehen wir sehr wohl eines: Business as usual! Business as usual und Beschwörungsformeln gegen die Wirtschaftskrise, doch die bringen wenig.

 

Einmal mehr: Ja, es braucht ein mutiges und ambitioniertes Paket zur thermischen Sanierung in der Stadt. Im Übrigen wird Fraktionskollege Rüdiger Maresch einen entsprechenden Antrag einbringen. Da geht es um einen konkreten Sanierungsplan, insbesondere für Gemeindebauten, wo nach wie vor sehr, sehr große Mängel vorhanden sind und Tausende von Menschen in dieser Stadt auf Abhilfe warten. Übrigens Abhilfe im wahrsten Sinne des Wortes, denn wenn man undichte Fenster hat, wenn man schlecht gedämmte Wohnungen hat, wenn man im Winter mit der Wärmebildkamera hingeht und richtig sieht, wie die Wärme hinaussickert aus diesen Gebäuden, wie man zum Fenster hinausheizt und wie diese Menschen, die finanziell nicht gerade die Privilegiertesten sind in dieser Stadt, tatsächlich belastet werden mit zusätzlichen Heizkosten, die sie nicht haben müssten, dann sieht man, dass Handeln hier tatsächlich nicht nur ökologisch sinnvoll wäre, nicht nur arbeitsintensiv wäre, sondern darüber hinaus eine wichtige und wertvolle soziale Maßnahme in dieser Stadt.

 

Den Rest aus diesem Konjunkturpaket könnte man beispielsweise dafür aufwenden – ich möchte nur ein paar Beispiele bringen –, eine Solaroffensive zu starten in Wien, die den Namen verdient. Wir haben eine Stadt voller Dächer, und jedes dieser Dächer – fast jedes, jedenfalls der überwiegende Anteil – ist ein kleines ungenutztes Kraftwerk, das Strom produzieren könnte. Schulen, öffentliche Gebäude – wir hätten so viel Möglichkeiten, in diesem Bereich zu investieren, wir hätten so viel Möglichkeiten, Vorreiter und Vorreiterinnen zu sein. Wir würden nicht nur Arbeitsplätze schaffen bei denjenigen, die installieren, sondern auch bei denjenigen, die produzieren. Wir könnten die Nase vorn haben, wir könnten rundherum genau in diesem Zweig auch Ansiedlungen im Wiener Umland erreichen. Das ist ein Wirtschaftszweig, der derzeit Wachstumsraten von 40 Prozent plus hat. Das wissen wir, das wissen wir aus Kärnten, das wissen wir aus Tirol, das wissen wir aus allen anderen Ländern, die in diesem Bereich investieren.

 

Wien hat hier Fördermaßnahmen, die existieren. Sie

 

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