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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 118

 

eines: Den Leuten immer wieder das Geld aus der Tasche zu ziehen. Da machen wir sicherlich nicht mit!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwelende Diskussion über die Einkommenssteuer irritiert die Leute, und gerade in einer Situation, in der wir Hoffnung geben müssen, tut das nicht gut. Es tut nicht gut, wenn alle das Problem fürchten müssen, dass ihnen der Staat, die Stadt in die Tasche greifen, sodass sie dann in irgendeiner Form ausweichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bürgermeister spricht davon, dass er den gebührenbefreiten Kindergarten für alle haben will. Für alle? So ist das nicht. Auch hier sieht man, wenn man ins Detail geht – aber wir haben in den nächsten zwei Tagen noch Gelegenheit, darauf im Detail einzugehen –, dass dem nicht so ist. Also es gibt viele Ankündigungen, doch in Wahrheit, wenn man es sich genau anschaut, sieht die Situation völlig anders aus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon die Rede davon gewesen, wie es denn eigentlich ausschaut, was Kostenoptimierung betrifft. Da sieht die IHS-Studie – das wäre vielleicht eine gute Lektüre für den Herrn Bürgermeister – ein 190 Millionen EUR Optimierungspotenzial bei den KAV-Spitälern. Der Bürgermeister hat gestern gesagt, dass er von diesen Dingen eigentlich nichts versteht, aber er sollte sich damit einmal befassen. Das ist die Zukunftsfrage der Stadt, wie das alles zu finanzieren ist, denn wir wollen einen hohen Standard in den Spitälern, wir wollen, dass das Geld hier richtig und gut eingesetzt wird und dass das Geld nicht in unterschiedlichsten Strukturen versickert, weil es keinen Spitalsentwicklungsplan gibt, den wir in dieser Stadt schon dringend brauchen würden.

 

Oder: Luxus-Fan-Zone im Hanappi-Stadion. Sie kostete 4 Millionen EUR, wäre aber um 350 000 EUR zu haben gewesen. Die SPÖ verweigert bis heute die Kostenaufstellung.

 

Und immer wieder das Prater-Debakel. Wir haben es hier oft diskutiert, weil die Wienerinnen und Wiener ganz deutlich sehen, wie hier mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, wie hier einfach ihr Steuergeld beim Fenster hinausgeschmissen wurde. Wir haben über diese 50 Millionen EUR diskutiert. Wer sich auf den Prater-Vorplatz begibt, kann das nicht nachvollziehen, warum hier so viel Geld ausgegeben wurde.

 

Oder: Planungsfehler in Geriatriezentren, bei der Stadthalle, bei den Fahnenmasten vor dem Westbahnhof. Man braucht nur die Kontrollamtsberichte genau zu lesen, um zu sehen, was alles hier verschwendet wurde.

 

Umbau des Ronacher-Theaters: Viele, viele Millionen Euro sind hier versickert.

 

Hier kann man nur ein Zitat von Michael Häupl wiedergegeben: „Kein Mensch, mit Verlaub gesagt, wählt die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz." Dieser Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in Zeiten der Wirtschaftskrise eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heute merken wir auch wieder, auch aus den Anträgen, es wird immer, wenn es um möglichst anonyme böse Mächte geht, vom Neoliberalismus gesprochen. Keine Frage, wir sind auch gegen entsprechende Situationen, in denen Fehler begangen worden sind, wobei die Fehler in verschiedenen Bereichen begangen worden sind. Wenn man sich etwa die Zusammensetzung der Kommission in Europa anschaut, sind es oft gerade Kommissare mit sozialdemokratischem Hintergrund, die ganz wilde Liberalisierer sind. Also man kann hier die Verantwortung nicht so abschieben.

 

Oder wenn man sich etwa den Wirtschaftsberater des Herrn Bundeskanzlers, Hannes Androsch, vor Augen hält. Da braucht man nur nachzulesen, was da in den letzten Wochen in Leoben gesagt wurde, auch von SPÖ-Funktionären: Dass hier einfach Arbeitsleistungen in Billiglohnländer ausgelagert werden. Warum beschäftigt sich die SPÖ nicht damit und spricht mit diesen ihren ehemaligen Funktionären – die sitzen ja teilweise noch immer in irgendwelchen Parteivorständen –, wenn es darum geht, dass man Arbeitsplätze erhält, denn das ist wahrscheinlich die große Herausforderung, vor der wir stehen und der wir uns zu stellen haben.

 

Unzählige Vertreter der SPÖ reden immer davon, den Reichen irgendetwas wegzunehmen. Wie schaut es aus mit den Stiftungen, die die SPÖ hat, beispielsweise die steirische SPÖ? Wie schaut es mit den Unternehmen aus, die beispielsweise auch die Wiener SPÖ hat? Da gibt es viele Verflechtungen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was geschieht real? Was geschieht in Gesprächen? Was passiert, damit eben vieles an Fehlern des von Ihnen so gerne angesprochenen Neoliberalismus nicht durch Ihre Leute vor sich geht?

 

Ich habe schon von den Gebührenerhöhungen gesprochen. Hier braucht es Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener, und es gehört klar gesagt, dass es in der nächsten Zeit, in schwierigen Zeiten keine Gebührenerhöhungen in dieser Stadt geben darf. Das gehört klar und deutlich im Rahmen dieser Rechnungsabschlussdebatte ausgedrückt.

 

Meine Damen und Herren! Gesetze sind – zuletzt das Wiener Sozialhilfegesetz, das Valorisierungsgesetz – trotz massiver Bedenken, die in den Stellungnahmen geäußert worden sind, durchgepeitscht worden. Wir wollen die Diskussion hier in einem anderen Stil führen. Ich weiß schon, man ist hier lieber dabei, dass man mit absoluter Mehrheit über alles drüberrollt, aber das tut nicht gut, das tut letztlich auch der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht gut.

 

Mehr Demokratie würde überhaupt nicht schaden. Ich gebe nur den Hinweis auf Europa, wobei alle, die hier sitzen, wissen, dass ich ein glühender Europäer bin. Ich glaube, es wäre auch sehr wichtig, dass wir hier in diesem Haus viel stärker über Europa diskutieren, denn die Europa-Müdigkeit liegt auch daran, dass es nicht entsprechend transportiert wurde. Wir als Volkspartei haben im Juli letzten Jahres eine Sondersitzung des Landtages herbeigeführt, damit darüber diskutiert wurde. Es wurde hier vieles angekündigt, aber in diesem Jahr hat es noch nicht einmal die Möglichkeit einer

 

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