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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 118

 

Ebene, weder auf österreichischer Ebene noch auf Wiener Ebene. Immer noch ist es, obwohl niemand sich mehr das Wort Neoliberalismus in den Mund zu nehmen traut, als zentrale Zugehensweise Konkurrenz und Wettbewerb. Auch heute fordert im „Standard" zum Beispiel gerade wieder der ÖVP-Generalsekretär noch mehr Wettbewerb, ohne zu sehen, dass im Endeffekt der Wettbewerb, wie er in den letzten 20 Jahren funktioniert hat, zu einer Monopolisierung geführt hat, viele kleine und Kleinstunternehmen aufgefressen hat, viele mittelständische Unternehmen aufgefressen hat, zu Gewinntransformationen geführt hat und damit hauptverantwortlich dafür war, dass es zu einer Ungleichverteilung von Vermögen gekommen ist, die unsere Gesellschaft vorher noch nie gesehen hat. Diese Ungleichverteilung und die damit ausgelöste Spekulation ist hauptverantwortlich für die gegenwärtige Krise, die noch lange nicht überstanden ist.

 

In diesem Sinne, Renate Brauner, habe ich eines heute tatsächlich vermisst, weil neben den kleinen Ausblicken auf das Jahr 2009 gab es überhaupt keine Ausblicke, wie wir gegenwärtig stehen. Glaubt man den Steuerprognosen, die momentan durch die Medien geistern, wird es - selbst heuer haben wir schon eine Reduktion um 5 bis 6 Prozent - nächstes Jahr noch einmal zu einem Steuerentfall von rund 10 Prozent kommen, Gesamtsteuereinnamen von 63 Milliarden EUR auf 57 Milliarden EUR, was auch knapp 10 Prozent weniger Ertragsanteile für Wien bedeutet. Das heißt, die Perspektive für Wien, heuer schon knappe 300 Millionen EUR weniger als noch beim Voranschlag, geschätzt, nächstes Jahr knappe 600 Millionen EUR weniger, kulminiert, inflationsbereinigt knappe 800 und nicht 900. Wo ist da der Weg aus der Krise? Da wird nichts aufgezeigt! Da gilt es natürlich auch als Sozialdemokratie, nicht alle Vorschläge vom Tisch zu wischen, sondern auch als Sozialdemokratie einmal auf die GRÜNEN zu hören, denn irgendjemand muss dafür bezahlen, wenn wir die Wirtschaft ankurbeln wollen, wenn wir Armut verhindern wollen, wenn wir einen ökologischen Umbau erreichen wollen. Irgendjemand muss es bezahlen und das muss auch die ÖVP merken. Wenn es nicht mehr Geld gibt, dann gibt es exorbitante Defizite, wo schon jetzt angekündigt wird, es gibt nachher Belastungspakete. Wen werden die Belastungspakete treffen? Die Superreichen hat noch nie ein Belastungspaket der ÖVP getroffen! (StR Norbert Walter, MAS: Die zahlen eh schon übermäßig viel!)

 

Das heißt, wenn man tatsächlich etwas ändern will, dann muss man über neue Steuern reden, dann muss man über eine Steuerumverteilung reden und dann muss man angesichts der extrem ungleichen Vermögensverteilung auch von einer Vermögenssteuer reden. Das ist notwendig, damit wir uns eine solidarische und gerechte Gesellschaft überhaupt noch leisten können. Die Frage ist: Wollen wir uns diese leisten? Wollen wir uns diese für Wien leisten? Wenn man diese mit Ja beantwortet, dann gibt es in der gegenwärtigen Situation nur einen Ausweg, weil von den 3,4 Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die weniger als 2 000 EUR brutto verdienen, wird man sich nicht viel holen können. So ist es eben, man kann nur dort Geld abholen, wo auch eines ist. In der konkreten Situation, um für die Gemeinde Wien genügend finanzielle Mittel zu haben und tatsächlich der Armutsgefährdung entgegensteuern zu können, brauchen wir tatsächlich ein anderes Steuersystem.

 

Vielleicht noch als letzter Punkt zum Gesamtbudget und zum Agieren der Stadt Wien: Ich habe im Rahmen der Geschäftsgruppe FiWi durchaus noch die Möglichkeit, auf die einen oder anderen Spekulationsverluste, Forderungsverluste et cetera einzugehen, aber eines möchte ich jetzt schon anmerken und das habe ich auch in der Rede von Frau Finanzstadträtin Brauner vermisst. Mittlerweile wird sogar im Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke eine eigene Seite relativ umfangreich den Cross-Border-Leasing-Transaktionen gewidmet, mit der Begründung, dass das wirtschaftliche Umfeld es erfordert, um die genaue Situation der Wiener Stadtwerke darzustellen. Frau StRin Brauner, über die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Stadt Wien und wie es dazu momentan steht, haben Sie keinen Ton gesagt! Es ist mittlerweile offensichtlich, wir haben im Vorjahr aus den Cross-Border-Leasing-Transaktionen einige Millionen Euro Verlust hinnehmen müssen. Es wäre daher höchst an der Zeit, dass sie auch dieses traurige Kapitel in der Geschichte der Wiener Finanzaktivitäten etwas näher beleuchten, sich nicht weiterhin hinter etwaigen Verschwiegenheitsklauseln verstecken, sondern deutlich machen, dass es ein Fehler war und dass sie in Hinkunft mit solchen dubiosen Finanztransaktionen nichts mehr zu tun haben wollen! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Walter.

 

StR Norbert Walter, MAS: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn der Herr Kollege Lindenmayr Karl Kraus zitiert hat, dann hat Karl Kraus auch gesagt: „Wir leben in Wien und nicht im Vergleich." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen Satz zum Kollegen Margulies: Es gibt auch von unserer Seite ein klares Bekenntnis gegen Hetze, egal, von welcher Seite, aber es gibt auch keine Toleranz gegenüber Kriminellen, das muss auch klar sein! Das nur zu dem Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir heute hier zum Rechnungsabschluss eine Diskussion führen und die Frau Vizebürgermeisterin die Stadt Wien und damit natürlich auch die SPÖ hoch gelobt hat, dann meine ich, dass es das Geschäft der Opposition ist, kritisch zu sein und nicht Ja und Amen zu plappern. Es ist genauso schlecht, pauschal alles gutzureden, wie es genauso schlecht ist, pauschal alles schlechtzureden. (GR Franz Ekkamp: Das ist richtig!) Aber Wirklichkeit muss auch Wirklichkeit bleiben. So paradiesisch, wie Sie gesagt haben, sind die Zeiten nicht, ist auch die Zeit in Wien nicht, denn sonst könnte man annehmen, dass Sie und der Herr Bürgermeister

 

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