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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 118

 

Viele dieser sozialpolitischen Errungenschaften konnten dabei im gegenseitigen Einvernehmen mit allen politischen Partnern umgesetzt werden. Ich bin dankbar dafür, dass ich an der Verbesserung der Lebensqualität für so viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mitwirken konnte.

 

Für mich persönlich war aber immer auch der Kontakt zu den Betroffenen und zu den Organisationen wichtig. Oft mussten neue Wege mit viel Mut zum Risiko eingeschlagen werden, aber fast immer wurde dieser Mut zum Risiko auch mit schönen Erfolgen und der Erhöhung der Lebensqualität belohnt.

 

Ich bin stolz auf die Stadt Wien, auch meiner Meinung nach und jetzt nicht irgendeiner Studie „Lebenswerteste Stadt der Welt" nach. Ich freue mich darüber, dass das gelebte Miteinander so vieler Menschen in vielen Bereichen einfach erfolgreich verwirklicht werden konnte.

 

Natürlich gibt es noch vieles zu tun. Aber so wie zu Beginn meiner politischen Laufbahn vor 26 Jahren sind, den neuen Lebensbedingungen entsprechend, auch heute kreative Ideen und Konzepte gefragt, die das Zusammenleben, die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt fördern. Ich wünsche daher allen politisch Verantwortlichen die nötige Kraft und auch das nötige Durchhaltevermögen!

 

Ja, jetzt wird es schwierig - aber ich möchte mich auch persönlich bei den MitarbeiterInnen meines Büros sowie den MitarbeiterInnen und Beamten des Hauses bedanken, die mich in meiner Arbeit so tatkräftig unterstützt haben. Ein Dank gilt auch den KollegInnen in der Stadtregierung sowie Ihnen allen, den Kolleginnen und Kollegen, die hier auf den Abgeordnetenbänken sitzen.

 

Nicht zuletzt darf ich mich auch persönlich beim derzeitigen Bürgermeister der Stadt Wien bedanken, mit dem mich seit 26 Jahren die gemeinsame politische Arbeit verbindet. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich überhaupt so lange in der Politik sein konnte. Ich blicke dankbar auf ein erfülltes politisches Wirken zurück und wünsche Ihnen allen für die weitere Zukunft alles, alles Gute!

 

Ich werde mich auch meinen beiden Enkelkindern Lena und Anna, die heute hier auf der Galerie sitzen, in Zukunft widmen. Ich werde das gerne und mit Freude tun. Lena hat mir schon einmal gesagt, sie würde auch ganz gerne Politikerin werden; vielleicht, liebe Lena, gelingt dir das auch!

 

Ich bedanke mich auch bei allen, die heute gekommen sind, bei den Lehrlingen von Jugend am Werk, bei den Menschen mit Behinderungen, die von uns betreut werden, bei meinem Büroleiter, der schon im Ruhestand ist, und bei euch allen. Herzlichen Dank, und ich wünsche euch wirklich alles Gute! (Allgemeiner, stehend dargebrachter und minutenlang anhaltender Beifall.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Präsidentin! Liebe Erika!

 

Die Wertschätzung deiner Person gegenüber wurde ja per acclamationem nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch von der Galerie bekundet. Eine ausführliche Laudatio zu deiner Person wird sicher zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.

 

Ich möchte es natürlich nicht verabsäumen, dir auch im Namen der Gemeinderatsvorsitzenden, im Namen der Mitglieder des Stadtsenates, die ja hier zahlreich vertreten sind - es sind fast alle -, auch im Namen des Herrn Bürgermeisters und der Vizebürgermeister sowie - und das zu sagen, möchte ich keineswegs verabsäumen - auch persönlich als Floridsdorfer Freund für deine private Zukunft alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit zu wünschen!

 

Frau Präsidentin - ein bisschen druckst du jetzt, liebe Erika, aber das ist völlig normal -, auch von dieser Warte aus ein ganz großer Dank für deine hervorragenden Leistungen, für dein übergroßes Herz, für dein wirklich großes soziales Engagement für unsere schöne Stadt Wien! Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein bisschen schwierig, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.

 

Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Hier hat sich Herr GR Stark zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Diskussion der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke ist der Wirtschaftsraum Wien ein wichtiger Bereich. Es gibt hier das Sonderheft der „Perspektiven" der Stadt Wien, „Wien in Europa - Europa in Wien". Es ist der Europabericht der Stadt Wien. Was ich in diesem zum Teil durchaus interessanten Sonderheft vermisse, sind Aspekte, Überlegungen über den Wirtschaftsraum Wien. Wenn man als wirtschaftlich Interessierter darin liest, könnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass es für die Wiener Wirtschaft keine Europa-Perspektiven gibt. Das ist schade, und ich verstehe nicht, warum man hier nicht darüber nachgedacht hat.

 

Vor einigen Wochen hatten wir die Europawahl, das Ergebnis ist bekannt. Ich darf aus einem ORF-Pressetext zitieren: „Wieder Debatte über Vermögenssteuer." „Die kritischen Stimmen nach dem Rekordabsturz der SPÖ bei der EU-Wahl am Sonntag verstummen aber nicht." (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Fünfter Platz für die FPÖ!) „Angefacht werden die parteiinternen Auseinandersetzungen vor allem vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der seine Kritik an Faymann nicht verbirgt. Voves brachte nun erneut seine Forderung nach einer Vermögenssteuer sowie nach einer Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer aufs Tapet."

 

Herr Bundeskanzler Faymann hat sich aber dann mit klaren Worten gegen diese Vorschläge ausgesprochen: „Keine Steuern möchte ich für die Mittelschicht." Auch der Wiener Bürgermeister Dr Häupl hat sich, wenn ich

 

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