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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 118

 

Nächster Punkt ist, es gibt vor allem diese Einkaufsstraßen innerhalb des Gürtels, dass wir hier die temporäre Nutzung von Geschoßflächen-Lokalen ad hoc vorziehen. Da gibt es einige Projekte im 7. Bezirk, die relativ gut angekommen sind und wir wollen, dass das auch in anderen Bezirks- und Stadtteilen einmal ausprobiert wird, dass wir nicht überall diese leerstehenden Geschäftslokale haben.

 

Letzter Punkt ist, und da könnte ich auch einige Beispiele sagen, dass diese Sanierung der Erdgeschoßflächen bei den Gemeindebauten einfach passieren soll. Wir haben da extrem viele – Per-Albin-Hansson-Siedlung und bei anderen Bauten in Favoriten und Simmering - leerstehende Geschäftsflächen, die in Gemeindebauten sind. Man müsste einfach versuchen, dort durch Erlass der Miete etwas zu bewirken, denn ob die jetzt leer stehen und wir kriegen keine Miete oder ein Jungunternehmer versucht, sich dort zu etablieren und zahlt dafür im ersten Jahr keine Miete - das ist schon was. Das müsste man versuchen und schauen, dass man von diesen Gemeindebauten aus über die Einkaufsstraßen diesen Kleinunternehmen wieder hilft. Ich denke, wenn man ein paar Punkte dieses Programms versucht umzusetzen, dass man auch diesen kleinen Geschäftsstraßen helfen könnte. Ich glaube, dass das für die Stadt wichtig ist und ich glaube auch, dass das für die Politik wichtig ist. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Valentin. (GR Karlheinz Hora: Maresch kommt jetzt!) Ach so, nein Valentin, dann Maresch, steht auf meiner Liste, ich weiß nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Valentin kommt dann.) Aha, Entschuldigung, es wurde mir nicht weitergeleitet. Der Kollege Maresch. Wo ist der Kollege Maresch? (GR Dr Herbert Madejski: Valentin kommt später!) Entschuldigung, das steht auf meiner Liste nicht, ja, okay.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Wunderbar! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Frau Vorsitzende!

 

Überraschenderweise doch ein bisschen früher, aber ich habe mir gedacht, nachdem ich nur 15 Minuten habe und das Thema ja ganz nett ist, möchte ich nur ganz kurz auf den Kollegen Mahdalik eingehen. Ah er ist eh da, ja, Wagenplatz ist eine schöne Geschichte. Ich kenne ja die Geschichte, weil ich bei der Lobaubesetzung war. Es ist eine ähnliche Diktion. Es geht immer um die heilige Dreieinigkeit. Und jetzt haben Sie endlich nach der Lobaubesetzung eine dritte gefunden und zwar am Wagenplatz, das ist immer Jacke wie Hose, das ist nur böse. Also ich möchte nur sagen, ich habe vor Kurzem einen Trupp von Menschen gesehen, da war eine Strache-Veranstaltung, die haben alle wenige Haare gehabt. Ich glaube, die haben auch ein bissel gegen den Wind gerochen, aber sie waren sicher nicht vom Wagenplatz. Die haben alle so ein Jucken in der rechten Hand gehabt und ich bin jetzt nicht sicher, ob sie sie in die Höhe gerissen haben oder nicht, aber vielleicht doch. Dann sollten Sie sich Ihren Beitrag über Wien anschauen. Da hat ein Herr vor einem Podium stehend die rechte Hand hoch gehoben. Leider Gottes sieht man nur den Rücken, da weiß man nicht, wer es war. Aber die rechte Hand, ich weiß nicht, vielleicht hat er da oben Fliegen gefangen, aber glaube ich nicht. Ich glaube, der hat was anderes mit der rechten Hand gemacht.

 

Dann das Zweite, das Sie immer wieder draufhaben, sind die Fahrrad-Rowdys. Da meinen Sie sich natürlich nicht selber, aber das sind eigentlich die freiheitlichen Vorschläge.

 

Dann haben wir ein bissel ein etwas undeutliches Acht-Punkte-Programm zum Flugverkehr gehabt. Da fragt sich natürlich dann schon die Kollegin Gretner zu Recht, weil das irgendwie unklar war, was Sie mit der einen Minute eigentlich meinen. Mit der einen Minute können Sie nur meinen, dass man die Schutzzone über Wien, die nicht beflogen werden soll, ausweiten soll, unter einer Minute, das war ein bissel unklar.

 

Dann haben wir natürlich den Klassiker Eßling Gehsteigverpflichtung. Aber da denke ich mir, da wäre es vernünftig, wenn man in Wirklichkeit da einen Ausverhandlungsprozess zwischen der 22er und dem Bezirk und den BürgerInnen macht, den es zum Teil gibt und zum Teil nicht gibt, dann wäre es fein. Sonst bin ich ausnahmsweise durchaus Ihrer Meinung, dass man da nicht überall einen Gehsteig braucht.

 

Nächste Geschichte, dann kommt der Herr Kollege Gerstl für mich ganz überraschend damit, dass eigentlich schon wieder einmal 5 000 Parkplätze vernichtet worden sind, und dann wundert man sich, dass es so viel Individualverkehr in Wien gibt. Na, das ist kein Zufall. Wenn ich im Stadtzentrum Stellplätze schaffe, und da komme ich nämlich gleich auf eines der Lieblingsprojekte der Frau BV Stenzel, dann darf ich mich nicht wundern, dass es mehr Verkehr gibt. Ja, ganz einfach, weil wenn ich da viele Plätze schaffe und viele, viele freie Stellplätze habe, na, dann ist es so, wie es ist.

 

So und jetzt schnell zum 1. Bezirk, weil die Zeit drängt, jetzt habe ich schon nur mehr 12 Minuten. Da gibt es einen Lueger-Platz und da soll eine Garage gebaut werden. Im 1. Bezirk kommen auf 100 Menschen 130 Stellplätze. Das ist ungewöhnlich viel, also ich würde einmal sagen, ausreichend. Aber es ist offensichtlich immer noch attraktiv, Garagenplätze zu bauen, weil die Stadt, wenn ich mich nicht täusche, einen Stellplatz mit 4 000 EUR subventioniert, unter anderem auch die am Lueger-Platz. Was passiert am Lueger-Platz? Am Lueger-Platz gibt es die Frau Bezirksvorsteherin, die zuerst einmal mit den BürgerInnen, mit der Bürgerinitiative diskutiert und dann dort gemeinsam mit dem Herrn Garagenkoordinator sagt, welche Menschen da mit abstimmen dürfen und welche nicht. Interessanterweise durften zum Beispiel auch Liegenschaftsbesitzer mitstimmen und die Geschäftsinhaber durften auch mitstimmen, nicht die Angestellten, auf das komme ich noch. Das heißt, wenn ich dort in dem Teil eine Liegenschaft besitze und außerdem in Wirklichkeit noch ein Geschäft habe und drittens wohne ich vielleicht noch da, dann habe ich im Grunde genommen drei Stimmen. (Aufregung bei der ÖVP.) Die Bürgerinitiative hat Ihnen

 

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