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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 118

 

Wienerinnen und Wiener einen leistbaren und gut ausgestatteten Wohnraum in unserer Stadt leisten können, und dafür treten wir auch ein.

 

Meine Damen und Herren! Ganz zum Schluss noch der Hinweis auf das, was wir legistisch auch gemeinsam durchgesetzt haben: Die Sanierungsverordnung habe ich schon angesprochen, mit einem völlig neuen Fördersystem, mit einem Staffelfördersystem, wodurch wir auch private Hauseigentümer noch stärker motivieren, Sanierungen durchzuführen.

 

Es ist uns auch gelungen, gemeinsam eine Novelle zur Bauordnung zu beschließen - fast gemeinsam, sage ich, bedauerlicherweise nur fast gemeinsam, obwohl die gemeinsame Diskussion in der Arbeitsgruppe eine sehr konstruktive war. Ich glaube, dass wir mit der Präzisierung des § 69 viel erreicht haben, aber auch mit der Neudefinition der Giebelflächen in den Gebäudehöhen oder auch mit der Frage, inwieweit jetzt Jugendliche stärker berücksichtigt werden, auch im Neubau und in der Sanierung. Da bin ich sehr froh, dass die Arbeitsgruppe der GemeinderätInnen Heinz Vettermann und Tanja Wehsely Vorarbeiten dafür geleistet hat, dass das auch in die Bauordnung einfließt.

 

Ich glaube, das muss auch der weitere Weg sein, dass wir gemeinsam versuchen, zu überlegen, in welcher Bandbreite es unsere politischen Stellungnahmen gibt und wie wir gemeinsam zu einer Lösung kommen. Wir hätten es mit einer absoluten Mehrheit leicht, wir hätten uns das alles nicht anhören müssen, aber ich glaube, es war richtig, dass wir es gemacht haben.

 

Ich sage, ich habe auch gelernt auf Grund von Vorschlägen, die auch von den Oppositionsparteien gekommen sind, und wir haben, wie ich meine, eine gemeinsame Lösung getroffen, zu der wir stehen können. Ich denke, das wird uns bei der Novelle zur Garagenverordnung auch gelingen, auch wenn sich hier zeigt, dass die Bandbreite eine große ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir uns im Ausschuss gemeinsam bemühen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb möchte ich mich für die Unterstützung im vergangenen Jahr herzlich bedanken, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner insgesamt sieben magistratischen Abteilungen, aber auch beim städtischen Unternehmen Wiener Wohnen, beim Wohnfonds und beim Wohnservice Wien, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich hervorragende und sehr intensive Arbeit leisten.

 

Ich möchte mich aber auch ganz besonders herzlich bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses für die sehr konstruktive Diskussion bedanken und hoffe, dass wir das auch im heurigen und im kommenden Jahr weiter so pflegen. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir zum Wohle der Wienerinnen und Wiener gemeinsam sehr viel bewerkstelligen können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zur Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. - Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In meiner ersten Rede zum Rechnungsabschluss im Bereich Kultur darf ich auch hier sagen, dass wir den Rechnungsabschluss in diesem Geschäftsbereich natürlich ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass hier in vielen Bereichen falsche Prioritäten gesetzt werden, dass viel zu sehr ideologische Kunst und Kultur subventioniert wird und auch ideologisch grenzwertige Kunst und Kultur gefördert wird, und auch, weil hier viel zu wenig Kontrolle und Transparenz vorhanden ist.

 

Es ist auch heuer wieder symptomatisch, dass wir erst in der Früh den Kulturbericht und den Wissenschaftsbericht fürs letzte Jahr vorliegen hatten, kurz vor Beginn der Sitzung, wodurch eben die Gemeinderäte der Opposition immerhin auch keine Gelegenheit mehr hatten, sich wirklich einzulesen und in der heutigen Sitzung darauf einzugehen. Da sieht man auch, wie seitens der Mehrheitsfraktion, der SPÖ, hier im Gemeinderat vorgegangen wird, in welcher Arroganz gegenüber den Oppositionsparteien vorgegangen wird. Das wiederholt sich natürlich jedes Jahr, und es wird somit auch schwer sein, auf die Berichte einzugehen.

 

Trotzdem ein paar Punkte zum Budget der MA 7, ein paar Punkte zum Beispiel, die mir am Herzen liegen und die auch in den letzten Sitzungen schon erwähnt wurden, wie zum Beispiel das Volkstheater, das jährlich 10 Millionen EUR an Subventionen bekommt, 6 Millionen von Wien, 4 Millionen vom Bund. Der Rechnungshofbericht hat auch eine mangelnde Auslastung festgestellt. Man sieht daran schon eines, nämlich dass das Volkstheater hier im roten Wien irgendwie ein ganz besonderes Prestigeobjekt ist. Es hängt ja nicht umsonst der rote Stern vor dem Volkstheater.

 

Ich darf, nachdem ich gerade das Wochenende in Moskau verbracht habe, gemeinsam mit freiheitlichen Freunden, auch sagen: In Moskau, der Hauptstadt des Kommunismus - da ja Moskau auch das Zentrum der kommunistischen Ideologie und Macht war -, gibt es keine roten Sterne mehr! Da sind am Kreml, bei den Kremltürmen, bei der Einfahrt in den Kreml, die Sterne schon längst vergoldet worden, sie sind nicht mehr rot. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber hier - und das ist schon eigenartig -, im roten Wien, gibt es doch noch einen roten Stern am Volkstheater, der stolz präsentiert wird. (Beifall von StR Johann Herzog.)

 

Zurück zum Theater selbst: Überhöhte Gagen, mangelnde Auslastung, wie eben festgestellt, Pensionsversorgung für Geschäftsführer, kein Marketingkonzept, keine Kostenrechnung - da fragt man sich schon: Warum sorgt hier angesichts dieser hohen Förderung, die immer beschlossen wird, niemand für Ordnung?

 

Oder zum Ronacher: Die Vereinigten Bühnen haben

 

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