«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 118

 

mit 37 Millionen EUR einen sehr, sehr großen Anteil am Budget. Es ist aber doch eine gewaltige Provokation, wenn man weiß, dass dieses Theater erst vor zehn Jahren saniert wurde. Jetzt wurde erst wieder eine so genannte Funktionssanierung durchgeführt, mit einer neuen Bühnentechnik, mit zweigeschoßigem Dachausbau, aufklappbarem Dach, also auch bei Schönwetter unter freiem Himmel. Das ist alles sehr schön und faszinierend, auch Kellerausbau, Unterbühne, aber man kann doch, bitte, nicht alle zehn Jahre so ein Haus umbauen! Zuerst waren 34 Millionen EUR geplant, mittlerweile sind wir bereits bei 47 Millionen EUR für die Sanierung angelangt. Man sieht, es stellt sich das Ronacher auch als Fass ohne Boden heraus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange es in Wien baufällige Schulgebäude gibt, solange es in Wien junge Menschen ohne Lehrstellen gibt oder solange es in Wien auch ein Sicherheitschaos gibt, dem man mit diesen Beträgen zumindest teilweise entgegenwirken könnte, kann ich mir solche Renovierungen eben nicht vorstellen, wenn man hier in Wien ernsthaft Politik betreiben will.

 

Ein Thema, das uns natürlich auch am Herzen liegt und das wir morgen im Ressort Bildung und Jugend diskutieren werden, weil es dort auch hingehört, sind die Musikschulen. Aber natürlich sind die Musikschulen auch eine Grundlage für eine kulturelle Entwicklung in Wien, deswegen sei das hier kurz gestreift. Wir haben es schon oft gesagt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: In Oberösterreich mit 1,4 Millionen Einwohnern gibt es 67 Musikschulen, und 57 000 Schüler dürfen sie besuchen. In Wien gibt es 1,8 Millionen Einwohner, 17 Musikschulen und 5 000 Schüler, die hier die Musikschulen besuchen. 1 000 hätten gerne einen Platz, bekommen diesen aber nicht, obwohl sie gerne eine Musikschule besuchen würden.

 

Deswegen erneuern wir auch heute unsere Forderung, unsere freiheitliche Forderung nach einem Musikschulgesetz. Wir werden von diesem Thema sicher nicht heruntergehen und Sie auch laufend daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn das ist uns wichtig.

 

Das hat auch Herr Prof Michael Frischenschlager gesagt, der ehemalige Direktor der Wiener Musikhochschule. Ich zitiere: Von den Musikschulen hängt die Zukunft des Musiklandes Österreich ab. Auch Nikolaus Harnoncourt oder Otto Schenk haben gemeint, es sei ein Verbrechen, wenn Kindern eine musikalische Ausbildung vorenthalten wird.

 

Aber leider besteht anscheinend hier im roten Wien kein Interesse daran, kein Interesse der SPÖ, etwas zu ändern. Es liegt auch der Verdacht nahe, dass der Musikstandort in Wien zerstört werden soll. Aber wir als Freiheitliche wollen das nicht. Wir wollen, dass hier auch ein Nachwuchs gedeihen kann, damit die Musikhauptstadt Wien erhalten bleibt.

 

Die Wiener Festwochen sind vielleicht auch erwähnenswert. 11 Millionen EUR bekommen sie bei einer 30-prozentigen Auslastung. Unsere Kritik ist auch vollkommen klar: Es wird immer mehr zum Minderheitenprogramm, es gibt immer mehr internationale Produktionen, und es gibt immer weniger Wien-Bezug. Da gibt es einen ehemaligen Revolutionär Luc Bondy, der gleich einmal einen Zehnjahresvertrag bekommt, der fast einen Beamtenstatus hier in Wien erhält, oder den Regisseur Peter Sellars, der auch einen zehnjährigen Vertrag als fix Angestellter, als quasi Beamter hier im roten Wien bekommt. Da wurden eben krisensichere Jobs für diese Herrschaften geschaffen.

 

Jetzt sagt der Kontrollamtsbericht über die letzte Periode, dass bei manchen Vorstellungen der Besucherplatz mit bis zu 1 200 EUR subventioniert wird. Das sind ja wirklich unvorstellbare Summen, wenn man das zum Beispiel mit den Budgets bei den Bezirksfestwochen vergleicht! Da wird einfach unangemessen gefördert, und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Kulturpolitik hier im roten Wien.

 

Aber im Gegensatz dazu gibt es auch Stiefkinder. Zum Beispiel die Musikschulen habe ich schon erwähnt, aber es sind auch die Bezirksmuseen. Der Jüdische Friedhof ist auch ein Stiefkind, oder die Denkmalpflege, es gibt nur 1 Million für die Denkmalpflege. Das muss man sich vorstellen: 47 Millionen für das Ronacher, und 1 Million für die Denkmalpflege! Die Bezirksmuseen bekommen 787 000 EUR für alle 23 Bezirke im Jahr.

 

Es gibt also sehr, sehr viele Beispiele, die man hier nennen kann, für eine völlig falsche Prioritätensetzung. Zum Beispiel das WUK erhält ständig eine Subvention von über 1 Million EUR, auch im Jahre 2008, obwohl es von den Betreibern fast zur Konkursreife geführt wurde. Oder die Zeitschrift „k2", eine ganz eindeutige Werbung für die Landeshauptleute Häupl und Pröll, die hier im Hochglanzformat beworben werden.

 

Weitere Beispiele: Das „Theater zum Fürchten" bekommt 300 000 EUR an Förderung, es gibt keine nachvollziehbaren Abrechnungen und keine unabhängigen Rechnungsprüfer. Oder der Theaterverein Gumpendorf: Dort haben sie zu 94 Prozent Förderung und zu 6 Prozent Eigenleistung, eine Auslastung von um die 45 Prozent, 23 Prozent Freikarten, also beträgt die Förderung pro Besucher 110 EUR. Das ist einfach nicht mehr verhältnismäßig.

 

Ihre Kulturpolitik zieht sich hier wie ein roter Faden weiter. Der Verein Netzzeit: überhaupt ein Skandal, da sich der Obmann und seine Frau, die Kassierin ist, anscheinend selbst die Honorarnoten auszahlen! Sie bekommen 400 000 EUR im Jahr. In den letzten zwei Jahren gab es in Wien ungefähr zu 50 Prozent Freikarten, und wenn sie außerhalb von Wien tätig sind, ist sowieso alles frei. Hier finanziert die Gemeinde Wien mit 1,6 Millionen EUR innerhalb von drei Jahren einen Verein, der gesetzeswidrige Statuten hat oder hatte, wo keine Wahl von Rechnungsprüfern nachweisbar ist, wo Obmann und Kassier, wie schon erwähnt, familiär gebunden sind, wo Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt werden, und so weiter, und so fort.

 

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, im roten Wien geht es ja auch sehr bunt zu. Man sieht auch an

 

«  1  »