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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 102

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderats wieder auf. Ich hoffe, Sie hatten eine geruhsame Nacht.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GRin Cammerlander und GRin Praniess-Kastner, einzelne Mitglieder des Gemeinderats sind zeitlich entschuldigt. Ich erspare es mir aber, sie vorzulesen.

 

Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 wird fortgesetzt.

 

Ich schlage vor, die Debatte der Geschäftsgruppe Umwelt mit der Postnummer 3, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wien Kanal für das Jahr 2009 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan 2009 der Unternehmung Stadt Wien – Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben?

 

Ich sehe keinen. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, dann so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und möchte vorher auch festhalten, dass wir in der Präsidialkonferenz festgelegt haben, dass die maximale Redezeit, und ich betone das Wort maximal, mit 25 Minuten pro Erstredner jeder Partei und ansonsten mit 15 Minuten maximal festgelegt wurde.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Guten Morgen vorerst einmal allen hoffentlich Ausgeschlafenen.

 

Wir kommen nun eben zur Geschäftsgruppe Umwelt und ich möchte am Anfang meiner Ausführungen, weil das ja immer in den Raum gestellt wird, dass das nicht so ist und die Opposition das nicht tut, durchaus auch positive Worte finden, weil ich glaube, wir haben gerade hier eine Geschäftsgruppe, wo es in vielen, vielen Bereichen auch eine große Übereinstimmung gibt und wo die ambitionierte Arbeit der vielen Fachabteilungen unsere Wertschätzung verdient und diese möchte ich hiermit auch durchaus ausdrücken. (Beifall von GRin Nurten Yilmaz und GR Erich Valentin.)

 

Wir haben ja in unserem Ausschuss sehr große Mittel für teure technische Anlagen zu vergeben, sei es jetzt im Bereich Kanal oder Wassernetz, seien es die Entsorgungsanlagen, die sich ja auf dem neuesten technischen Stand befinden sollen oder sei es die Pflege unserer Wälder, besonders dort in den Bereichen, wo unser Wasser herkommt. All das erfordert einen hohen Mitteleinsatz, der eben den Großteil unseres Budgets einnimmt und das wird ja in der Regel in großer Übereinstimmung auch so genehmigt. Wien ist bezüglich der Standards dieser technischen Anlagen, glaube ich, sehr gut aufgestellt und das sieht man ja auch, wenn man die Vergleiche im Ausland sieht. Wie gesagt, hier möchte ich nicht mit Lob sparen und auch unsere Wertschätzung für diese Arbeit ausdrücken.

 

Es gibt allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Stadträtin, durchaus ein paar Punkte, die seitens der Opposition unterschiedlich, aber auch kritisch gesehen werden. Für uns gilt, dass einerseits, was die Ausgliederungen betrifft, das nicht deshalb geschieht, weil dort schlecht gearbeitet wird, aber wir halten die Ausgliederungen eben grundsätzlich für kritikwürdig, weil damit die Kontrolle der Opposition doch ganz massiv eingeschränkt ist und, wie in vielen anderen Bereichen auch, würde ich doch bitten, dass man hier mehr Transparenz walten lässt.

 

Ein weiterer Punkt ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wir sagen Ja zur Information, das ist keine Frage. Es ist wichtig, dass die Bürger dieser Stadt über die richtige Entsorgung, über eine zeitgemäße Energieversorgung, über die Müllvermeidung, aber auch über die richtige Bepflanzung ihres Gartens, für einen richtigen Umgang mit den Ressourcen oder auch über die gesunden Lebensmittel Bescheid wissen, keine Frage. Hier gibt es ja unterschiedliche Formen der Öffentlichkeitsarbeit und die Stadt Wien produziert ja sehr viele Medien, die eine große Reichweite haben, die teilweise an jeden Haushalt gehen. Es wird seitens der Bürger immer mehr das Internet genützt und es ist zu unterstützen und richtig, wenn ich dort eine entsprechende Informationsarbeit betreibe.

 

Was wir aber kritisch sehen, sind Kampagnen und Feste, die mehr oder weniger doch nur der Selbstdarstellung dienen und sehr viel Geld kosten. Ich halte es nicht für notwendig, Müllverbrennungsanlagen mit Musik und Feuerwerk oder Ähnlichem, mit kleinen Gaben und so weiter unbedingt an den Bürger heranzubringen. Es ist gut und schön, wenn man diese Dinge besichtigen kann. Das passiert ja in Wien auch und das wird auch gerne angenommen. Aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, alles unbedingt immer lustig abzufeiern, denn die Bürger werden es auch so verstehen. Ich glaube, das nehmen auch viele Wiener gerne und gut an und dazu braucht es keinerlei Belustigungen. Es ist auch nicht notwendig, Inhalte, die ja durchaus ernst sind - etwa die illegale Müllentsorgung auf der Straße, das ist ja kein Kavaliersdelikt -, immer so spaßig zu vermitteln oder die richtige Entsorgung spaßig zu vermitteln oder auch Verbote und Gebote immer nur spaßig darzustellen. Das ist etwas, was nicht unsere Unterstützung hat, denn wir sagen: Information: „Ja“, klare Regeln: „Ja“, aber ich muss nicht alles mit lustigen Monstern oder Hunderln und Katzerln ergänzen, sondern ich kann einen Inhalt auch durchaus klar und deutlich rüberbringen. Ich bin sicher, es würde dadurch die Öffentlichkeitsarbeit sicher auch kostengünstiger werden.

 

Es ist auch nicht notwendig, unbedingt in einem großen Fest, so wie es stattgefunden hat, die Daseinsvorsorge zu präsentieren. Ich glaube, da weiß der Bürger Bescheid und es genügen wirklich die vielen, vielen Medien der Stadt Wien, die sowieso ausgesendet werden und verteilt werden, um das entsprechend

 

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