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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

Haus bekannt sind. Ich habe aber auch schon von dem einen oder anderen Kollegen von der Opposition Zitate aus nicht veröffentlichten Berichten in der einen oder anderen Sitzung gehört. Ich weiß aber, wie du es gemeint hast! Das war nicht böse gemeint, ich glaube aber, dass man beim Wording vielleicht ein bisschen vorsichtiger sein sollte!

 

Insgesamt gesehen finde ich es auch positiv, dass wir heuer den wichtigen Schritt getan und die Verfassung dahin gehend geändert haben, dass die Prüfberichte nun auch gleich automatisch mit der Zuteilung an die Klubs auf der Homepage des Kontrollamtes veröffentlicht werden. Das erfordert natürlich auch vom Kontrollamt selbst, nachdem es auch Anfragen von Journalisten gibt, eine Umstellung in der Arbeitsweise beziehungsweise auch für die Stadtratbüros und Stadträtinnenbüros, weil auch diese damit rechnen müssen, dass sie sofort in die Diskussion kommen.

 

Sehr wichtig ist mir aber auch, dass sozusagen auch der Schleichhandel mit den Berichten – du hast es auch angesprochen – unterbunden wird, damit die Journalisten selbst die Möglichkeit haben, den gesamten Bericht und nicht nur gewisse Teile objektiv nachlesen zu können. Es ist ja sehr erfreulich, dass Zugriffe auf die Homepage des Kontrollamtes wahrscheinlich nicht nur von Journalisten, sondern auch von geprüften Stellen, Organisationen und anderen Prüfkörperschaften in Österreich stattfinden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und partizipativem Element. Ich glaube, die Erfahrungen, die wir bis jetzt haben, sind hier sehr positiv!

 

Vor allem von Seiten der GRÜNEN wird immer wieder beanstandet, dass alles zu wenig objektiv ist, dass wir zu wenig tun und zu wenig diskutieren. – Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass der Kontrollausschuss heuer wieder ein Jour Fix mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten hatte. Das ist übrigens auch einmalig in Österreich, und ich danke dem Herrn Kontrollamtsdirektor, dass auch zur zweiten wichtigen Prüfinstitution, welche die Stadt prüft, nämlich zum Rechnungshof, gute Kontakte bestehen und auch wir im Kontrollausschuss die Möglichkeit haben, uns auszutauschen. Dieses Meeting war sehr interessant und sehr informativ!

 

Der Herr Rechnungshofpräsident, der immerhin auch der Präsident der internationalen Rechungshöfe weltweit ist, hat der Stadt Wien und auch dem Kontrollamt ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, einerseits betreffend die Qualität der Berichte und die Tiefe der Prüfungen, andererseits aber auch betreffend die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof sowie die personelle Ausstattung – die Stadt Wien ist nach dem Rechnungshof die zweitgrößte Prüfeinrichtung in Österreich – und betreffend die Transparenz und die Unabhängigkeit des Kontrollamtes.

 

Ich glaube, wir sollten dieses Gut sehr gut hüten! Wo wir Verbesserungen vornehmen können, haben wir sie bereits vorgenommen beziehungsweise werden wir sie vornehmen. Ich halte es aber nicht für zielführend und, ehrlich gesagt, auch nicht für notwendig, dass wir hier jetzt im Sinne von überbordender Öffentlichkeit agieren.

 

Ich möchte mich bei meiner Fraktion für die sehr intensive Auseinandersetzung mit den Berichten und auch bei der Opposition bedanken. Wir haben im Kontrollausschuss zwar manchmal eine sehr harte Gesprächsbasis, letztlich können wir uns aber alle am Ende des Tages in die Augen schauen, und wir bringen zum Wohle der Stadt gemeinsam sehr viel weiter. Ich bedanke mich besonders beim Kontrollamt und beim Herrn Kontrollamtsdirektor für die tolle Zusammenarbeit und für die tolle Arbeit, die geleistet wurde!

 

Ich habe von seinen Mitarbeitern gehört, dass sie ein bisschen traurig sind, weil sie heute weniger Überstunden schreiben können, denn normalerweise hatten wir eine Mitternachtssession, jetzt sind wir aber schon um 20 Uhr beziehungsweise fünf Minuten nach 20 Uhr fertig.

 

Ich bedanke mich nochmals und bitte um Zustimmung zum Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Ich weise auf die Redezeit hin, die mit drei Minuten begrenzt ist.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Wir sind ganz froh, wenn die Kontrollamtsberichte in dem Moment, in dem sie amtlich sind, im Internet stehen. Wenn uns aber von einer in einer Doppelrolle befindlichen Gemeinderätin, die nämlich auch – was wir immer kritisiert haben – Obmann eines stadtnahen Vereines ist, der von der Stadt Wien in Millionenhöhe subventioniert wird, hier verkündet wird, dass der Kontrollamtsbericht in Ordnung ist, dann zeigt das ja genau unsere Bedenken betreffend die Doppelrolle! Die Stadt gliedert aus und schafft Vereine, und dort sitzen dann diejenigen, die im Ausschuss mit Mehrheit darüber abstimmen, und das Kontrollamt wird auch gleich präjudiziert. Eine so frühzeitige Veröffentlichung wünschen wir uns als Opposition also definitiv nicht, meine Damen und Herren!

 

Wenn Sie sich das vorläufige Protokoll ansehen, dann können Sie feststellen, dass Kollegin Wehsely gesagt hat: „Der große Verein der Jugendzentren wurde geprüft, das ist auch schon abgeschlossen. Es finden jetzt die letzten Gespräche statt. Ich darf Ihnen mitteilen, so wie wir es immer gesagt haben: Es sieht sehr gut aus, und das von unabhängiger Stelle.“ (GR Heinz Vettermann: Wo ist die Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich berichtige Kollegen Reindl, der gesagt hat, dass all das eine falsche Wortwahl von uns ist.

 

So frühzeitig wollen wir die Berichte nicht, und wenn, dann wollen wir sie offiziell vom Kontrollamt bekommen und nicht von einer zu prüfenden Gemeinderätin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich werde es nicht lang machen.

 

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