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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

gemacht. Aber wie schon Frau Kollegin Antonov gesagt hat, hat man jetzt durch die Nachschau des Kontrollamtes, durch die Nachprüfungen doch vielleicht häufiger die Möglichkeit, das eine oder andere zu korrigieren.

 

Auf jeden Fall möchte ich, auch wenn ich sonst kein Anhänger dieser Dankesrituale bin, doch auch Herrn Dr Hechtner und seinem Team für die hervorragende Arbeit danken. Das Kontrollamt ist für uns wirklich ein ganz wichtiges Instrument, und das nicht nur für die Opposition, sondern genauso für die Regierungsparteien, und seit es die Transparenz im Internet gibt, glaube ich, auch, man kann fast sagen, tagesaktuell für viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben dieses Jahr wirklich verschiedene Highlights unter diesen 138 Berichten gehabt, die meisten davon wurden ja schon aufgezählt. Ich möchte nur Folgendes erwähnen, ohne die Debatte jetzt noch einmal aufzuwärmen, weil das selbst für die Opposition schon fast Schnee von gestern ist. Nein, ganz so Schnee von gestern ist es nicht, weil es noch nicht abgerechnet ist, aber der Prater-Vorplatz ist, glaube ich, ein Musterbeispiel dafür, was das Kontrollamt schaffen kann, nämlich nicht nur mit diesem einen Bericht, sondern schon davor mit dem Bericht zum Thema Mongon. Auch da hat es schon einen Bericht des Kontrollamtes gegeben, und wäre man da von Anfang an dem Kontrollamt gefolgt, hätte man den Wienerinnen und Wienern sehr, sehr viel Geld erspart. Also sollten wir auch daraus lernen, öfter aufs Kontrollamt zu hören.

 

Dass der Prater-Vorplatz-Bericht letzten Endes doch recht gravierend auch Personelles in dieser Stadt verändert hat, ist uns allen bewusst. Ich meine, man muss schon sehr gutmütig und gutgläubig oder politisch auf beiden Augen blind sein, wenn man glaubt, dass der Abgang der Frau Vizebürgermeisterin in überhaupt keinem Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen und den Berichten steht. Das Kontrollamt kann also in jeder Hinsicht etwas zum Guten in dieser Stadt bewirken, und daran sollten wir uns auch immer wieder erinnern.

 

Dass die Transparenz positiv ist, haben wir schon erwähnt, aber man kann es manchmal auch ein bisschen übertreiben. Jetzt haben wir es einmal abgestellt, dass wir als Opposition immer halb im Kriminal stehen, wenn wir etwas kritisieren, weil ja am Tag der Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte diese auch ins Internet gestellt werden. Aber es scheint noch immer Mitglieder dieses Hauses zu geben, die mehr wissen als die anderen. Es war nämlich heute ganz interessant - ich weiß nicht, wem von Ihnen es in der Diskussion aufgefallen ist, meine Damen und Herren -: Zu dem Bericht des Kontrollamtes in der Geschäftsgruppe Bildung über die Wiener Jugendzentren, der auf unseren Antrag hin erfolgt ist, hat Frau Kollegin Wehsely gemeint, sie wüsste bereits, dass bei diesem Kontrollamtsbericht nichts herauskommt.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, das zeigt schon recht deutlich, welches Problem auch diese Unvereinbarkeiten machen, wenn man auf der einen Seite als Obmann in einem Verein sitzt und auf der anderen Seite Gemeinderat ist. Natürlich mag es sein, dass man, wenn man geprüft wird, dort in der Diskussion mit den Organen Auskunft gibt - ich will ja gar nichts Schlechtes hineingeheimnissen - und dass man dort sitzend etwas erfährt. Aber wenn man hier Gemeinderat ist, kann man das meiner Meinung nach nicht verwenden und schon gar nicht präjudizieren!

 

Jetzt weiß Frau Kollegin Wehsely auf einmal mehr als die Ober-Gemeinderätin, wir alle müssen warten, bis der Kontrollamtsbericht einmal heraußen ist. Das ist schon eine Vorgangsweise, die ich einmal für etwas bedenklich halten würde. Sie läuft genau dem, was wir eigentlich im gemeinsamen Geiste an Transparenz und Effizienz mit dem Kontrollamt zu erarbeiten versuchen, durchaus zuwider. Ich glaube, das sollte man abstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr neugierig, ob ich - oder Kollege Kenesei - nächstes Jahr wieder zu so später Zeit an dieser Stelle stehen muss, oder ob dann vielleicht doch an einer prominenteren Stelle über das Kontrollamt debattiert wird. Wie gesagt, wünschen könnten wir es uns, und wert wären es die Beiträge allemal! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der heute vorliegende Bericht über das abgelaufene Jahr des Kontrollamtes ist in der Tat ein sehr, sehr umfassendes Konvolut. Wir haben es einerseits in Papierform im Ausschuss gesehen, und der Bericht liegt jetzt auf CD schon seit Längerem vor.

 

Aber auch wer sich die Berichte ansieht, wird sehen, dass sehr viele tolle Arbeit geleistet wurde.

 

Es gibt aber nicht nur kritische, sondern auch sehr viele gute Berichte. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Es liegt natürlich in der Natur einer Kontrollinstitution, dass kritische Berichte geschrieben werden. Es wird aber auch aufgezeigt, dass sehr viele positive Dinge in der Stadt geschehen. Vieles läuft in dieser Stadt auch sehr positiv, und daher gibt es auch sehr viele positive Berichte. – Das möchte ich auch erwähnt haben.

 

Mir ist natürlich klar, dass es auch Aufgabe der Opposition ist, vor allem auch auf die Dinge hinzuweisen, bei denen es vielleicht den einen oder anderen Nachholbedarf gibt.

 

Wenn Kollege Ebinger gemeint hat, Kollegin Wehsely habe hier aus einem unveröffentlichten Kontrollamtsbericht zitiert, so meine ich, dass es sich da um ein Missverständnis handelt. Sie hat das vielleicht in der Diskussion ein bisschen anders gemeint. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass sozusagen ungelegte Eier im

 

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