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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

3) Der Magistrat wird ermächtigt, mit privaten Organisationen und Vereinen im eigenen Wirkungsbereich Verträge (Vereinbarungen) zum Zwecke der Förderung pro Kind für 0- bis 6-Jährige in Krippen, Kindergarten-, Familiengruppen und bei Tageseltern abzuschließen. Zusätzlich wird der Magistrat ermächtigt, das Fördersystem zu evaluieren, eine Anpassung der Fördermodalitäten vorzunehmen, zum Beispiel durch Übernahme von Haftungen bis zu maximal 10 % der jährlichen Fördersumme, und Verhandlungen zu führen, um eine Versorgungssicherheit mit Kinderbetreuungsplätzen zu gewährleisten.

 

4) Der Magistrat wird ermächtigt, ab einer Anzahl von acht Kindern von 6 bis 10 Jahren, die in Familiengruppen von 3 bis 10 Jahren bei privaten, gemeinnützigen Trägern betreut werden, eine Teilhortgruppe mit einem Gruppenfördersatz von 664,48 EUR 14 mal jährlich zu fördern. Weiters wird ab September 2009 die Anzahl der förderbaren Hort- und Teilhortgruppen mit höchstens 600 und die Gesamtanzahl der förderbaren Hortkindergruppen mit höchstens 35 festgelegt.

 

(PGL - 02697-2009/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Claudia Smolik betreffend Verwaltungszuschuss für private, gemeinnützige Kinderbetreuungseinrichtungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 02698-2009/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Claudia Smolik betreffend Gruppenanzahl von privaten, gemeinnützigen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, die einen Verwaltungszuschuss bekommen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02705-2009/0001/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Jürgen Wutzlhofer, Heinz Vettermann, Claudia Smolik und Monika Riha betreffend Punkt II/7 der Allgemeinen Förderrichtlinie für Kostenzuschüsse zur Gewährleistung der Kinderbetreuung durch private Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien im Rahmen des Modells "Beitragsfreier Kindergarten" wird angenommen.

 

(PGL - 02699-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02700-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Erarbeitung eines Entwicklungsplanes für das vorschulische Betreuungswesen in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 02701-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Ausbildungsoffensive wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02702-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Einführung eines akademischen, europaweit zertifizierten Lehrganges für Elementarpädagogik wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02703-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Einführung eines Rechtsanspruches auf einen vorschulischen Betreuungsplatz für Kinder von 0-6 Jahren wird abgelehnt.

 

(PGL - 02704-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Etablierung eines inhaltlich-pädagogischen Qualitätsmanagements für vorschulische Betreuungseinrichtungen in Wien wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, Monika Riha und Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

31. (02205-2009/0001-GKU, P 27) Die weitere Betriebssubvention an WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für das Jahr 2009 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die MA 7 wird – infolge der Erhöhung der Subvention für das Jahr 2009 - zur Änderung der auf Grund des GRB vom 26. November 2008 (Zl: 04752-2008/0001-GKU) abgeschlossenen 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011 mit dem WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser ermächtigt. Demzufolge werden dem WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Jahre 2009 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2009	1 190 000 EUR
2010	1 090 000 EUR
2011	1 090 000 EUR

Die Bedeckung des zusätzlichen Betrages für das Jahr 2009 in der Höhe von 100 000 EUR ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

32. (02207-2009/0001-GKU, P 28) Die Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2009 für das Center-Management in der Höhe von 12 100 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2009 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Marco Schreuder, Dr Franz Ferdinand Wolf, Mag Sybille Straubinger und Dr Herbert Madejski.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

33. (02316-2009/0001-GKU, P 29) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit LINK.*Verein für weiblichen Spielraum ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen

 

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