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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 89

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen und eröffne die 49. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt während des gesamten Tages sind Frau GRin Cammerlander und Frau GRin Praniess-Kastner. Ich habe dann noch einige Entschuldigungen temporär, wobei ich darauf hinweisen möchte, weil ich es auch in der Präsidiale erwähnt habe, die Frau VBgmin Mag Brauner ist ab 15 Uhr entschuldigt, weil sie einen Auslandsaufenthalt hat, der nicht vermeidbar gewesen ist.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 02514-2009/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Martin Margulies gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Es gibt [mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit] keinen Gott. Werte sind menschlich - auf uns kommt es an." Mit diesem Spruch sollte im Zuge der internationalen "Atheist Bus Campaign" auch auf Bussen der Wiener Linien geworben werden. Obwohl bereits abgeschlossene Verträge vorlagen, wurde seitens der Wiener Linien in letzter Minute eine Affichierung des oben genannten Spruches untersagt. Entspricht diese Vorgehensweise der Geschäftsführung ihren diesbezüglichen Überlegungen bzw Vorgaben als Eigentümervertreterin?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe schon eingetroffene Kollegen und Kolleginnen!

 

Die Frage richtet sich nach einer Werbeaffichierung bei den Wiener Linien. Ich darf darüber informieren, dass das eine Frage des operativen Geschäftes ist. Es handelt sich konkret um ein Plakat der „Atheist Bus Campaign", einer internationalen Aktion, die Sprüche affichieren möchte. Ich war in diese Entscheidung nicht eingebunden und auch nicht darüber informiert, was auch klar ist, weil es sich ums operative Geschäft handelt, kann Ihnen aber nach Rücksprache mit der Geschäftsführung der Wiener Linien mitteilen, dass es bei der Verkehrsmittelwerbung in Wien sehr klare Bestimmungen gibt und dass, seit es diese Werbung gibt, ganz klar ist, dass keine politische oder religiös motivierte Werbung auf den Verkehrsmitteln der Wiener Linien umgesetzt wird. Das gilt für alle Werbeinteressenten, für die Fahrzeuge der Wiener Linien, also U-Bahnen, Straßenbahnen, aber auch für die Busse. Mir ist berichtet worden, dass diese Vorgangsweise in der Werbebranche eigentlich seit vielen Jahren bekannt ist, keine Neuigkeit ist und sich bis jetzt auch in der Praxis ohne irgendwelche Probleme umgesetzt hat und erfolgreich ist. Insofern war die Entscheidung, das nicht zu machen, auf Grund dieser Richtlinie eine logische der Geschäftsführung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage hat Herr Dipl-Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es war bewusst keine Frage nach dem operativen Geschäft, sondern tatsächlich nach Ihren diesbezüglichen Überlegungen und Vorgaben. Ich nehme auch gerne zur Kenntnis, dass es da Überlegungen Ihrerseits selbstverständlich geben wird, Vorgaben für operative Geschäfte nicht. Nichtsdestoweniger ist es mir von Anfang an komisch vorgekommen, gerade bei der „Atheist Bus Campaign" immer darauf zu verweisen, dass es sich um religiöse Motive handelt. Wenn jemand der Meinung ist, er mag überhaupt nicht, dass mit dem Fahrrad gefahren wird, er wird alles unternehmen, kein Fahrrad zu benutzen, dann kann man auch nicht sagen, im weitesten Sinne ist das ein Radfahrer. Das ist so wie bei der „Atheist Bus Campaign". Das Spannende an dieser Kampagne ist, dass in einer Art und Weise Menschen zum Nachdenken gebracht werden sollen, dass sie de facto menschliches Handeln in den Mittelpunkt stellen, nichts anderes, als angeregt darüber nachzudenken, dass man sich nicht einzig und allein - ich sage es jetzt bewusst so - auf eine religiös begründete Wertvorstellung reduzieren lässt. In unserer gesamten Gesellschaft ist, egal, ob ich das Fernsehen aufdrehe und zum Teil natürlich auch durch U-Bahn-Stationen gehe, durch Straßenbahnhaltestellen gehe, wir merken es in vielen Lebensbereichen, die Trennung von Kirche und Staat überhaupt nicht vollzogen. Dann gibt es einmal eine Kampagne, die sagt, Leute, denkt darüber nach. Die ist weder beleidigend noch verächtlich machend et cetera. Dann wird eine Argumentation herbeigebogen, indem gesagt wird, jemand, der gegen etwas ist, ist eigentlich für etwas.

 

In diesem Zusammenhang frage ich noch einmal, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass die „Atheist Bus Campaign" etwas mit religiöser Werbung zu tun hat.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es wäre eine spannende philosophische Diskussion, ob die Frage, wie ich zum Fahrrad stehe und wie ich zu Gott stehe, eine gleich zu bewertende ist. Wenn ich mir die Position der GRÜNEN im Zusammenhang mit Fahrrad und Auto anschaue, verstehe ich, dass das für Sie auch ein bisschen einen religiös anmutenden Touch hat, weil die manchmal so von Leidenschaft gekrönt ist, dass ich mir denke, da muss es irgendwie eine übergreifende innere Motivation geben. Aber das ist eindeutig, denke ich, eine wirklich philosophische Diskussion, ob eine Fahrradkampagne und eine Kampagne für oder gegen den Glauben auf eine gleiche Ebene zu stellen ist.

 

Denn, und das ist das Einzige, was ich konkret dazu sagen möchte, es geht hier nicht darum, dass man sagt, man hat nur keine Werbungen, die für die Religion sind, sondern ich wiederhole noch einmal, religiös motiviert, auch wenn ich für oder gegen etwas bin, steht das damit im Zusammenhang. Aber das ist wirklich eine Diskussion, wo ich um Verständnis bitte. Ich kann sie mir sehr spannend vorstellen an einem hoffentlich doch irgendwann einmal wieder eintretenden lauen Sommerabend. Ich bin gerne bereit, auch solche Diskussionen zu führen. Die haben aber, denke ich, weder mit dem

 

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