«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 89

 

operativen Geschäft der Wiener Linien noch mit dem, was wir hier die Aufgabe haben, zu diskutieren, zu tun und bitte deswegen die Antwort, die ich vorher gegeben habe, in allem freundschaftlichen Verständnis für die Breite der Diskussion so zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Gerstl gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Mich verwundert es ja nicht, dass die GRÜNEN heute die Anfrage stellen, denn bei ihrer Landesversammlung am vergangenen Wochenende haben sie einen Resolutionsantrag dazu verabschiedet, in dem sie gemeint haben, dass Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Ungläubige gelten. Ich kann sie dabei eindeutig beruhigen, Artikel 7 ist der Gleichheitsgrundsatz und der gilt natürlich für alle. Aber sie haben auch beschlossen, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit von Religion bedeutet und dass die Privilegien ausgewählter Religionsgemeinschaften nicht gerechtfertigt sind, etwas, was jahrzehntelang, wenn nicht zu sagen, sogar fast jahrhundertelang schon in Österreich Tradition ist, dass man die Religionsausübung sichert und dass den Religionen immer ihre Möglichkeit gegeben wird, ihre Rechte auszuüben und niemand dafür beleidigt, beschuldigt, verletzt werden darf, nur weil er eine Religion ausübt.

 

Ich glaube, dass es ganz einfach ist, hier mit Kardinal Schönborn zu antworten, der in einer Tageszeitung zu dieser Aktion gemeint hat: „Wir haben Religionsfreiheit und daher auch die Freiheit, nicht an Gott zu glauben." - Das ist gut so. Er meint auch, dass die öffentliche Debatte darüber gut ist. Zitat: „Nur den anderen nicht lächerlich machen. Sie muss argumentieren, Gründe nennen, warum wir an Gott glauben und warum nicht." Und er meint in seinem letzten Satz: „Werbesprüche sind keine Argumente." (GR Marco Schreuder: Aber die katholische Kirche macht das auch!) - In dem Sinne, glaube ich, ist es ein richtiger Zugang.

 

Wir haben jetzt aus den Medien, damit ich zur Frage kommen kann, vernommen, dass nun vielleicht die Gewista diese Kampagne durchführen möchte. Dazu stellt sich für mich die Frage, ob das auch im Interesse der Frau Vizebürgermeisterin ist. Die Gewista steht auch, ich glaube, das kann ich ohne Probleme sagen, in einem großen Naheverhältnis zur Stadt Wien. Sie hat die meisten Aufträge in der Werbebranche und sie hat auch ein großes Naheverhältnis zur Regierungspartei, um nicht zu sagen, sie hat auch eine Beteiligung dabei.

 

Daher stellt sich für mich die Frage: Unterstützen Sie die Vorgangsweise, dass nun die Kampagne über die Gewista ausgelagert wird oder ist das nicht das Gleiche, wie wenn sie über die Wiener Verkehrsbetriebe gespielt würde?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es darf hier jeder eine Frage stellen, wie er will. Die Antwort wird auch entsprechend kommen. - Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Ich bin über die Breite der Diskussion ein wenig überrascht. Von Konventionen über Schönborn zur Gewista. Ich darf vielleicht in Erinnerung rufen, ich bin für Finanzen und Wirtschaft in dieser Stadt zuständig und lade auch Sie zum lauen Sommerabend, der hoffentlich bald kommt, zur philosophischen Diskussion gerne ein. Ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Gewista eine private Firma ist, auf deren Auftrag ich keinerlei Einfluss habe. Ich kann Ihnen gerne meine private Meinung sagen zu Werbungen, die die Gewista macht, zu Werbungen, die Palmers macht, zu Werbungen, die Coca Cola macht. Da gibt es viele persönliche Meinungen, ich glaube aber nicht, dass das hier Platz hat.

 

Ich glaube auch, dass die Religionsdiskussion hier keinen Platz hat. Meine Meinung dazu kennt jeder. Religion ist eine höchst persönliche Sache. Ich habe vor allen religiösen Bekenntnissen großen Respekt und lehne bei allen Religionen ab, dass sie sich in die Politik einmischen, weil das zu trennen ist. Das ist meine ganz persönlich Meinung dazu, die ich einfach nicht verschweigen möchte, weil dieses Thema hier angesprochen wurde, aber ansonsten glaube ich, dass die Diskussion hier weder mit meinem Ressort noch mit den Zuständigkeiten des Gemeinderates irgendetwas zu tun hat. Die Gewista ist ein privates Unternehmen, wie viele andere auch, und sie werden ihre Aufträge so entscheiden, wie es die Geschäftsführung für richtig hält.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Dr Günther gestellt.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich stimme Ihnen zu und möchte auch von der Religionsdiskussion wieder auf den wirtschaftlichen Inhalt übergehen. Sie haben gesagt, Sie sind Finanzstadträtin, das ist richtig, und natürlich auch für die Wiener Stadtwerke zuständig. Alles, was dort unter Werbung läuft, hat natürlich auch mit den Finanzen der Wiener Stadtwerke zu tun. Sie haben selbstverständlich recht, das ist eine Entscheidung des operativen Aufkommens und das ist auch gut so. Sie haben auch dargestellt, es gibt Richtlinien, dass einige Bereiche nicht im Bereich der Werbung der Wiener Linien verwendet werden sollten.

 

Meine Frage stellt sich jetzt: Die Wiener Linien sind ein Unternehmen der Stadt Wien, das auch öffentliche Gelder in Anspruch nehmen muss, um ihren Aufgaben nachzukommen und alles, was die Wiener Linien selbst erwirtschaften, vermindert die Notwendigkeit des öffentlichen Zuschusses. Darum meine Frage: Hat man Zahlen, was diese Werbetätigkeit auf den verschiedenen Einrichtungen der Wiener Linien in das Budget der Wiener Linien einbringt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Diese Zahlen gibt es sicher. Die kann ich Ihnen selbstverständlich nicht auswendig sagen. Ich weiß, dass die Geschäftsführung der Wiener Linien sich sehr bemüht, im Rahmen des Möglichen zusätzliche Einnahmen

 

«  1  »