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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 89

 

dass wir da in einigen Bereichen noch nachdoppeln müssen. Derzeit sind insgesamt 600 Stellplätze am Gelände des Hauptbahnhofes geplant. Ich denke, das wird eindeutig zu wenig sein, auch da wird Nachplanung erforderlich sein.

 

Und scheuen Sie sich nicht, hier auch einen weiteren Tunnel zu errichten. Sie haben ihn ja vorher schon beim Südtiroler Platz und Sie werden dann unmittelbar vor dem Bahnhofsgelände erweitern müssen. Wenn Sie es jetzt nicht tun, werden Sie später die höheren Kosten haben, und das halten wir für nicht wirtschaftlich, und das ist auch nicht der Zugang, den wir haben, aber es würde auf der anderen Seite auch die SPÖ auszeichnen in dem Sinne, dass sie nicht wirtschaften kann.

 

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Konzept, das in weiterer Folge zum Hauptbahnhof noch zu diskutieren sein wird. Ich habe schon angedeutet, dass die Kommunikation und die Information in diesem Bereich sehr spärlich ist. Wenn man auf die Internetseite geht, dann findet man keine genauen Informationen, wie in Zukunft der öffentliche Verkehr dort abgewickelt werden wird. Wenn ich mich heute informieren möchte, wie schaffe ich es, zu welchen Zügen, wann, wo hinzukommen, da gibt es bis heute keine Festlegung, die ÖBB geben auch zu, dass sie das bis heute nicht durchgeplant haben. Ich fordere dringend ein, dass diese Planungen nachgeholt werden. Wir haben auf der anderen Seite einen Bürgermeister, der uns über die Medien ausgerichtet hat, dass er eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat für diesen APM und dass er mit dem Bund hier eine Vereinbarung über weitere Baumaßnahmen getroffen hat. Dieses Übereinkommen, von dem er gesprochen hat, ist uns als Oppositionspartei - oder berichtigen Sie mich, wenn irgendeine andere Oppositionspartei diesen Vertrag vielleicht schon haben sollte - nicht zugänglich. Wir haben ihn bis heute nicht gesehen, wir wissen nicht, was konkret drinnen steht, wir wissen nicht, wozu konkret beauftragt worden ist. Es lässt uns nun zweifeln, dass das, was großmedial verkündet worden ist, auch wirklich alles drinnen steht. Denn die eine Unterlage, die vor dieser Pressekonferenz verteilt wurde, nämlich die über einen Rahmenplan der ÖBB Infrastruktur von 2009 bis 2014, die habe ich in den vergangenen Jahren schon sehr oft gesehen. Da sehe ich nicht das große Konjunkturpaket dahinter. Besonders schmunzeln muss ich immer, wenn hervorgehoben wird, dass auch der Bahnhof Hütteldorf entsprechend ausgebaut wird. Da steht nämlich drinnen, heute noch und bei der Pressekonferenz erst vor ein oder zwei Wochen ausgeteilt, dass der Baubeginn 2007 ist oder war, aber bis heute wurde dort mit überhaupt noch nichts begonnen und bis heute ist der Bahnhof Hütteldorf noch immer nicht barrierefrei und ich kann nur feststellen, dass nach diesem Plan, der vor der Pressekonferenz vor zwei Wochen verteilt worden ist, Sie mit dem Baubeginn nun schon zwei Jahre im Verzug sind. Also, ich hoffe, das Belebungspaket, das hier medial verkauft worden ist, greift in Wirklichkeit effektiver als das, was auf dem Papier verteilt wurde.

 

Meine Damen und Herren, StR Schicker hat vor einer Woche eine Stadtentwicklungskommission abgehalten, auch zum Bereich Hauptbahnhof, wo er uns über die Höhenlimitierung einzelner Gebäude beim Hauptbahnhof und auf der anderen Seite über die Erhöhung eines anderen Gebäudes in Kenntnis gesetzt hat, aber er hat uns dabei überhaupt nichts von dem erzählt, was er einen Tag später den Medien erzählt hat, nämlich, dass er nun zum Hauptbahnhof ein überparteiliches Gremium in die Welt rufen möchte. Das, meine Damen und Herren, kann wohl nicht ernst gemeint sein. Möchte man mit der Opposition wirklich in ernsthafte Gespräche zum Hauptbahnhof eintreten, dann hätten wir uns erwartet, dass an dem Tag, wo wir nämlich schon alle in der Stadtentwicklungskommission zusammensitzen, der Herr Stadtrat zumindest gesagt hätte: „Setzen wir uns zusammen, wir müssen das noch weiter und intensiver diskutieren.“ Nein, ganz im Gegenteil, in der Stadtentwicklungskommission gab es kein Wort über weitere Zusammenarbeit. Nur einen Tag später, nicht einmal 24 Stunden später, 15 Stunden später oder 16 Stunden später, gibt es eine Presseaussendung des Herrn Stadtrates, wo er sagt, er richte nun ein überparteiliches Gremium allein auf Grund der Wichtigkeit des Hauptbahnhofes ein.

 

Nun, wer soll da an die Ernsthaftigkeit dieses Projektes wirklich glauben? Das kann doch nur so aufgefasst werden, dass wir uns hier nur als Stimmvieh verwendet fühlen, dass man von Seiten der Stadt Wien versucht, uns in ein Gremium einzubinden ohne uns Entscheidungskompetenz zu geben, aber gleichzeitig uns auch mitverantwortlich zu machen. Das ist nicht die Art und Weise, wie man vorgehen sollte, wenn man ein solches Projekt, das ein Jahrhundertprojekt für diese Stadt ist, wirklich ernst nimmt. Und ich schlage daher vor, solange dieses Gremium keine Entscheidungskompetenz bekommt, wo die Opposition auch wirklich mitwirken kann, soll dieses Gremium in Wirklichkeit nicht beschickt werden, denn es gibt eine Stadtentwicklungskommission, in der wir bisher schon all die Maßnahmen beraten haben. In der Stadtentwicklungskommission sitzen alle Bezirke drinnen, es sitzen drinnen alle Parteien mit ihren Vertretern, es sitzen alle Experten drinnen, es sind die Sozialpartner drinnen, und darin wurde bis jetzt schon über mehrere Jahre hindurch das Thema Hauptbahnhof behandelt. Ich sehe daher keinen Grund, dass man ein extra Gremium dazu einführt, das nur dazu dienen soll, dass der Herr Stadtrat einen medialen Halt erleben kann. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir ersuchen Sie, die Ernsthaftigkeit des Themas Hauptbahnhof aufzunehmen, die Studien und Überprüfungen der wahren Zahlen von Verkehrsteilnehmern, sowohl von den Fußgängern, als auch von den Radfahrern, als auch im Schienenverkehr, als auch aus dem entsprechenden Stadterweiterungsgebiet, nochmals genau zu überprüfen und nach Vorlage dieser Studien uns ernsthaft einzubinden, mit uns das zu diskutieren und dann gemeinsam Entscheidungen zu treffen, in welche Richtung weitere Maßnahmen gesetzt

 

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