Gemeinderat,
49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 89
werden können. Sonst schaffen Sie weder Vertrauen der
Opposition noch Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Angst
haben müssen, dass der Hauptbahnhof ihnen in Hinkunft nicht mehr hilft, sondern
noch schadet, weil sie mehr Steuermittel dafür aufwenden müssen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.
GR Dkfm Dr Ernst
Maurer (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Hoher Gemeinderat!
Von Anfang an, als die
Bahnhofsdiskussion begonnen hat, haben sowohl ÖVP als auch Grüne das Projekt schlecht gemacht. Von
Anfang an, ohne das geringste Verständnis. Ich sage nur eines: Es ist
wahrscheinlich das größte Investitionsvorhaben der Zweiten Republik, das wir da
vor uns haben und das durchgeführt werden soll. Es ist die Seestadt Aspern
natürlich auch ein riesengroßes Projekt, aber wenn man die Qualifikation
hernimmt, dass also hier auch ein Verkehrsmittel wie die Eisenbahn besonders im
Vordergrund steht, glaube ich, ist sogar diese Hauptbahnhof-Geschichte das
Wichtigste, das uns in den nächsten Jahren bevorsteht.
Das ist Tatsache, und
jetzt einige Grundsatzfeststellungen: Der Hauptbahnhof ist ein
Fernreisebahnhof, also als solcher ist er ja geplant, und der ist
selbstverständlich an die U-Bahn angebunden, und zwar an die U1, die stärkste
Linie, die wir in Wien haben, (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Wo denn!) die
wird verbunden durch einen Tunnel, der von der Station Südtiroler Platz direkt
bis zu den Bahnsteigen des Bahnhofes führen wird, sehr bequem, barrierefrei und
auch nicht länger als das, was am Westbahnhof zwischen den Bahnsteigen und der
U-Bahn an Entfernung zurückzulegen ist. Also selbstverständlich ist dieser
Bahnhof an die U-Bahn angebunden. Es ist kein Pendlerbahnhof, die Pendlerbahnhöfe
werden sein: Westbahnhof selbstverständlich, Meidling, wie schon gesagt wurde,
natürlich Wien-Mitte, Heiligenstadt, Hütteldorf. Diese sind alle an die
U-Bahnen bestens angebunden. Und das ist das Entscheidende, dass dort, wo die
Pendler jeden Tag ankommen, auch die entsprechende Anbindung vorhanden ist.
Nach Rom, Paris, nach Bukarest fährt man nicht jeden Tag, also da kann man sich
durchaus zumuten, dass es hier etwas längere Wege gibt, der Pendler, der jeden
Tag darauf angewiesen ist, der ist natürlich selbstverständlich bestens an die
U-Bahnen angebunden. Und darüber hinaus muss man ja natürlich auch sagen, dass
der Bahnhof an die Schnellbahnen bestens angebunden ist. Dort fahren eine Menge
von Linien, die werden auch weiterhin dort sein, hier werden auch weiterhin die
Menschen fahren können. Ganz im Gegenteil, es wird sogar noch viel besser, weil
viele Züge durchgebunden werden, das heißt, sie bleiben dann gar nicht dort
stehen, so wie jetzt, sondern sie fahren weiter und die Menschen müssen nicht
umsteigen, sondern können direkt zu ihren Zielen hinkommen. Also, eine ganz
sinnvolle Maßnahme.
Weiters gibt es drei Straßenbahnen, zwei Buslinien
der Wiener Linien, mehrere Regionalbusse, die selbstverständlich auch dorthin
fahren, und jetzt ist auch noch eine Art von Seilbahn angedacht. Wie immer die
dann heißen mag, ist mir völlig gleichgültig, eine Seilbahn, die halt den
Südtiroler Platz verbinden soll mit den Büros, die dann Richtung Arsenalstraße
liegen werden, und diese Verbindung wird ebenfalls eine sehr vernünftige und
sinnvolle sein. Allerdings ist das ja jetzt noch nicht etwas, was
fertiggestellt ist, sondern es ist ja derzeit nur in dem Stadium, dass es in
die Detailplanung kommt, nicht mehr, nicht weniger, es kommt in die
Detailplanung. Und wer, bitte schön, mit Planung zu tun hat, weiß, dass eine
Detailplanung noch kein Projekt ist und dass ein Projekt eben auch nur ein
Projekt ist, und auch noch nichts Fertiggestelltes, sodass es also hier noch
die Überlegungen geben wird mit der Option, die ich für vernünftig halte, dass
dann diese Seilbahn, oder wie immer sie heißen mag, auch weiter zu einer
Verlängerung der U2 verbunden wird, die möglicherweise Richtung Gudrunstraße
geht. Also, auch das ist ja noch nicht am Ende der Planung angelangt.
Es wird weiterhin natürlich im Bereich des Bahnhofs,
auch für die, die Radfahren wollen, Radabstellplätze geben. Da gibt es auch
schon die ersten Überlegungen und vielleicht wird es uns gelingen, und ich bin
zuversichtlich, dass es dort auch wettergeschützte Radabstellplätze geben wird,
vielleicht sogar mit der Möglichkeit, dort Fahrräder zu reparieren und zu
warten. Also, auch das wird es geben, und wer zu Fuß gehen will, der hat diese
Möglichkeit natürlich dann auch. Es wurde über die Information etwas gesagt,
also ich weiß nicht, wer sich über zu wenig Information beklagen kann. Ich weiß
nur als Mandatar des 10. Bezirkes, dass alle betroffenen Bezirke in
Abständen von 3 bis 6 Monaten immer informiert wurden und werden, und daran hat
sich nichts geändert.
Also, wenn jemand die Einladungen nicht liest oder
wegwirft, ist er wohl selber schuld. Man muss also nur hingehen, dort bekommt
man alle Informationen sowohl von der ÖBB als auch von der Stadt Wien, da war
der Koordinator der Ing Groll und es gibt von den ÖBB den Dr Hartig, der da
jedes Mal die Möglichkeiten aufzeigt, und alle Anfragen beantwortet die Frau
Dipl-Ing Engel.
Also, wenn da irgendjemand nicht hingeht und, wie ich
höre, ist eine Bezirksvorsteherin der ÖVP noch nie bei so einer Veranstaltung gewesen,
gut, dann ist das wohl deren Schuld, da muss man sich halt selbst dort
hinbegeben, und dort bekommt man alle Informationen, die man haben will.
Kollege Madejski hat also hier das
Lob der Bahn ausgesprochen und seine positive Haltung zum gesamten Projekt
ausgedrückt, das freut mich sehr. Die FPÖ ist die einzige Oppositionspartei,
die sich hier mit dem Bahnhof positiv auseinandersetzt. Was ich zu ihm noch
sagen will, ist, dass man in Meidling für die Frage von Lärm und Beleuchtung,
das muss ich schon sagen, die Stadt da verantwortlich macht, nun, schön und
gut, aber im Prinzip ist das schon Sache der ÖBB, wenn Lärmbelästigungen
entstehen beziehungsweise die Menschen
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