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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 89

 

Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich gratuliere meiner Vorrednerin zu ihrer ersten Rede. Wir sind ja aus dem gleichen Bezirk. Wir kennen einander sehr lange. Grüß Gott! Entschuldigen Sie, ich hätte Sie fast übersehen, Herr Vizebürgermeister. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute habe ich Sie nämlich hinten vermutet, Herr Vizebürgermeister.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Vereinbarung zwischen der MA 25 mit dem Wohnservice Wien geht es ja, wie ich dem Akt im Ausschuss entnommen habe, um überplanmäßige Ausgaben für so genannte sonstige Leistungen. Hinter diesem an sich nichtssagenden Titel verbergen sich für 2009 EDV, Software, bauliche Investitionen, neue Standorte zugunsten der Wohnservice Wien GmbH. Und zwar ist das der Geldbedarf für das Projekt Wohnpartner. Im heurigen Jahr sind das 2,5 Millionen EUR, also nur für 2009, im folgenden Jahr werden es dann 10,4 Millionen EUR sein und dann jährliche Steigerungen bis 2013 auf 13,1 Millionen EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit wissen wir nicht genau, was auf uns und was auf die Bevölkerung zukommt. Wir haben Absichtserklärungen – wir haben es ja gerade gehört –, wir wissen im Augenblick nur, dass es sehr viel Geld kostet, und bis auf Weiteres muss ich das daher leider als unnötige Ausgabe qualifizieren.

 

Ich persönlich stehe diesem Projekt Wohnpartner sehr skeptisch gegenüber – der Herr Vizebürgermeister weiß das –, ich halte schon die Namensgebung für nicht sehr glücklich, weil man sich Partner aussuchen kann und hier welche vorgesetzt bekommt. Ich halte es für keine gute Idee, die Wohnpartner, nämlich die ehemalige Gebietsbetreuung, derzeit zur MA 25, Stadterneuerung, gehörig, in Zukunft zum Wohnservice Wien zu schlagen, denn diese Neugliederung – das ist heute auch schon angesprochen worden – wird dazu führen, dass der Gemeinderat keine Kontrolle mehr haben wird, sie wird dazu führen, dass Neuausschreibungen wegfallen werden. Ich weiß schon, ich habe auch die Pressemitteilungen gelesen, die SPÖ sieht das als einen Vorteil, besonders deshalb, weil es ja keinen Wechsel bei den Ansprechpartnern mehr geben soll, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ansprechpartnerwechsel ist für mich, für meine Fraktion, für die Bevölkerung ganz sicherlich kein Problem. Sofern die Ansprechpartner effizient und lösungsorientiert arbeiten, ist das ja wohl kein Problem.

 

Dass die Beschäftigten jetzt unbefristete Dienstverträge bekommen sollen anstatt der bisherigen Zeitverträge, freut mich, das gönne ich allen Beschäftigten und allen Betroffenen, aber, ehrlich gesagt, hat die Bevölkerung überhaupt nichts davon.

 

Ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wiener Wohnen sollte hier viel stärker in die Pflicht genommen werden. Ich persönlich finde, die Gemeinde Wien drückt sich hier vor ihrer Verantwortung, vor ihrer Pflicht ihren Kundinnen und Kunden gegenüber, und ich kann mit meiner Fraktion diesem Antrag leider nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Ich habe mich ad hoc gemeldet, an sich auf Grund der Wortmeldungen meiner Vorredner, insbesondere auch der ersten Rede der neuen Gemeinderätin der SPÖ, die durchaus als gelungen erscheinen kann, und zwar rhetorisch, inhaltlich natürlich nicht, das muss ich auch dazusagen.

 

Aber Spaß beiseite. Für wie dumm werden wir alle da eigentlich verkauft? Es ist wirklich unglaublich! Das Kontrollamt hat mit einem der ganz wenigen Kontrollamtsberichte, die es über die Gebietsbetreuung gegeben hat, einen Superbericht über die Wiener Gebietsbetreuung abgegeben, insbesondere auch über jene Gebietsbetreuungen, die in den Gemeindebauten tätig waren, über die mobilen Gebietsbetreuungen et cetera. Die haben ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt bekommen. Da drinnen ist auch gestanden, dass sich die Mieterinnen und Mieter an sich wohl gefühlt haben in den Kontakten mit der Gebietsbetreuung, es ist auch etwas erreicht worden.

 

Und jetzt, nachdem das nach vielen Jahren endlich begonnen hat, halbwegs zu funktionieren, nehme ich diese Gebietsbetreuung dort weg, nehme alteingesessene Kontaktpersonen, die durchaus auch schon mit den Leuten bekannt waren, weg und gliedere sie woanders ein, beziehungsweise gliedere sie gar nicht ein, sondern mache etwas Neues. – Der Herr Stadtrat ist motiviert, sich auch zu melden. Sehr gut! Jetzt werden wir dann wahrscheinlich auch seine Meinung hören oder die vom Herrn Berichterstatter.

 

Meine Damen und Herren, vergessen wir eines nicht: Die Wohnservice GmbH ist ja schon vor zirka acht bis neun Jahren einmal in den Schlagzeilen gestanden, aus einem ganz anderen Grund. Wo logiert denn das Wohnservice, wo logiert die Zeitung „News", und wem gehört das alles? Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen, interessant ist ja nur, wenn man ein bisschen zurückblickt, dass das Wiener Wohnservice – die Frau Kollegin Hatzl hat ja hier die Aufgaben schon angeführt – auch Telefondienst gemacht hat, Veranstaltungen, Pressearbeit, Wohnberatungen durchgeführt hat und, und, und. Die Miete – wenn ich mich nicht irre, bitte informieren Sie mich, vielleicht irre ich – wurde die ganzen Jahre von der MA 25 getragen und nicht vom Wohnservice.

 

Ich würde mich freuen, wenn jetzt, da das Wohnservice die Arbeit der Gebietsbetreuung übernimmt, auch die MA 25 in Zukunft nicht mehr die Miete für die Wohnservice GmbH zahlt, um eine Kostenwahrheit herauszubekommen. Ich halte das für relativ wichtig.

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Bürgermeister hat in der „Pressestunde" auch darüber gesprochen, und

 

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