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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 89

 

laufend beschwerenden Mieterinnen und Mieter durch SPÖ-Mitarbeiter und -Funktionäre.

 

Entlarvend war für mich auch die Äußerung des Herrn VBgm Dr Ludwig, der gemeint hat, jetzt können wir sie ja gemeinsam schulen. Also hier glaube ich, dass durchaus eine große Gefahr besteht, dass sie in das Fahrwasser der SPÖ kommen werden.

 

Ich denke mir, als eine der Konsequenzen der Befragungen im Gemeindebau muss die SPÖ jetzt mit SPÖ-eigenem Personal den Gemeindebau zurückerobern, und sie benutzt natürlich auch unverschämt das Budget des Steuerzahlers in Wien.

 

Nein, wir werden diesem unverschämten, parteipolitisch motivierten Griff in die Stadtkasse nicht tatenlos zu sehen. Die SPÖ wird auf diese Weise nur noch mehr Stimmen verlieren, denn die bisherigen SPÖ-Wählerinnen und -Wähler im Gemeindebau werden trotz allem die SPÖ nicht mehr wählen.

 

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Die Verschiebung der Gebietsbetreuung Wohnen hin zum Wohnservice Wien ist reine Geldverschwendung und bringt den Mieterinnen und Mietern im Gemeindebau keinerlei Verbesserungen. Mit der Ausgliederung aus dem Magistrat wird die Kontrolle durch den Gemeinderat umgangen, und Dienstleistungen können nahezu freihändig, ohne die bisher notwendigen europaweiten Ausschreibungen vergeben werden. Hier stehen eindeutige SPÖ-Parteiinteressen im Vordergrund. Es geht um Stimmenfang im Gemeindebau auf Kosten der Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

 

Die ÖVP lehnt ein solches Vorhaben der Stadtregierung strikt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hatzl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wir haben nun gehört, warum einige Abgeordnete des Wiener Gemeinderates dem vorliegenden Antrag, eine Vereinbarung mit der Wohnservice GmbH abzuschließen, nicht zustimmen können. Ich möchte daher nochmals wiederholen, warum meine Fraktion und ich sehr wohl mit Überzeugung zustimmen können. Eigentlich ist es im vorliegenden Akt klar und deutlich und positiv dargestellt.

 

Die Wohnservice Wien GmbH wurde von der Stadt Wien und dem Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, nunmehr Wohnfonds Wien, Anfang des Jahres 2000 zur Durchführung der im Allgemeininteresse liegenden Beratung, Information und Betreuung in Wohnangelegenheiten gegründet. Die Stadt Wien hat dieser Gesellschaft Aufgaben wie die Führung eines Wohnberatungszentrums und das Vorschlagsrecht im geförderten Wohnbau, das Mieterhilfetelefon, die Durchführung von Beratungs- und Informationsveranstaltungen sowie die damit verbundene Pressearbeit übertragen. Derzeit wird von der MA 25 die Beauftragung, Finanzierung und Koordination der Wiener Gebietsbetreuung, Stadterneuerung und städtische Wohnhausanlagen wahrgenommen. In den vergangenen Jahren wurde seitens der Stadt Wien in nahezu allen Bezirken eine eigenständige Gebietsbetreuung als lokale Anlaufstelle eingerichtet. Entsprechend einer europaweiten Ausschreibung im Jahre 2006 wurden und werden externe Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer mit der Erfüllung der erforderlichen Dienstleistung betraut.

 

Im Jahr 2009 erhalten einzelne Stadtteile eine zusätzliche Gebietsbetreuung, um den standortspezifischen Erfordernissen und Bedürfnissen besser nachkommen zu können. Ab dem Jahr 2010 soll aus Erfahrungs- und Verbesserungsgründen dieses Nachbarschaftsservice im Wiener Gemeindebau neu organisiert werden. Das Serviceangebot soll vielfältige Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinschaft umfassen, und durch ein besseres Miteinander soll die Wohn- und Lebensqualität für Bewohnerinnen und Bewohner im Wiener Gemeindebau noch weiter gesteigert werden. Daher soll es auch zu einer fixen Ablauforganisation kommen.

 

Durch eine Ausgliederung dieser Dienstleistung von der MA 25 in die Wohnservice Wien GmbH soll den bisherigen Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt werden, einen unbefristeten Dienstvertrag mit der Wohnservice Wien GmbH einzugehen. Die bisherigen lokalen Anlaufstellen werden beibehalten und um zwei bis drei Standorte erweitert. Von dieser Lösung profitieren sehr wohl die Bewohnerinnen und die Bewohner. Sie stehen ja im Mittelpunkt unserer Überlegungen und Handlungen. Es gab ja auch Verbesserungswünsche, die nicht überhört wurden. Nicht optimal war die fehlende Kontinuität, und eine langfristige auf Vertrauen aufbauende Beziehung ist nicht oder sehr schwer möglich. Auch unterschiedliche Standards statt eines einheitlichen Angebotes für alle Gemeindebaubewohner entwickelten sich.

 

Daher erreicht dieser Antrag eine bessere Lösung durch leichte Erkennbarkeit für die Mieterinnen und Mieter, Förderung der Ausweitung der gebietsbetreuenden Betreuungsangebote, mehr Personal sowie personelle Kontinuität auf Seiten der Wohnpartner – Kooperationspartner und die Vereinbarungen mit diesen bleiben über Jahre stabil –, einheitliche Qualitätssicherung und Entwicklung, einheitliches Vorgehen in allen Bezirken Wiens, bessere Erreichbarkeit der Ansprechpartner für die Mieter, flächendeckender Einsatz von „Night Watch“ und anderen präventiv wirkenden Maßnahmen, Transparenz beim Einsatz der Ressourcen, bessere Weiterbildungschancen für die MitarbeiterInnen.

 

Es ist daher für mich und für uns alle ein sehr gutes Zukunftskonzept. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, daher nochmals ein, Ihre Position zu überdenken, dem Projekt im Sinne der betroffenen Bürger eine Chance zu geben und dem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Eine gelungene erste Rede.

 

Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der

 

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