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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 89

 

gewirkt hat. Sie wurden ja von Ihren eigenen beiden Nachrednern eines Besseren belehrt, die konstatiert haben, dass das gut wirkt, dass es gut angenommen wird und entsprechend wirkungsvoll ist. Dementsprechend positiv stehe ich dieser heutigen guten Regelung gegenüber.

 

Dem Kollegen Dworak möchte ich schon sagen, ich meine, das sind schon ungeheuerliche Unterstellungen, dass Sie sagen, das ist so arg, ich weiß nicht, das hat sich bei mir so angehört, als wäre das so ein SPÖ-Geheimdienst, weil Sie da unterstellt haben, dass da lauter Sozialdemokraten angestellt werden. Das ist wirklich arg und abzulehnen, denn nachdem die alte Mann- und Frauschaft, die ja bekannt ist, genommen wird, kann es ja gar nicht stimmen, und dass Sie das für die zukünftigen Mitarbeiter einfach unterstellt haben, weise ich wirklich zurück. Das ist eine politische Unterstellung, die durch nichts und niemanden belegt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will nicht vom Akt weggehen, aber es ist wichtig, dass das trotzdem zurückgewiesen wird, denn ich glaube, damit wollten Sie hauptsächlich begründen, warum Sie, nachdem Sie als ÖVP das immer gefordert haben, nämlich auch Sie als Person, jetzt plötzlich nicht zustimmen. Aber dafür, finde ich, sollten solche Unterstellungen nicht gemacht werden, sondern tatsächlich die Gründe vorgebracht werden.

 

In dem Sinn bitte ich nochmals um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ und den Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Bei Postnummer 69 gibt es auch einen Beschlussantrag der FPÖ betreffend Einführung eines zeitgemäßen Hausbesorgergesetzes. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der FPÖ und den Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 74 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die 1202 GaragenerrichtungsGmbH. Es ist niemand zu Wort gemeldet, daher komme ich zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 74 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 75 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Bezirksmittelverordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt zur Änderung der Bezirksmittelverordnung, der in Summe den Bezirken angeblich 4 Millionen EUR einerseits und 8,5 Millionen EUR andererseits zusätzlich zukommen lässt, entpuppt sich sowohl angesichts des Rechnungsabschlusses 2008 als auch angesichts der Wirtschaftsentwicklung, wie sie gegenwärtig prognostiziert wird, und angesichts der auf die Bezirke zukommenden Ausgaben und Aufgaben bestenfalls als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

Wir haben schon bei der Erstellung der Dezentralisierungsstudie durch das KDZ darauf hingewiesen, dass in Teilbereichen unseres Erachtens tatsächlich die Aufgaben der Bezirke falsch bewertet wurden, falsch ermittelt wurden, falsche Statistiken gemacht wurden, dass unterschiedliche Prozentsätze der Förderung durch die Stadt Wien nicht in Betracht gezogen wurden und dass dieses Ergebnis, welches sich hier und heute abzeichnet, lediglich dazu führen wird, dass das finanzielle Aushungern der Bezirke um zwei, drei Jahre länger dauern wird, als es sonst unmittelbar geschehen wäre.

 

Schauen wir uns an, was tatsächlich verändert wird mit der jetzigen Bezirksmittelverordnung. Einerseits heißt es, es gibt 4 Millionen EUR mehr an Kommunalsteuer. Diese 4 Millionen EUR mehr an Kommunalsteuer werden spätestens im Jahr 2011, wenn das Kommunalsteuerergebnis 2009 feststehen wird, nicht einmal mehr ausreichen, um den jetzigen Stand der Einnahmen für die Bezirke zu garantieren. Wir sind in einer wirtschaftlichen Situation, wo auf Bundesebene damit gerechnet wird, dass das Steueraufkommen im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2007 oder 2008 um knappe 5 Prozent sinkt, im Jahr 2010 nochmals um 10 Prozent. 15 Prozent weniger Steueraufkommen bei den allgemeinen Steuern! Und es ist angesichts der Entwicklung am Arbeitsmarkt damit zu rechnen, dass es gerade bei der Kommunalsteuer, die in Wien mit knapp 600 Millionen EUR doch einen sehr großen Brocken ausmacht, zumindest zu einem Einbruch in der Größenordnung von 10 Prozent kommen wird. 60 Millionen weniger Kommunalsteuer bedeuten, dass man mit 4 Millionen zusätzlich in Summe bei der Berechnung den Bezirken weniger zugesteht, als sie jetzt schon haben.

 

Der zweite Teil, der den Bezirken angeblich so großzügig gegeben wird, sind 8,5 Millionen EUR, welche in abgestufter Form in den kommenden Jahren zur Schuldentilgung und für die Investitionen genützt werden können. Diese 8,5 Millionen EUR gab es schon immer, und meistens waren es mehr. Es gab die 40-60-Regelung bei Instandhaltung von Schulen, bei Instandhaltung von Kindergärten. Es gab diverse andere Zuschüsse aus dem Zentralbudget an die Bezirke, die alle nicht mehr vorkommen. Ganz im Gegenteil! Dem 1. Bezirk wurde zum Beispiel jetzt schon mitgeteilt, dass die jahrelang geübte Aufteilung der Reinigungsmaßnahmen, die insbesondere auf den Fiakerrouten notwendig sind, wofür es seitens des Zentralbudgets immer einen Zuschuss von 40 Prozent gegeben hat, nicht weiter

 

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