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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 89

 

aufrechterhalten wird. Das heißt, der 1. Bezirk kriegt, obwohl eine Erhöhung ins Haus steht, von Haus aus gleich einmal weniger.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein ambitioniertes Schulsanierungspaket, ein Schulsanierungspaket, welches dazu geführt hat, dass die Verschuldung der Bezirke dramatisch gestiegen ist. Ob es sich um einen zinsenlosen Kredit handelt oder nicht, ist für die Frage der Bedeckung der Zinsen von Relevanz, aber nicht für die Verschuldung der Bezirke. Und es muss allen klar sein, dass in Summe die Bezirke ihre Schulden früher oder später dem Zentralbudget auch zurückzahlen werden müssen, oder man erhöht das Budget in einer Art und Weise, dass zumindest die zusätzlichen Kosten der Schulsanierung gedeckt sind. Ich sage das hier noch einmal ganz deutlich, und Sie können es gerne im nächstjährigen Rechnungsabschluss, im Rechnungsabschluss des darauffolgenden Jahres überprüfen, und Sie werden sehen, ich habe recht. Damit die Bezirke anlässlich des Schulsanierungspaketes überhaupt ausgeglichen budgetieren könnten, würden sie noch einmal zusätzliche 12 Millionen EUR jährlich benötigen.

 

Das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht, dass die Bezirke tatsächlich den ihnen übertragenen Aufgaben sinnvoll nachkommen können. Das, was Sie machen, ist, Bezirkspolitik zu verunmöglichen und die Mangelverwaltung zum Normalfall zu degradieren. Und wir sagen Nein zu einer Mangelverwaltung der Bezirke. Wir wollen tatsächlich, dass es den Bezirken möglich ist, demokratische Mitgestaltung zu erreichen, dass es möglich ist, dass mehr Menschen an der Entwicklung ihres Bezirkes teilhaben, partizipieren können. Doch dazu braucht man für das eine oder andere Projekt auch Geld. Wenn jetzt aber alle finanziellen Mittel, die der Bezirk zur Verfügung hat, in die Straßenreinigung, in die Straßensanierung, in die Instandhaltung von Kindergärten und Schulen fließt, dann bleibt kein Geld mehr über; kein Geld für Kultur, kein Geld für innovative Projekte, kein Geld für alles, was Mitgestaltung spannend macht und ein Grätzel aufwerten kann.

 

In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir diese Bezirksmittelverwaltung ab, weil sich an der Mangelverwaltung in den Bezirken nichts ändert. Ich denke, Sie sollten sich bewusst sein: Wollen Sie, dass die Dezentralisierung ein Erfolg wird oder wollen Sie sie einstellen? Wenn Sie wollen, dass die Dezentralisierung in den Bezirken ein Erfolg wird, dann statten Sie die Bezirke mit ausreichenden finanziellen Mitteln aus. Wenn Sie Angst davor haben, dass die Bezirke zu eigenständig werden, wenn Sie Interesse daran haben, wieder die gesamte Politik in die Zentralverwaltung der Stadt hereinzuholen, dann schaffen Sie die Dezentralisierung ab, aber hungern Sie die Bezirke nicht länger aus. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Bei aller Liebe zur notwendigen Kritik ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da bin ich nicht so überzeugt davon!) Ich habe gesagt, ich werde mich auch kurz fassen, denn wir haben ja heute im Anschluss an unseren dritten Tagungstag noch eine, wie ich glaube, tolle Weinverkostung der Wiener Weine. Darauf können wir besonders stolz sein, dass es so gute Wiener Weine gibt. Wir sollen unsere Weinbauern unterstützen und sollen auch trinken. Es gibt ja Politiker, die trinken keinen Wein und rühmen sich auch dessen.

 

Aber lassen Sie mich doch ein wenig replizieren auf meinen Vorredner, der vom Aushungern der Bezirke gesprochen hat. Das sehen die anderen Parteien natürlich ein wenig anders, und das wird sich auch im Abstimmungsverhalten zu diesem Geschäftsstück wiederfinden.

 

Wenn hier gesagt wird, mit dem ersten Topf, sprich, den 4 Millionen EUR, findet man nicht das Auslangen. Es ist ein zusätzliches Geld von 4 Millionen.

 

Das gilt auch für die 8,5 Millionen, die zum einen für investive Maßnahmen verwendet werden, die gesetzt werden müssen. Ich nenne ein Beispiel eines Bezirkes – es ist mein Bezirk, aber es wird vielleicht in anderen Bezirken auch so sein –: Wenn man zum Beispiel die Erdkabel für die Beleuchtung auf den neuesten technologischen Stand bringen möchte, dann nimmt das natürlich einiges an finanziellen Mitteln in Anspruch und ist auch notwendig, denn eine Stadt oder ein Bezirk ohne Beleuchtung, ich glaube, darüber brauchen wir hier nicht näher zu diskutieren. Und der zweite Teil – nur damit das auch richtig gesagt wird – kommt natürlich der Schuldentilgung der Bezirke zugute, die in dieser Situation sind.

 

Wenn man es zusammenrechnet – ich habe mir das heute noch einmal sehr genau angesehen –, haben wir 2009, glaube ich, 160 Millionen für die dezentralen Aufgabenstellungen der Bezirke zur Verfügung. Wenn man jetzt alle Beschlüsse, die bereits gefasst worden sind und die wir noch fassen, zusammenzählt, zum Beispiel die 4 Millionen und die 8,5 Millionen, dann noch zum Beispiel die fünfmal 5 Millionen – das ist bereits beschlossen worden – für ein Förderprogramm für die Kinderbetreuung, sprich, Schulen und Kindergärten, zur Verfügung stellen, dann kommt man auf über 170 Millionen. Das sind um 11 Prozent mehr als bis dato, und das kann doch durchaus nicht so schlecht sein für die Bezirke.

 

Ich habe mir noch eine Aufgabe gestellt. Auch das Schulsanierungspaket, glaube ich, muss man dazurechnen, an dem sich die Stadt Wien mit 40 Prozent beteiligt.

 

Und wenn man hier so tut, auch die zinsenfreien Kredite für die Bezirke seien nichts Besonders – na ja, ich möchte den Unterschied schon im Geldbörsel haben, ob ich für einen Kredit Zinsen zahle oder ob ich keine bezahle. Das ist schon eine stolze Summe.

 

Man muss auch mit hineinrechnen, wenn man so eine Schattenrechnung auf längere Zeit anstellt, dass sich die Bezirke durch die Generalsanierung der Schulen eine Menge Instandhaltungsarbeiten, die laufend vieles an Budget faktisch in Anspruch nehmen bei den Schulen, die sie zu betreuen haben, ersparen, weil das infolge der

 

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