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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 89

 

bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Sie sehr herzlich ersuchen, den Anträgen zuzustimmen.

 

Ganz zum Schluss noch eine grundsätzliche Feststellung: Mir scheint der Ausdruck Kindergarten für eine moderne Bildungseinrichtung nicht mehr passend zu sein. Er ist die erste institutionelle vorschulische Bildungseinrichtung. Ich finde, das Wort Bildungsgarten wäre angebrachter. Wenn Sie sich erinnern, vor einigen Jahren wurde das Wort KindergartenpädagogIn kreiert, vielleicht findet auch das Wort Bildungsgarten in unseren Sprachgebrauch.

 

Wir werden dem Poststück hier noch einmal zustimmen, genauso wie wir den beiden Abänderungsanträgen der GRÜNEN zustimmen werden. Wir werden auch dem Abänderungsantrag, den wir mit den GRÜNEN gemeinsam unterschrieben haben, zustimmen. Wir werden uns aber sehr genau anschauen, wie im Herbst die Umsetzung des gebührenfreien beziehungsweise gebührenreduzierten Kindergartens sein wird und werden dahinter sein, dass er wirklich irgendwann ein Gratiskindergarten ist! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich ersuche ihn.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Riha hat schon zu Beginn entdeckt, was sonst nicht zu erkennen ist, nämlich dass wir uns in dieser Konstellation in der letzten Zeit öfters getroffen und über ein ähnliches Thema gesprochen haben. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass mich das unglaublich freut, weil es zeigt, dass das Thema Bildung und insbesondere das Thema Kindergarten eigentlich in den letzten Jahren in der österreichischen politischen Auseinandersetzung so wichtig geworden ist. Das war nicht immer so. Ich selbst erinnere mich immer wieder mit Grauen an Zeiten fundamentaler Bildungsblockade, eine Entwicklung, die mit der Person und der Politik von Elisabeth Gehrer, wahrlich keine Politikerin unserer Partei, ihren absoluten Höhepunkt gehabt hat. Umso schöner ist es mitzuerleben, wie viel sich hier im Kindergartenbereich bewegt, so viel wie schon lange nicht. Das ist eine Bewegung, die sozialdemokratische PolitikerInnen angestoßen haben und das macht mich sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass Bildung von Anfang an starten muss, dass Bildung bei der Geburt beginnt und dass daher Kindergärten Bildungsgärten sind, die Türen zur Welt öffnen, ein Fenster zur Welt öffnen, wo Kinder forschen, ihre Freundinnen und Freunde kennenlernen, Konflikte austragen und vieles mehr, ist gerade vorhin schon erwähnt worden. Umso wichtiger ist es, wenn wir daran arbeiten, und das tun wir in dieser Stadt, dass als Ziel Kindergärten für alle Kinder zur Verfügung stehen, dass das keine Kindergarderoben sind, wo Kinder zur Betreuung abgegeben werden, sondern dass sie Bildungshäuser sind, die mit Beruf und Familie vereinbar sein sollten. Was mich stolz macht, ist, Wien zeigt hier schon lange allen anderen Bundesländern vor, wie es geht, in dieser Frage die Nase vorn zu haben.

 

Herr Kollege Gudenus, wenn Sie sagen, bei der Vereinbarkeit, meine ich, ich quäle vor allem in der Konstellation eh alle immer wieder mit allen möglichen Zahlen, ich belasse es heute damit, Wien ist von den Investitionen, von den Platzangeboten, in vielen Dingen einfach die Vorreiterin. Ich bringe jetzt eine Zahl genauer, mehr ist es nicht, im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit. Kindergärten seien mit dem Berufsleben von heute nicht vereinbar, haben wir vorhin gehört. Es sind die allerneuesten Zahlen von der Kindertagesheimstatistik über Vereinbarkeit, flächendeckend mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern. Es sind auch nicht die Zahlen der Arbeiterkammer, die meines Erachtens unumstritten waren, aber wo ich schon einmal den Vorwurf gehört habe, wir stehen uns nahe. Es ist auf Grund der Definition der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungsangebote. Mit dieser Definition einer Kinderbetreuung, die mit der Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist, kommen wir in Wien auf 84,3 Prozent der Kindergärten, in Österreich durchschnittlich 26,1, in Niederösterreich 3,6, in der Steiermark 5,0 und in Oberösterreich 4,6. Es ist also eine besondere Chuzpe, sich ausgerechnet für die Wiener Kindergärten diesen Vorwurf gefallen zu lassen, sie seien nicht mit der Berufstätigkeit vereinbar! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber das Eigentliche ist, diese vielen Zahlen, ob es die Ausgaben insgesamt sind oder das Platzangebot insgesamt ist - übrigens bei den Krippen macht der Vergleich besonders sicher -, sind nicht Dinge, die plötzlich vom Himmel gefallen sind, sondern sie zeigen, dass Wien schon lange absolute Spitze in Österreich ist. Die Folge davon ist, dass wir seit Jahren am permanenten Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes arbeiten und daher nicht irgendwelche Zurufe brauchen, um dann plötzlich draufzukommen, das passiert seit Jahren, seit Jahrzehnten in dieser Stadt, übrigens auch nicht, was Anträge für den Gratiskindergarten betrifft. Den Gratiskindergarten von null bis drei hat in diesem Haus noch niemand gefordert, obwohl Sie jetzt jedes Mal sagen, genau das sei von der Opposition schon hundertmal gefordert worden. Die FPÖ sagt sogar in verschiedenen Aussendungen, es sei schlecht für Kinder, wenn sie unter drei Jahren der Familie entrissen werden. Darüber möchte ich mich jetzt gar nicht weiter ausbreiten. Das ist eine skurrile Sicht der Dinge. Wie auch immer, es wurde auf jeden Fall wahrscheinlich auf Grund dieser Meinung nicht vorgesorgt. (GRin Veronika Matiasek: Wahlfreiheit, sagen wir!)

 

Natürlich gibt es im Kindergartenangebot noch viel zu tun. Deshalb hören wir auch nicht zu arbeiten auf. Deswegen bauen wir zum Beispiel heuer weiterhin 2 000 Plätze aus. Auch letztes Jahr war es so. Es ist ein Auftrag für uns alle, das, was ich vorher gesagt habe, zu erreichen, nämlich flächendeckende Kinderbetreuung für jedes Kind von null bis sechs Jahren anzubieten. Aber kein Bundesland ist so nahe dran wie Wien, und zwar mit

 

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