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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 89

 

worden, dass wir für ein Kindergartenrahmengesetz wären. Dann gäbe es so etwas nicht, dass in ein paar Bundesländern die Kindergärten um 12 Uhr zusperren, das heißt dort auch Kindergarten, und irgendwer kann sagen, dort gibt es eine total tolle Auslastung. Das ist sinnvoll, dafür kämpfen wir sehr gerne, aber es ist trotzdem Bundessache. Aus Wien wird ein starkes Signal kommen. Ich freue mich, wenn das starke Signal von allen Parteien kommt.

 

Zur Job-Situation der KindergärtnerInnen: KindergärtnerInnen leisten eine unglaublich wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Das habe ich bereits erwähnt. Umso mehr dürfen wir hier nicht anstehen zu sagen, dafür gebührt ihnen große Anerkennung. Natürlich ist es wichtig, darüber zu reden, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann. Aber es ist schon auch wichtig, das mit der richtigen Ausgangsbasis zu tun. Wenn es immer wieder heißt, dass die Bezahlung besonders in Wien so schlecht ist, ist das nicht der Fall. Das Einstiegsgehalt ist mit 1 700 EUR sicher nicht der Spitzenwert aller Bundesländer, aber mit einem Ausstiegsgehalt von 3 500 EUR sind wir viel höher als Niederösterreich, das halt einfach die Gehaltsstufe gekippt hat. Aber immer so zu tun, als wäre es hier am allerschlechtesten, ist schlicht und einfach falsch! Auch das deutsche Beispiel, wo zwei KinderbetreuerInnen in den Gruppen sind, denn die verdienen 1 500 EUR. Ich bin massiv dafür, dass wir uns dieses Themas annehmen, bin aber wirklich dagegen, dass man das mit den Zahlen ein bisschen zu locker nimmt.

 

Noch ein letztes Thema, nicht genug Plätze: Der Ausbau passiert in Wien laufend, nicht nur, weil Sie uns das hier in Anträgen um die Ohren werfen. Der Ausbau passiert seit Jahrzehnten. Ich erinnere mich an Zahlen, an die Diskussionen vom letzten Jahr und heuer, mit einem massiven Ausbau von mehr als 2 000 Plätzen. Natürlich gäbe es noch mehr zu tun. Ich stehe nicht an zu sagen, toll, dass es hier vom Bund eine Zusatzfinanzierung gibt. Diese hat es übrigens schon einmal gegeben. Eine Zusatzfinanzierung für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen wurde interessanterweise von Schwarz und Blau abgeschafft. Insofern finde ich es ein bisschen doppelzüngig, ausgerechnet beim Ausbau zu sagen, es gäbe Versäumnisse in unserer Stadt, aber sonst geht es.

 

Es ist ein unglaublicher Kraftakt - auch das ist schon erwähnt worden -, dieses neue Modell in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen, mit hunderten Trägern zu verhandeln und eine Lösung zu finden, die so umfassend ist, wie die, von der wir heute reden und die wir abstimmen. Hier möchte ich StR Oxonitsch und seinen MitarbeiterInnen, vor allem auch den MitarbeiterInnen der MA 10 und in den vielen Abteilungen, denn es war nicht nur die MA 10, sondern auch die Finanz und viele andere mehr, die da eingebaut waren, danken, die das ermöglicht haben! Natürlich möchte ich auch den vielen Trägern danken, die jetzt ein Riesenprojekt mit dieser Umstellung haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass es bei einem Riesenprojekt da und dort knirscht, ist selbstverständlich. Deshalb soll das neue Fördermodell auch nach einem Jahr evaluiert werden. Wo es notwendig ist, kann es auch Adaptionen geben. Eine kleine Adaption gibt es schon heute. Diese ist schon vorher erwähnt worden. Wir bringen einen Abänderungsantrag ein, der es in Zukunft auch ohne Hauptmietverträge, aber mit ähnlichen Dokumenten, die sicherstellen, dass es die Raumsituation gibt, ermöglicht, die Verträge abzuschließen. Nachdem wir das alles vorher schon verhandelt haben, erspare ich mir die Erklärung.

 

Ich komme zum Schluss, indem ich mich unglaublich auf diesen Riesenschritt freue, den wir gehen. Wenn wir uns das nächste Mal in dieser Konstellation treffen, dann gibt es schon das neue Fördermodell für alle Kinder in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Es liegen mir jetzt drei Abänderungsanträge vor.

 

Der erste war von den GRÜNEN, betreffend Verwaltungszuschuss für private gemeinnützige Kinderbetreuungseinrichtungen, der Verwaltungszuschuss wird für alle gemeinnützigen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 1 500 EUR pro Gruppe und zwölf Mal jährlich festgelegt. - Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Grünen, die FPÖ und die ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Abänderungsantrag der GRÜNEN betrifft die Gruppenanzahl, und zwar lautet der, Verwaltungszuschuss für Träger bis 49 Gruppen in der Höhe von 500 EUR wird geändert auf Träger bis 30 Gruppen, der Verwaltungszuschuss für Träger von 50 bis 149 Gruppen in der Höhe von 1 000 EUR wird geändert auf Träger mit 31 bis 100 Gruppen, der Verwaltungszuschuss für Träger ab 150 Gruppen in der Höhe von 1 500 EUR wird geändert auf Träger ab 101 Gruppen. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei Grünen, FPÖ und ÖVP fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es liegt mir dann ein Dreiparteienantrag vor, von SPÖ, Grünen und ÖVP, der Punkt 2/7 der allgemeinen Förderrichtlinien möge lauten: „Der Träger der Kinderbetreuungseinrichtung beziehungsweise die Kinderbetreuungseinrichtung muss für sämtliche Räumlichkeiten, die eine Kinderbetreuung zum Inhalt haben, die Verfügbarkeit durch entsprechende Dokumente für die vereinbarte Vertragsdauer sicherstellen." - Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Berichterstatters. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, somit mit Mehrheit beschlossen. (GR Franz Ekkamp: Die GRÜNEN sind dagegen!)

 

Die Resolutionsanträge: Der erste, der mir vorliegt,

 

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