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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

ist von der ÖVP und betrifft den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft die Erarbeitung eines Entwicklungsplanes für das vorschulische Betreuungswesen in Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und Grüne, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste, von der ÖVP eingebrachte Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die Ausbildungsoffensive. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. - Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft die Einführung eines akademischen europaweit zertifizierten Lehrgangs für Elementarpädagogik. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags verlangt. - Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier einstimmig.

 

Der nächste Antrag, der mir vorliegt, betrifft die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen vorschulischen Betreuungsplatz für Kinder von null bis sechs Jahren. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer kann diesem Antrag zustimmen? - ÖVP, FPÖ und Grüne, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nunmehr letzte Antrag der ÖVP betrifft die Etablierung eines inhaltlich pädagogischen Qualitätsmanagements für vorschulische Betreuungseinrichtungen in Wien. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und Grüne, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Jetzt gelangt die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft eine Subvention an WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können daher zur Abstimmung kommen. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei den Grünen und der SPÖ fest, somit mehrstimmig so beschlossen.

 

Nun gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsGesmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Liebe Besucherinnen und Besucher des Museumsquartiers!

 

Wir bitten um Verständnis, dass wir ab jetzt verstärkt ausschließlich Personen den Zugang zum Museumsquartier ermöglichen werden, die folgenden Kriterien entsprechen: Finanzkräftige Kundinnen und Kunden, die durch den Konsum von Kunst, Speisen, Getränke und anderen Annehmlichkeiten wie Tiefgarage, Souvenirs, Fashionartikel, Dekorationsobjekte und so weiter unseren Umsatz steigern; Personen, die sich ausschließlich für die Dauer ihrer Konsumtätigkeit innerhalb des Museumsquartiers aufhalten; Personen mit gepflegtem Aussehen, welche dem Bild entsprechen, mit dem wir das Museumsquartier bewerben können, Designerkleidung, Modefrisur und geschlechternormiertes Auftreten erwünscht; Personen, die zu Anpassung und Unterordnung der von uns gewünschten Richtlinien bereit sind. Ihr gesamter Aufenthalt wird flächendeckend von unseren 29 Überwachungskameras aufgezeichnet. Unter dem Vorwand, für ihre Sicherheit sorgen zu wollen, nehmen wir an, dass alle Personen potenzielle Kriminelle sind und sorgen dafür, dass Sie unter ständiger Beobachtung stehen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Aufenthalt im Museumsquartier, sofern Sie den von uns bestimmten Kriterien entsprechen und wir danken für Ihr Verständnis! Falls Sie unseren Richtlinien nicht entsprechen, bitten wir Sie, das Museumsquartier umgehend zu verlassen. Sie werden freundlich und bestimmt von unserem Personal hinausbegleitet. - Museumsquartier öffentlicher Raumvernichtungsgesellschaft."

 

Das war jetzt natürlich nicht echt. Auch auf Englisch gibt es das. Diese Zettel wurden vor eineinhalb Wochen im Museumsquartier bei einem so genannten Flashmob verteilt. Zu diesem Flashmob wurde übers Internet, über Facebook aufgerufen. Innerhalb weniger Stunden waren mehrere tausend Menschen Mitglied dieser Gruppe, die gesagt hat, dieses Museumsquartier macht ein Verbotsschild nach dem anderen, das Museumsquartier erlaubt das nicht und jenes nicht. Ausgelöst wurde diese Diskussion, ob man denn nun mitgebrachte Getränke mitnehmen kann. Tatsächlich waren bei diesem Flashmob mehrere hundert Menschen anwesend, unter anderem auch ich, und haben dort kundgetan: „Liebe Leute vom Museumsquartier, liebe Stadt Wien, liebe Republik, wir bezahlen die Steuern, das Gelände gehört der Republik Österreich und die BetriebsGesmbH, die diese neue Hausordnung gemacht hat, wird zu 75 Prozent von Österreich und zu 25 Prozent von der Stadt Wien finanziert! Wir finanzieren das, dieser Raum ist öffentlich, dieser Raum gehört uns!" Als ich dort war, war ich eigentlich sehr stolz darauf, dass es mittlerweile eine Zivilcourage in dieser Stadt von Menschen gibt, die sich solche Bestimmungen von oben herab einfach nicht gefallen lassen und sagen, sie haben ein Wörtchen mitzusprechen. Es ist zum Glück der Museumsquartier BetriebsGesmbH das Ganze auch etwas über den Kopf gewachsen. Ich glaube, sie haben nicht damit gerechnet, dass so ein großer Widerstand gegen eine neue Hausordnung geleistet wird und haben dementsprechend zurückgerudert. Die martialisch gekleideten Security-Leute haben mittlerweile ganz nette BetreuerInnen-T-Shirts an.

 

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